LG Düsseldorf: Kenntnis des Rechtsanwalts für Dringlichkeit maßgeblich

13. Mai 2014 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare

Das LG Düsseldorf hat jüngst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die seit vielen Jahren bestehende Rechtsprechung bestätigt, dass es bei der Frage der Kenntniserlangung im Bezug auf Rechtsverletzungen nicht ausschließlich auf den Unterlassungsgläubiger bzw. dessen Geschäftsführung ankommt, sondern im Einzelfall vielmehr auf die Kenntnis der mit der Überwachung von Rechtsverstößen betrauten Sachbearbeiter, Marketing- oder Vertriebsverantwortliche, Agenturen oder sonstige Vertreter wie Anwälte abgestellt werden muss.

Im konkreten Fall hatte die Antragstellerin an Eides Statt versichert, dass deren Geschäftsführerin durch E-Mail ihres mit der regelmäßigen Markenüberwachung beauftragten Rechtsanwalts an einem bestimmten Datum Kenntnis von der Rechtsverletzung erhalten hat, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung jedoch weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, zu welchem Zeitpunkt der Rechtsanwalt selbst Kenntnis von den streitgegenständlichen Verstößen erlangt hat.

Dies sah das Gericht als unzureichend an, hob mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: 2a O 68/14, n. rkr.) die zuvor ergangene einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig zurück. Wörtlich führte das Gericht zur Begründung aus:

Die Verfügungsklägerin hat die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Zwar hat die Verfügungsklägerin dargelegt und durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung [...] glaubhaft gemacht, von den streitgegenständlichen Angeboten der Verfügungsbeklagten erstmals am 10.01.2014 Kenntnis erlangt zu haben. Allerdings ist für die Beurteilung der Dringlichkeit vorliegend auf die erstmalige Kenntniserlangung des Rechtsanwalts [...] abzustellen. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist insoweit die Kenntnis der Tatsachen, die den Rechtsverstoß begründen (vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 31. Auflage,§ 12 Rn. 3.15a).

Die Verfügungsklägerin muss sich das Wissen ihres Prozessbevollmächtigten [...] zurechnen lassen. Insoweit sind die Grundsätze über die Wissenszurechnung gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog anzuwenden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.06.2013, 6 W 61/13, juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 24.01.1992, V ZR 262/90, juris Rn. 11; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Auflage, § 166 Rn. 6). Wissensvertreter ist jeder, der dazu berufen ist, für den Geschäftsherrn im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzuleiten (OLG Frankfurt am Main aaO; vgl. BGH aaO). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die Voraussetzungen einer Wissenszurechnung vorliegend gegeben. Die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung [...] erklärt, dass sie Herrn Rechtsanwalt [...] mit der regelmäßigen Überwachung von Rechtsverstößen in Bezug auf die Marke [...] beauftragt hat. Insoweit oblag es Rechtsanwalt [...], die Markenüberwachung in eigener Verantwortung vorzunehmen und mögliche Rechtsverstöße zur Kenntnis zu nehmen und an die Verfügungsklägerin weiterzuleiten.

LG Düsseldorf: Take-Down-Notice an Sedo kann Schutzrechtsverwarnung darstellen (Urteil vom 27.11.2013, Az. 2a O 42/13 U – markenboerse.de)

2. Mai 2014 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | 1 Kommentar

DE 30201046630Im Streit um den Domainnamen “markenboerse.de” ließ der Inhaber der deutschen Marke Nr. 30201046630 (Abbildung links) den Domain-Parking-Anbieter sedo GmbH unter Berufung auf seine Markenrechte auffordern, den Domainnamen zu sperren (sog. Take-Down-Notice).

