In eigener Sache: Interview zu meiner Tätigkeit als Domain-Panelist in der NJW

16. Juni 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP, URS | Bislang keine Kommentare

In der aktuellen Ausgabe (24/2015) der NJW wurde das Interview veröffentlicht, dass die NJW vor einigen Wochen mit mir geführt hat. Thema: Meine Tätigkeit als Domain-Panelist beim National Arbitration Forum (NAF) in Minneapolis, MN, USA.

In eigener Sache: Länderbericht Deutschland in „Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2015″

11. Juni 2015 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

Vor kurzem ist die aktualisierte Version meines Beitrags „Domainrecht in Deutschland“ in der Publikationsreihe „Getting the Deal Through“ erschienen, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Brigitte Joppich verfasst habe. Der Beitrag steht hier als PDF zum Download bereit („Reproduced with permission from Law Business Research Ltd. This article was first published in Getting the Deal Through: Domains & Domain Names 2015, (published in May 2015; contributing editor: Flip Petillion, Crowell & Moring LLP). For further information please visit www.gettingthedealthrough.com„.). Viel Spaß bei der Lektüre.

DENIC eG veröffentlicht Domain-Statistiken 2014 für .de

8. Mai 2015 | Kategorien: Domains | Bislang keine Kommentare

Wie jedes Jahr hat die DENIC eG als Vergabestelle der Domainnamen unter der ccTLD “.de” auch für das Jahr 2014 statistische Auswertungen erstellt. Danach führt, wie auch im letzten Jahr, die Stadt Osnabrück mit 1.416 .de-Domains je 1.000 Einwohner bei der Anzahl der Pro-Kopf-Domainnamen vor München (426) und Bonn (422).  Weitere statistische Informationen zur regionalen Verteilung der .de-Domains Ende 2014 finden sich auf den Webseiten der DENIC eG.

Murdoch gewinnt gegen Microsoft: Verwechslungsgefahr zwischen SKY und SKYPE

6. Mai 2015 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare

Europäische Marke Nr. 004546248 skypeDie Betreiber des Bezahl-Fernsehsenders SKY haben sich vor dem EuG gegen den Telefondienstbetreiber SKYPE durchgesetzt. Das EU-Gericht hat die Klagen von SKYPE gegen die zu Gunsten von SKY ergangenen Widerspruchsentscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) abgewiesen (Urteile in den Rechtssachen T-423/12, T-183/13 und T-184/13).

Aus der Pressemitteilung vom 05.05.2015:

In Bezug auf die bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen bestätigt das Gericht, dass der Vokal „y“ im Wort „skype“ nicht kürzer ausgesprochen wird als im Wort „sky“. Darüber hinaus bleibt das Wort „sky“, das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehört, im Wort „skype“ trotz dessen Zusammenschreibung klar erkennbar. Schließlich sind die relevanten Verkehrskreise ohne Weiteres in der Lage, den Bestandteil „sky“ im Wort „skype“ zu erkennen, auch wenn der verbleibende Bestandteil „pe“ keine eigenständige Bedeutung hat.

Der Umstand, dass der Wortbestandteil „skype“ im angemeldeten Bildzeichen von einer Umrandung in Wolken- oder Sprechblasenform umgeben ist, stellt den mittleren Grad bildlicher, klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit nicht in Frage. In bildlicher Hinsicht beschränkt sich der Bildbestandteil auf die Hervorhebung des Wortbestandteils und wird daher nur als bloße Umrandung wahrgenommen. In klanglicher Hinsicht ist der Bildbestandteil in Form einer Umrandung nicht geeignet, einen klanglichen Eindruck zu erzeugen; dieser bleibt ausschließlich dem Wortbestandteil vorbehalten. Begrifflich lässt der Bildbestandteil allenfalls an eine Wolke denken, was geeignet wäre, die Wahrscheinlichkeit, dass im Wortbestandteil „skype“ das Element „sky“ erkannt wird, noch zu erhöhen, da sich Wolken „im Himmel“ befinden und daher leicht mit dem Wort „sky“ in Verbindung gebracht werden können.

SKYPE hat die Möglichkeit, die Urteile nochmals vom EuGH überprüfen zu lassen.

BGH: Händler haben Anspruch auf Verwendung von geschützten Marken im AdWords-Anzeigentext

24. April 2015 | Kategorien: Markenrecht, Wettbewerbsrecht | 1 Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit zwischen dem Uhrenhersteller ROLEX und einem Händler gebrauchter ROLEX-Uhren über die Frage zu entscheiden, unter welchen Umständen eine vom Markeninhaber veranlasste Einschränkung der Benutzung der eigenen Marke im Anzeigentext von AdWords-Anzeigen in der Suchmaschine Google wettbewerbsrechtlich zulässig ist (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az.: I ZR 188/13 – Uhrenverkauf im Internet).

Hintergrund der Entscheidung

Google bietet Markeninhabern gemäß seiner Adwords-Markenrichtlinie die Möglichkeit, die Benutzung von Marken in AdWords-Anzeigen (nicht die Verwendung als Keyword!) einzuschränken. Voraussetzung hierfür ist die Beschwerde des Markeninhabers über die Verwendung seiner Marke in AdWords-Anzeigen. Markeninhaber, die in der Vergangenheit beispielsweise damit konfrontiert waren, dass Plagiate mit ihrer Marke beworben wurden, können die Verwendung der Marke in Anzeigentexten mit einer Markenbeschwerde für die Zukunft einschränken. Diese Praxis hielt der BGH grundsätzlich für wettbewerbsrechtlich zulässig:

Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.

