Ab heute gelten die neuen Strafvorschriften, nach denen Graffitis als Sachbeschädigung geahndet werden. Die ab heute geltenden §§ 303, 304 StGB finden sich hier, weitere Berichte zum Thema hier. [Info via LawBlog und LN]
Neu bei der Blog-Suchmaschine Technorati ist der Blog Finder. Damit lassen sich zu einem beliebigen Stichwort oder Fachgebiet passende Weblogs finden. Quelle: Dr. Web
Das Europaparlament will das Internet für Kinder sicherer machen. Die Abgeordneten haben sich für eine spezielle Kinder-Domain „.kid“ ausgesprochen. Solche Internetadressen sollen ausschließlich kindgerechten Inhalt enthalten und ständig kontrolliert werden. Quelle: RP-Online
Auch die Tagesschau hat jetzt ihren eigenen Kanzlergenerator. [via akademie.de]
Neues Anhaltesignal der Polizei macht den Straßenverkehr noch sicherer. […] Zu der bekannten Leuchtschrift „STOP POLIZEI“ kann zukünftig zusätzlich ein rotes Blinklicht nach vorn und ein akustischer Heulton „YELP-Signal“ eingeschaltet werden. Ausführungen der Bundesminister Schily und Stolpe sowie weitere Informationen zum Thema hier.
BVerfG v. 25.08.2005 – 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfähige Regierung. 2. Die auflösungsgerichtete […]
MLP hat die aktuelle Ausgabe des fundus veröffentlicht: fundus […] Mit fundus haben Sie ein umfassendes und aktuelles Nachschlagewerk an Ihrer Seite, das die Klausurvorbereitung erheblich erleichtert: Denn in diesem Buch wurden mehr als 1700 Klausuren, Hausarbeiten und Aktenvorträge aus den Ausbildungszeitschriften JuS, Jura und JA aus den Jahren 1988 bis 2005 erfasst und strukturiert. […]
BGH v. 05.07.2005 – VII ZB 5/05 (PDF, 10 S.) a) Eine „Internet-Domain“ stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine “Internet-Domain“ ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem […]
Die Bundesregierung hat das TV-Duell vom Sonntag im Wortlaut online gestellt.
Probieren Sie schon jetzt die große Koalition aus! Der Phrasinator kennt die Wahlprogramme 2005 und baut politische Slogans aus den Texten Ihrer Lieblingsparteien zusammen. [Link via akademie.de]