Nach Ansicht des LG Düsseldorf (Urteil vom 27.11 2013, Az. 2a O 42/13 U – markenboerse.de) kann eine solche Aufforderung eine Schutzrechtsverwarnung darstellen, welche, wenn sich nicht berechtigt ist, Erstattungsansprüche auf Seiten des zu Unrecht in Anspruch genommenen auslösen kann. Wörtlich führt das Gericht dazu aus:

Nach dem Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen (BGH Großer Senat für Zivilsachen vom 15.07.2005 (GSZ 1/04)) ist davon auszugehen, dass auch die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und zum Schadensersatz verpflichten kann. Unberechtigt ist eine Schutzrechtsverwarnung, wenn entweder das behauptete Recht nicht, noch nicht oder nicht mehr besteht oder wenn es zwar besteht, aber nicht verletzt wurde oder wenn die behaupteten Ansprüche aus dem Recht nicht hergeleitet werden können. Maßgebend ist dabei die objektive Rechtslage. Auf den Glauben des Verwenders kommt es nicht an (Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 10.170).

Der Beklagte hat den Kläger unberechtigt verwarnt, in dem er ihn im November 2012 anschrieb und sich als Markeninhaber ausgab und im Januar 2013 die Domain des Beklagten www.markenboerse.de über die Handelsplattform Sedo sperren ließ.

Eine Verwarnung ist die ernsthafte und endgültige Aufforderung gegenüber einem bestimmten Adressaten, die Nutzung eines bestimmten Schutzrechts zu unterlassen (BGH GRUR 1997, 896; Ingerl / Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-19d Rz. 407).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. [...]

Jedenfalls aber in Verbindung mit der Aufforderung der Handelsplattform Sedo, die Domain www.markenboerse.de im Domain Parking auszuschließen, musste der Kläger von der Ernsthaftigkeit der Verlangens, die Nutzung der Domain zu unterlassen, ausgehen. Bereits die Sperrung der Domain durch die Handelsplattform Sedo alleine stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Denn der Kläger konnte seine Domain, über die er seine Geschäfte abwickelt, ab diesem Zeitpunkt bis zur Aufhebung der Sperrung nicht mehr für seinen Geschäftsbetrieb benutzen. Der Eingriff war auch objektiv unberechtigt. Dies ist immer dann der Fall, wenn die begehrte Rechtsfolge von der Schutzrechtslage nicht gedeckt ist.

Calvin Klein verliert UDRP-Verfahren um fuckcalvinklein.com – Domainname nicht mit CALVIN KLEIN-Marken verwechslungsfähig

17. April 2014 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Bislang keine Kommentare

Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum (NAF) hat die UDRP-Beschwerde des Calvin Klein Trademark Trust und der Calvin Klein, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens “fuckcalvinklein.com” zurückgewiesen (Calvin Klein Trademark Trust & Calvin Klein, Inc. v. Alan Sleator, NAF Claim No. 1547828). In seiner Entscheidung ging der Panelist davon aus, dass zwischen dem Domainnamen und den CALVIN KLEIN-Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP bestehe, da der Bestandteil “fuck” klarstelle, dass der Domainname nicht dem Markeninhaber zuzurechnen sei. Die Begründung der Entscheidung viel entsprechend kurz aus:

The addition of the graphic vulgarity “fuck” means that the domain name is neither identical to the Calvin Kline mark nor is it confusingly similar. See, e.g., KB Home v. RegisterFly.com- Ref# 9323034, FA 506771 (Nat. Arb. Forum Aug. 30, 2005). Because the Complainant has failed to meet the first element of the Policy, ¶4(a)(i), there is no need to examine the other two Policy elements.

Die Entscheidung ist in diesem Punkt höchst fragwürdig. Die ganz überwiegende Mehrheit der Schiedsgerichte geht davon aus, dass das Erfordernis der “confusing similarity” im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP immer dann erfüllt ist, wenn ein Domainname die Marke des Beschwerdeführers enthält, auch wenn darüber hinaus weitere beschreibende Bestandteile im Domainnamen enthalten sind. Insoweit ist anerkannt, dass sich die Anforderungen an eine verwechslungsfähige Ähnlichkeit nach der UDRP von denen im klassischen Markenrecht unterscheiden.