Der BGH ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass die in einer Markenbeschwerde liegende legitime Durchsetzung von Markenrechten für die davon betroffenen Mitbewerber eine wettbewerbsimmanente Handlungsbeschränkung und nicht eine unlautere Behinderung der Entfaltungsmöglichkeiten darstellt.

Grenzen der Nutzungseinschränkung

Im vorliegenden Fall hatte wollte ein Händler gebrauchter ROLEX-Uhren die folgende Anzeige schalten, die von Google zunächst wegen einer Markenbeschwerde des Uhrenherstellers nicht geschaltet wurde:

Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht
www.

Der BGH sah diese Anzeige wegen der im konkreten Fall eingetretenen markenrechtlichen Erschöpfung der betroffenen Waren als zulässig an. Gleichwohl hatte ROLEX dem Händler die Zustimmung zur Schaltung der Anzeige wiederholt verweigert. Darin sah der BGH eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG:

Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

Damit stellt der BGH klar, dass Markeninhaber auf dem Weg der Markenbeschwerde nicht den markenrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG bzw. Art. 13 Abs. 1 GMV aushebeln können, welcher besagt, dass ein Markeninhaber einem Dritten nicht verbieten kann, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Ob für Moritz, Falco, Niko oder Günther: Morgen geht es um die Domain

14. April 2015 | Kategorien: Domains, new gTLD | Bislang keine Kommentare

Die Vergabestelle der neuen Top-Level-Domain .HAMBURG hat bekannt gegeben, dass am morgigen 15.04.2015 um 12:00 Uhr (Ortszeit Hamburg) ca. 3.500 mit Vornamen und Nachnamen korrespondierende Domains unter .HAMBURG zur Registrierung freigegeben werden. Die vollständige Liste der Domainnamen kann hier abgerufen werden.

Für die Registrierung der Domains gelten die bekannten Registrierungsrichtlinien und die Registrierung erfolgt wie immer nach dem „First come, first served“-Prinzip. Namen, die nicht auf der Liste stehen, sind entweder bereits registriert oder werden zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar.

In eigener Sache: muepe.de ist „Link der Woche“ der NJW

14. April 2015 | Kategorien: Intern, Links | Bislang keine Kommentare

muepe.de ist, wie ich erst heute festgestellt habe, der „Link der Woche“ in Heft 14/2015 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW). Vielen Dank dafür!

Dos and Don’ts: Die größten Fehler des Beschwerdeführers im UDRP-Verfahren

31. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP | Bislang keine Kommentare

In Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass

  1. der streitgegenständliche Domainname mit einer Handels- oder Dienstleistungsmarke, an welcher der Beschwerdeführer Rechte hat, identisch oder dieser täuschend ähnlich ist und
  2. dass der Domaininhaber selbst keinerlei Recht oder berechtigtes Interesse in Bezug auf den Domainnamen hat und
  3. der Domainname bösgläubig registriert wurde und verwendet wird.

Ungeachtet dessen, ob das Panel auf Grund des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt für oder gegen den Beschwerdeführer entscheidet, gibt es eine Reihe von Umständen, die in aller Regel zwangsläufig zur Zurückweisung der Beschwerde führen müssen, selbst wenn der Beschwerdeführer in der Sache eigentlich Recht bekommen müsste. Eine Beschwerde wird danach in aller Regel scheitern, wenn

  1. der Beschwerdeführer nicht nachweist, dass er über eine eingetragene Marke oder zumindest „common law rights“ an einer Bezeichnung verfügt (Markenanmeldung genügt nicht!);
  2. der Beschwerdeführer im Falle des Fehlens einer Markeneintragung nicht substantiiert nachweist, dass er über „common law rights“ an einer Bezeichnung verfügt,
  3. keine Übereinstimmung zwischen Markeninhaber und Beschwerdeführer gegeben ist und auch nicht nachgewiesen wird, dass der Beschwerdeführer sich auf die Markenrechte berufen kann,
  4. keine Nachweise vorgelegt werden, die die behauptete bösgläubige Benutzung des Domainnamens belegen oder
  5. kein hinreichend substantiierter Vortrag zu den in § 4(a)(i) – (iii) der UDRP genannten Voraussetzungen vorliegt.

Darüber hinaus dürfte der Beschwerdeführer auch dann einen schweren Stand haben, wenn

  1. die geltend gemachten Markenrechte prioritätsjünger sind als die Domainregistrierung bzw. Domainakquisition durch derzeitigen Inhaber,
  2. zwischen dem Beschwerdeführer und dem Domaininhaber vertragliche Beziehungen bestehen oder bestanden haben, die den Domaininhaber zur Registrierung des Domainnamens berechtigt haben oder
  3. es sich bei dem Domainnamen um einen offensichtlich beschreibenden Begriff handelt und keine weiteren Indizien für ein zielgerichtetes bösgläubiges Verhalten des Domaininhabers vorliegen.

Vor dem Hintergrund, dass der Rechteinhaber bei gleichbleibendem Sachverhalt nur einen Versuch zur Rechtsdurchsetzung im Wege des UDRP-Verfahrens hat (sog. „refiled complaints“ sind nur in Ausnahmefällen zulässig), sollte ein entsprechendes Vorgehen wohlüberlegt und -begründet sein.

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