UDRP: General Motors gewinnt Verfahren um myGM.com und verliert Verfahren um myCadillac.com

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General Motors LLC ging Ende letzten Jahres zeitgleich im Wege des UDRP-Verfahrens gegen zwei Domainregistrierungen vor: „myGM.com“ (General Motors LLC v. Carol Schadt, WIPO Case No. D2012-2106) und „myCadillac.com“ (General Motors LLC v. Chad Clegg, WIPO Case No. D2012-2196). Im Verfahren um „myGM.com“ entschied das Schiedsgericht für die Beschwerdeführerin und ordnete die Übertragung des Domainnamens an. Es […]

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UDRP: Keine Übertragung des Domainnamens fine-tubes.com an Inhaber der Wort-/Bildmarke finetubes

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Der Inhaber der Wort-/Bildmarke „finetubes“ (Darstellung links) unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „fine-tubes.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Fine Tubes Limited v. Tobias Kirch, J. & J. Ethen, Ethen Rohre GmbH, WIPO Case No. D2012-2211). Der Beschwerdegegner verteidigte sich erfolgreich mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit erfolglos versucht, die Marke […]

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Google AdWords/Keyword-Advertising: Entscheidungsgründe des BGH in Sachen MOST-Pralinen liegen vor

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Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall MOST-Pralinen (Az.: I ZR 217/10), über den bereits berichtet wurde, vor. Der Leitsatz des BGH lautet: Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (KeywordAdvertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in […]

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Cybersquatting: Gefahr für Markeninhaber durch neue Top-Level-Domains?

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Es wird vielfach spekuliert, wie hoch das tatsächliche Risiko ist, dem Rechteinhaber durch die neuen Top-Level-Domains (new gTLDs), die im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN eingeführt werden, ausgesetzt sind. Andrew Allemann hat in seinem Blog in diesem Zusammenhang auf eine Statistik der WIPO hingewiesen, wonach im Jahre 2012 von insgesamt 4.767 bei der WIPO in UDRP-Verfahren […]

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new gTLD: Trademark Clearinghouse (TMCH) veröffentlicht Gebührentabelle

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ICANN hat im Zuge der Einführung neuer Top-Level-Domains zahlreiche Schutzmechanismen für Rechteinhaber eingeführt, darunter auch das sog. Trademark Clearinghouse (TMCH). ICANN definiert das Trademark Clearinghouse wie folgt: Trademark Clearinghouse: Ein Verzeichnis für Markendaten für die Services zum Schutz von Rechten, die die neuen gTLD Registries anbieten. Als zentrale Quelle für das Sammeln und Validieren von […]

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BGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)

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Der Bundesgerichtshof hatte sich zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit der Frage der Störerhaftung des Admin-C auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung Basler Haar-Kosmetik vom 09.11.2011 (Az.: I ZR 150/09) wurden heute die Entscheidungsgründe in Sachen dlg.de (Entscheidung vom 13.12.2012, Az.: I ZR 150/11) veröffentlicht. Im aktuellen Fall hatte die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) den Admin-C des Domainnamens „dlg.de“ auf Einwilligung […]

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.CA: Erweiterung des Namensraums um französische IDNs (Internationalized Domain Names)

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Die Registry der kanadischen ccTLD “.ca”, Canadian Internet Registration Authority (CIRA), hat den Namensraum der unter “.ca” registrierbaren Domainnamen erweitert. Seit Januar 2013 sind Internationalized Domain Names (IDNs) mit französischen Sonderzeichen möglich. (via brandshelter.com)

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Einrede der Verwirkung im UDRP-Verfahren (Laminex, Inc. v. Yan Smith, NAF Claim No. 1470990 – theidshop.com)

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Die UDRP-Panels sind bislang nahezu ausnahmslos davon ausgegangen, dass in UDRP-Verfahren kein Verwirkungseinwand erhoben werden kann. In diesem Zusammenhang wurde allenfalls davon ausgegangen, dass es mit der Zeit immer schwieriger wird, die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 4(a) der UDRP, insbesondere das Fehlen eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Domaininhabers nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. […]

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.CO: Erweiterung des Namensraums um skandinavische IDNs

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Die Registry der kolumbianischen ccTLD „.co“, .CO Internet S.A.S., hat den Namensraum der unter „.co“, „.com.co“, „.net.co“ und „.nom.co“ registrierbaren Domainnamen zum 15.01.2013 erweitert. Seit diesem Zeitpunkt sind neben Internationalized Domain Names (IDNs) mit spanischen Sonderzeichen auch Domainnamen möglich, die isländische, dänische, finnische, schwedische oder norwegische Sonderzeichen enthalten. (via domaindiscount24.de)

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Gebührenreduzierung für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains bis Ende 2013 verlängert

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Die ab dem 01.07.2012 zunächst für 6 Monate geltende Reduzierung der Gebühren für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains wurde bis Ende 2013 verlängert.

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