Die Argumentation des Schiedsrichters erinnert an die bereits kurz nach Einführung der UDRP im jahr 1999 begonnene und langjährig geführte Diskussion, ob Domainnamen, die sog. pejorative Zusätze (“sucks”, “fraud” u.ä.) enthalten, mit einer Marke verwechslungsfähig ähnlich im Sinne der UDRP sein können. Hier wurde vornehmlich von US-amerikanischen Schiedsrichtern unter Verweis auf Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte die Mindermeinung vertreten, dass die Hinzufügung pejorativer Zusätze eine Verwechslungsgefahr schlicht ausschließe, da kein vernünftiger und umsichtiger Internetnutzer (“reasonably prudent user”) einen entsprechenden Domainnamen mit einer Marke verwechseln würde. Diese Auffassung dürfte heute als gänzlich überholt angesehen werden und wurde, soweit ersichtlich, zuletzt 2010 von einer US-amerikanischen Schiedsrichterin vertreten.

OLG Celle: Vertragsstrafe bei Abmahnung im Wettbewerbsrecht (UWG) zwischen € 2.500,00 und € 10.000,00 angemessen – kein Regelsatz von € 5.100,00

15. April 2014 | Kategorien: Wettbewerbsrecht | Bislang keine Kommentare

Das OLG Celle hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 05.12.2013, Az. 13 W 77/13) mit der Frage der Angemessenheit von Vertragsstrafen im Wettbewerbsrecht zu befassen. Es kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Versprechen einer Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,00 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung Anlass für erhebliche Zweifel an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung bestehen könnten. Interessant ist hier jedoch, dass das Gericht einen Rahmen festlegt, innerhalb dessen eine Vertragsstrafe in aller Regel als ausreichend anzusehen ist. Das Gericht führt wörtlich aus:

Das Vertragsstrafeversprechen soll zum einen als Zwangsmittel den Schuldner zur Erbringung der geschuldeten Leistung anhalten, zum anderen aber auch dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung eröffnen (Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, a. a. O., § 8 Rn. 16). Die Vertragsstrafe muss so bemessen sein, dass der Schuldner von einem weiteren Verstoß künftig absieht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können vor allem Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger eine Rolle spielen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 – I ZR 82/99 – Weit – vor – Winter – Schluss -Verkauf, juris Rn. 25); dazu gehören aber auch die Art und Größe des Unternehmens sowie der Umsatz und mögliche Gewinn mit den beworbenen Waren (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 12 Rn. 1.139; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, a. a. O., § 8 Rn. 16). Dabei ist im Geschäftsbereich normaler wirtschaftlicher Bedeutung die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe zwischen 2.500 € bis 10.000 € zu bemessen; Beträge bis 2.000 € reichen insoweit nicht aus (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. August 2009 – 1 W 37/09, juris Rn. 9).

Im Ergebnis kommt es bei der Frage der Bemessung einer ausreichenden Vertragsstrafe natürlich immer auf den Einzelfall an. Dem Grundsatz, dass im Wettbewerbsrecht, wie häufig gefordert, mindestens € 5.100,00 bzw. € 5.001,00 als Vertragsstrafe versprochen werden müssen, hat das Gericht jedoch eine Absage erteilt.

BGH bejaht Löschungsanspruch des Saarländischen Rundfunks gegen Inhaber der Domain sr.de (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12)

11. April 2014 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Bislang keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12) einen Anspruch des Saarländischen Rundfunks auf Löschung des Domainnamens sr.de bejaht.

Der BGH sah in der Registrierung des Domainnamens eine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. Diese setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen gegeben.

