Namensrecht – jauch-und-aehnliche.TLD

§ 12 BGB LG Köln – 28 O 252/04 Günther Jauch streitet sich mal wieder um Domainnamen. Der Moderator Günther Jauch geht erneut gerichtlich gegen die Nutzung ähnlicher Schreibweisen seines Namens als Domains durch Dritte vor. Dies erklärte sein Anwalt laut eines Berichts der dpa vom 14.9.2004 am Montag in Köln. Wie der Kölner Internet-Provider […]

Post von der Staatsanwaltschaft – Just another HOAX

Subject: Fwd: Handyfangnummer im Umlauf …bitte weiterleiten! Wenn auf dem Handydisplay die Mitteilung „Anruf in Abwesenheit“ und dann die Nummer: +49137799090269 oder +49172332233333 erscheint, nicht zurückrufen. Es handelt sich hierbei um eine Fangnummer, die den Anruf bis zu einer Stunde und länger hält. Der Anrufer selbst hat keine Möglichkeit, den Anruf zu beenden. Bitte geben […]

Umlaut-Domains unter den TLDs .org, .tv, .cc und .be

Weitere Top Level Domains schalten Umlaute frei, berichtet die united-domains AG: .tv und .cc soll es ab Ende 2004 geben, .be und .org ab 2005. Zumindest .org ist sicherlich interessant. Allerdings ist die Nutzbarkeit von IDNs nach wie vor sehr gering, da der meistgenutzte Browser IE dies bekanntermaßen noch nicht ohne PlugIn unterstützt. Vielleicht wird […]

Kommt bald das Ende aller Metropolen?

Unter diesem Titel beschäftigt sich Wolf-Dieter Roth bei TELEPOLIS anhand aktueller Domainrechtsprechung (u.a. kerner.de, maxem.de und shell.de) mit der Markenpolitik von Konzernen, insb. der Metro AG. Internet-Unrecht goes Real Life: Konzern will ein Wort komplett verbieten lassen Mal heißt es „Internet ist aber nun mal wichtiger als das richtige Leben!“, wenn sich jemand eine fremde […]

Übernahme von fremden Inhalten – Framing

Über die Übernahme von Inhalten mittels eines sog. Newsgrabber-Skripts wurde bereits berichtet. Am Wochenende bin ich über eine weitere Seite gestolpert (genaue Adresse kann den Screenshots entnommen werden), die wohl mit Hilfe des selben Skripts Inhalte ausliest und die Überschriften der Beiträge in einer Übersicht darstellt. Hiergegen kann grundsätzlich wohl nichts eingewendet werden. Die Überschriften […]

Namensrecht – fhwf.de

§ 12 BGB OLG Braunschweig v. 19.12.2003 – 2 W 233/03 Im Beschluss über Prozeßkostenhilfe auf Antrag des Beklagten hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden, ob das Vorgehen der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbuettel gegen den Inhaber der Domain fhwf.de Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht lehnte den Antrag des Beklagten ab, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht […]

eBay und die Privatauktion

Bezirksregierung versteigert Polizeifahrzeuge jetzt im Internet Neues Verfahren spart Zeit und Kosten – Auktion bei ebay.de Die Bezirksregierung Braunschweig bietet ab sofort ausgediente Polizeifahrzeuge im Internet an und ist damit nach eigenen Angaben Vorreiter in der niedersächsischen Landesverwaltung. „Diese neue Verfahrensweise erspart allen Beteiligten Zeit und Kosten“, berichtete Thorsten Heine vom Dezernat Polizeitechnik und Wirtschaftsverwaltung […]

Weißwurststreit

Die „Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst“ will durchsetzen, dass nur die Weißwürste das Prädikat „Münchner“ tragen dürfen, die aus der Stadt bzw. dem Landkreis München kommen. Der bayerische Fleischverband hingegen will den Namen auch für in Schwaben und Altbayern hergestellte Würste geschützt wissen. berichtet der Markenplatz. Einen entsprechenden Antrag des bayerischen Fleischverbandes auf geographischen Schutz des Namens […]

Evaluierungsbericht der ICANN zu neuen Top Level Domains

Die ICANN hat einen 150-seitigen Evaluierungsbericht [PDF] zu den sieben ersten neuen TLDs .info, .biz, .name, .museum, .aero, .coop und .pro vorgelegt, berichtet heise. Nach dem von der Firma Summit Strategies verfassten Bericht gibt es an den Verfahren bei der Einführung neuer TLDs noch einiges zu verbessern.

Zahlreiche Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrecht vereinheitlichen

Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/BOB) Zahlreiche Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrechts sollen vereinheitlicht und auf das neue System, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vollzogen wurde, umgestellt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3653) vor. Dazu könne eine größere Zahl spezieller Verjährungsvorschriften aufgehoben werden, so dass dadurch die verjährungsrechtlichen Vorschriften des […]