Archiv für September 2004

Namensrecht – jauch-und-aehnliche.TLD

16. September 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 12 BGB

LG Köln – 28 O 252/04

Günther Jauch streitet sich mal wieder um Domainnamen.

Der Moderator Günther Jauch geht erneut gerichtlich gegen die Nutzung ähnlicher Schreibweisen seines Namens als Domains durch Dritte vor. Dies erklärte sein Anwalt laut eines Berichts der dpa vom 14.9.2004 am Montag in Köln. Wie der Kölner Internet-Provider Ultrafone bestätigte, sind bereits Internetadressen an Kunden mit ähnlichen Namen vergeben worden. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung Jauchs dürften diese derzeit allerdings nicht genutzt werden. Termin für die Verhandlung vor dem Kölner Landgericht ist der 22.9.2004.

berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht.
Der Moderator hatte sich bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Domainnamen guenter-jauch.de/.com gestritten. In dieser Sache unterlag er vor dem OLG Köln (27.11.2001 – 15 U 108/01, 15 U 109/01). Allerdings ging es in dem damaligen Verfahren nicht um die reinen Namensrechte und Ansprüche gegen den Domaininhaber; Jauch versuchte zu erreichen, dass Domainnamen wie guenter-jauch.de oder guenter-jauch.com nicht mehr zu einer Registrierung angeboten werden dürfen, selbst wenn diese noch frei verfügbar sind. Dass die bloße automatisierte Informationserteilung über die Verfügbarkeit einer gewünschten Internet-Adresse eine Rechtsverletzung darstellt, wiesen die Kölner Richter zurück.

Post von der Staatsanwaltschaft – Just another HOAX

13. September 2004 | Kategorien: Sonstiges | 4 Kommentare

Subject: Fwd: Handyfangnummer im Umlauf

…bitte weiterleiten!

Wenn auf dem Handydisplay die Mitteilung „Anruf in Abwesenheit“ und dann die Nummer: +49137799090269 oder +49172332233333 erscheint, nicht zurückrufen. Es handelt sich hierbei um eine Fangnummer, die den Anruf bis zu einer Stunde und länger hält. Der Anrufer selbst hat keine Möglichkeit, den Anruf zu beenden. Bitte geben Sie diese Nummer jedem weiter, den Sie kennen, damit böse Überraschungen im Vorfeld schon vermieden werden.
Mit freundlichem Gruß
Doris Külper
Staatsanwaltschaft Hamburg

mfg
Jörg Hofmann
PP Essen
Dezernat VL 31 IT
Leiter Benutzerservice
mailto:joerg.hofmann@essen.polizei.nrw.de

Umlaut-Domains unter den TLDs .org, .tv, .cc und .be

8. September 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Weitere Top Level Domains schalten Umlaute frei, berichtet die united-domains AG: .tv und .cc soll es ab Ende 2004 geben, .be und .org ab 2005. Zumindest .org ist sicherlich interessant. Allerdings ist die Nutzbarkeit von IDNs nach wie vor sehr gering, da der meistgenutzte Browser IE dies bekanntermaßen noch nicht ohne PlugIn unterstützt.
Vielleicht wird es ja irgendwann doch nochmal was mit der xn--mller-kva Domain :o)

Kommt bald das Ende aller Metropolen?

7. September 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Unter diesem Titel beschäftigt sich Wolf-Dieter Roth bei TELEPOLIS anhand aktueller Domainrechtsprechung (u.a. kerner.de, maxem.de und shell.de) mit der Markenpolitik von Konzernen, insb. der Metro AG.

Internet-Unrecht goes Real Life: Konzern will ein Wort komplett verbieten lassen

Mal heißt es „Internet ist aber nun mal wichtiger als das richtige Leben!“, wenn sich jemand eine fremde Internet-Adresse und die darunter eintrudelnden Mails per einstweiliger Verfügung innerhalb weniger Stunden einverleiben will, mal heißt es „ach, es ist doch bloß eine Domain und bloß ein paar private Mails – und Kommerzinteressen haben nun mal stets dem Schutz der Privatsphäre vorzugehen“. Doch der Markenwahnsinn ist vom Internet längst wie befürchtet auf die „normale“ (?) Welt übergesprungen.

Übernahme von fremden Inhalten – Framing

6. September 2004 | Kategorien: Intern | 15 Kommentare

Über die Übernahme von Inhalten mittels eines sog. Newsgrabber-Skripts wurde bereits berichtet. Am Wochenende bin ich über eine weitere Seite gestolpert (genaue Adresse kann den Screenshots entnommen werden), die wohl mit Hilfe des selben Skripts Inhalte ausliest und die Überschriften der Beiträge in einer Übersicht darstellt. Hiergegen kann grundsätzlich wohl nichts eingewendet werden.
Die Überschriften sind jedoch nicht direkt mit den Seiten verlinkt, von welchen die Inhalte stammen. Klickt man auf eine Überschrift öffnet sich in einem neuen Fenster eine Frameseite, in welcher die Ursprungsseite, bereichert um einen Werbeframe (mit Google-Ads und anderen Bannern), unter der Adresse des Betreibers des Dienstes dargestellt wird (Beispielscreenshots von muepe.de, recht.us und heyms-drbahr.de). Damit noch nicht genug: man kann auf der so geframten Seite sämtliche Inhalte der Quellseiten abrufen, ohne den Frame zu verlassen.
Späche man den so geframten Seiten Werkscharakter zu, läge hierin m.E. ein klarer Verstoß gegen das Urheberrecht.
Daneben sollte es doch jedem Webseitenbetreiber freigestellt sein, ob und – wenn ja – wie und in welcher Form die Inhalte in einen kommerziellen Kontext gestellt werden.