Der Saarländische Rundfunk habe aufgrund einer lang andauernden und bundesweiten Benutzung der aus seiner Unternehmensbezeichnung gebildeten Abkürzung ein Namensrecht an der Buchstabenkombination „SR“. In der Registrierung des Domainnamens liege auch ein namensmäßiger Gebrauch. Der BGH kam hier zu einem anderen Ergebnis als das OLG Frankfurt. Dieses hatte in der Berufungsinstanz noch vertreten, es liege kein namensmäßiger Gebrauch vor, da eine aus zwei Buchstaben bestehende Abkürzung nicht stets als Hinweis auf einen Namen aufgefasst werde, sondern es aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ebenso möglich sei, dass die Buchstabenfolge als Abkürzung für ein oder zwei Worte stehe, mit denen der unter dem Domainnamen abrufbare Inhalt bezeichnet werde. Ein solcher Fall liege hier vor. Der BGH jedoch hierzu:

Zwar ist es denkbar, dass der Verkehr in einem Domainnamen ausschließlich eine Beschreibung des Inhalts der damit bezeichneten Website sieht (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 135/10 – ZAPPA). Insoweit sind jedoch konkrete Feststellungen erforderlich. Daran fehlt es hier. Das Berufungsgericht hat keinerlei Feststellungen dazu getroffen, welche inhaltsbeschreibende Bedeutung die Abkürzung „sr“ haben könnte. Es bleibt deshalb bei dem Grundsatz, dass schon in dem Registrieren eines Namens und der Aufrechterhaltung der Registrierung ein Namensgebrauch liegt (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 – afilias.de).

Möglicherweise hätte der Domaininhaber an dieser Stelle bei entsprechendem, substantiierten Sachvortrag ein anderes Ergebnis erreichen können.

Auch das Merkmal der Zuordnungsverwirrung bejahte der BGH. Diese liege in aller Regel vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse verwende. Der Verkehr sehe darin regelmäßig einen Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internetauftritts. Das OLG Frankfurt hatte eine „bundesweite Zuordnungsverwirrung“ noch verneint. Der BGH stellte jedoch klar, dass eine regionale Beschränkung des Namensrecht nur dann in Frage komme, wenn ein Unternehmen nur lokal oder regional tätig und auch nicht auf Expansion ausgelegt sei.  Dies sei beim Saarländischen Rundfunk zum einen nicht der Fall. Zum anderen sei zu bedenken, dass eine „regional wirkende Löschung von Domainnamen“ nicht möglich sei, weshalb selbst einem nur lokal tätigen Namensträger ein Löschungsanspruch gegenüber dem nichtberechtigten Dritten zustünde. Der BGH stellte ferner klar, dass die Zuordnungsverwirrung auch nicht durch das Öffnen der Website durch den Internetnutzer beseitigt werde. Der Umstand, dass der Berechtigte von der Benutzung seines Namens als Domainname ausgeschlossen wird, trete bereits durch die Registrierung ein. Auch eine Interessenabwägung müsse deshalb im vorliegenden Fall zu Gunsten des Namensträgers ausfallen. Das bloße Interesse des Domaininhabers am Weiterverkauf des Domainnamens sei schließlich im Zusammenhang mit der Prüfung eines namensrechtlichen Löschungsanspruchs nicht schutzwürdig.

OLG Stuttgart: Deutscher Admin-C eines ausländischen Inhabers einer .de-Domain nicht zwingend zustellungsbevollmächtigt

9. April 2014 | Kategorien: ccTLD, Domainrecht | Bislang keine Kommentare

Im Zuge der Veröffentlichung einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rechtsbeschwerdeverfahren (BGH, Beschluss vom 06.11.2013, Az. I ZB 48/13) wurde die Begründung eines bisher unveröffentlichten Beschlusses des OLG Stuttgart bekannt. Im Klageverfahren gegen einen im Ausland ansässigen Domaininhaber vor dem LG Stuttgart sollte die Klage dem in Deutschland wohnhaften administrativen Ansprechpartner (Admin-C) der Domain zugestellt werden. Obwohl dieses Vorgehen in Ziffer VIII. der DENIC-Domainrichtlinien ausdrücklich vorgesehen ist, lehnte das Landgericht die Zustellung ab. In den Domainrichtlinien heißt es wörtlich:

Der administrative Ansprechpartner (Admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. […]Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, ist der Admin-c zugleich dessen Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. § 184 der Zivilprozessordnung, § 132 der Strafprozessordnung, § 56 Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 15 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder; er muss in diesem Falle seinerseits in Deutschland ansässig sein und mit seiner Straßenanschrift angegeben werden.

