Die Europäische Kommission legt ACTA dem EuGH vor

22. Februar 2012 | Kategorien: Internetrecht, Urheberrecht

Die SZ berichtet:

Die Europäische Kommission drängt nicht mehr auf eine schnelle Acta-Ratifizierung: Der Europäische Gerichtshof soll nun prüfen, ob das heftig kritisierte Anti-Piraterie-Abkommen die Grundrechte der EU-Bürger verletzt.

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