Der Betreiber des Dienstes der Problematik des Framings durchaus bewusst zu sein, findet sich im Impressum der Seite doch folgende Formulierung:

Die Darstellung einer Seite aus diesem Dienst in dem Frame einer fremden Seite oder das Darstellen von Inhalten dieses Dienstes als eigene Information ist grundsätzlich untersagt.

Ganz schön dreist, finde ich.

Nachtrag: neben anderen kommen auch zdnet.de, das Hamburger Abendblatt, intern.de, der Stern, Die Welt und Heise Online in den Genuss von zusätzlicher Werbung. Die FAZ und Urheberrecht.org scheinen einen „Frame-Buster“ zu haben.

Namensrecht – fhwf.de

5. September 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 12 BGB

OLG Braunschweig v. 19.12.2003 – 2 W 233/03

Im Beschluss über Prozeßkostenhilfe auf Antrag des Beklagten hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden, ob das Vorgehen der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbuettel gegen den Inhaber der Domain fhwf.de Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht lehnte den Antrag des Beklagten ab, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe.
Aus den Gründen:

Der Namensschutz erstreckt sich auch auf schlagwortartige Abkürzungen, die selbst unterscheidungskräftig und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als Hinweis auf den Namensträger durchzusetzen. So liegt der Fall hier. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss bezug genommen, denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt. Das gleiche gilt für die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss zu der Argumentation des Beklagten damit, dass der vollständige Name der Klägerin unstreitig „Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel“ und nicht „Fachhochschule Wolfenbüttel“ laute.

Das Gericht bejahte, wie schon das Landgericht, Namensrechte der Hochschule an der Abkürzung fhwf mit dem Argument, die Klägerin habe 2 Standorte. Es komme nicht darauf an, ob die Fachhochschule Wolfenbüttel eine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts sei. Zur Abgrenzung und Bestimmbarkeit erstrecke sich das Namensrecht auch auf die Bezeichnung „Fachhochschule Wolfenbüttel“.

eBay und die Privatauktion

5. September 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

Bezirksregierung versteigert Polizeifahrzeuge jetzt im Internet
Neues Verfahren spart Zeit und Kosten – Auktion bei ebay.de

Die Bezirksregierung Braunschweig bietet ab sofort ausgediente Polizeifahrzeuge im Internet an und ist damit nach eigenen Angaben Vorreiter in der niedersächsischen Landesverwaltung. „Diese neue Verfahrensweise erspart allen Beteiligten Zeit und Kosten“, berichtete Thorsten Heine vom Dezernat Polizeitechnik und Wirtschaftsverwaltung am Freitag. Interessierte könnten sich beim Internet-Auktionshaus www.ebay.de unter dem Verkäufernamen „polizei_braunschweig“ über aktuelle Angebote informieren. […] Die zum Verkauf stehenden Fahrzeuge seien von einem amtlich anerkannten Sachverständigen unter die Lupe genommen worden; Mängel seien gegebenenfalls in der Angebotsbeschreibung aufgeführt. Heine: „Eine weitergehende Haftung ist allerdings ausgeschlossen, weil die Polizei keine Gewinne erzielen will und daher als Privatverkäufer behandelt wird.“ Verkauft werde grundsätzlich nur an Selbstabholer nach Überweisung.

so heißt es in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Braunschweig [via heise].
So weit so gut.
Als ich mir jedoch das Angebot des ersten eingestellten Artikel, VW Passat Variant, angesehen habe, habe ich mich doch etwas gewundert:
Da steht

Die Bezirksregierung Braunschweig Dezernat 304 verkauft ein Polizei-Kfz des Typs VW Passat, Variant

und etwas weiter unten

Hinweis: Bei dieser Auktion handelt es sich um einen so genannten Privatverkauf, daher ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Über den Sinn / Unsinn bzw. die Wirksamkeit solcher Klauseln wurde ja bereits berichtet, ich frage mich nur, ob eine Regierung Tätigkeiten so einfach als Privat definieren kann, um in die Vorzüge von gesetzlichen Regelungen zu kommen.

Weißwurststreit

2. September 2004 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Die „Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst“ will durchsetzen, dass nur die Weißwürste das Prädikat „Münchner“ tragen dürfen, die aus der Stadt bzw. dem Landkreis München kommen. Der bayerische Fleischverband hingegen will den Namen auch für in Schwaben und Altbayern hergestellte Würste geschützt wissen.

berichtet der Markenplatz.
Einen entsprechenden Antrag des bayerischen Fleischverbandes auf geographischen Schutz des Namens „Münchner Weißwurst“ hat das DPMA nun mit dem Argument zurückgewiesen, das Gebiet von München über Altbayern bis Schwaben sei als Bereich für eine regionale Schutzbezeichnung zu weit gefaßt.

Die „Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst“ wertete den Beschluß des DPMA als ersten Teilerfolg. Sie hat ebenfalls einen Antrag auf Schutz für die „Münchner Weißwurst“ eingereicht, über den in wenigen Wochen entschieden werden soll.
Die bayerischen Metzger können jetzt noch beim Bundespatentgericht Beschwerde einlegen.

Es bleibt spannend…

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