Zweck dieser Regelung ist der Schutz der durch Rechtsverletzungen, die in Zusammenhang mit der Domain oder der mit ihr verknüpften Website stehen, betroffenen. Diese sollen nicht darauf angewiesen sein, Ansprüche umständlich gegenüber sich im Ausland befindlichen Anspruchsgegnern geltend zu machen. Daneben sollen Verfahren vereinfacht werden, da Schriftsätze, welche an eine in Deutschland ansässige Person zugestellt werden können, nicht zunächst übersetzt werden müssen. Vereinfacht gesagt: Wer sich mittels einer .de-Domain auf dem deutschen Markt betätigt, soll sich nicht im Ausland verstecken und einer möglichen Inanspruchnahme entziehen können.

Gegen die Ablehnung der Zustellung durch das Landgericht legte der Kläger sofortige Beschwerde ein. Das zuständige OLG Stuttgart erachtete die Beschwerde jedoch als unbegründet. Zur Begründung führte es aus, dass die Voraussetzungen einer Zustellung der Klage gemäß § 184 ZPO nicht vorlägen, weil die Vorschrift nicht für verfahrenseinleitende Schriftstücke gelte, sondern eine vorangegangene Zustellung mit der Aufforderung voraussetze, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Auch eine Zustellung gemäß § 171 ZPO an den Admin-C sei nicht möglich, weil nicht vorgetragen sei, dass dieser rechtsgeschäftlich als Vertreter bevollmächtigt worden sei. Insbesondere ergebe sich die Erteilung einer allgemeinen rechtsgeschäftlichen Vollmacht nicht aus den Domain-Bedingungen der DENIC.

Aus Sicht des OLG Stuttgart genügt somit der zwischen dem Domaininhaber und seinem Registrar geschlossene Registrierungsvertrag, dessen Bestandteil die DENIC-Richtlinien werden, nicht, um eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Domaininhaber und dem Admin-C zu begründen. Letzterer könne nicht ausschließlich aufgrund einer Vereinbarung zwischen Dritten verpflichtet werden. Dieser Gedanke ist zwar nachvollziehbar, führt aber den oben genannten Schutzzweck von Ziffer VIII. der DENIC-Domainrichtlinien ad absurdum. Dem von einer Rechtsverletzung Betroffenen wird es in den seltensten Fällen möglich sein, eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung der als Admin-C eingetragenen Person durch den Domaininhaber nachzuweisen oder auch nur substantiiert darzulegen. Er wäre demnach regelmäßig auf ein Vorgehen gegen den im Ausland ansässigen Domaininhaber beschränkt, sein Schutz wäre ausgehöhlt.

Gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart legte der Kläger Rechtsbeschwerde zum BGH ein. Auch diese blieb jedoch ohne Erfolg. Der BGH führte aus, das OLG Stuttgart habe die sofortige Beschwerde „im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen“. Diese sei nämlich bereits unzulässig gewesen, da gegen die Ablehnung der Zustellung durch das Landgericht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde schon nicht statthaft sei. Bedauerlicherweise kam der BGH somit nicht dazu, sich inhaltlich mit der Problematik der Zustellung an den Admin-C auseinanderzusetzen.

Abmahnung wegen Benutzung der Bezeichnung “Sonne” für Brot: Hofpfisterei gewinnt Löschungsverfahren vor dem LG München I

7. April 2014 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare

Die Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH ist Inhaberin zahlreicher Marken mit dem Bestandteil “Sonne”, darunter auch die deutsche Wortmarke Nr. 953907 Sonne mit Priorität vom 27.07.1974. Eine Herstellerin von Backmischungen, die selbst wegen der Benutzung der Bezeichnung “Klostersonne” auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war, hatte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit einer Löschungsklage vor dem LG München I versucht, die Marke “Sonne” insgesamt löschen zu lassen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass die Bezeichnung “Sonne” für Sonnenblumenbrote nicht als allgemein üblich angesehen werden müsse. Die Klägerin unterlag damit mit dem Antrag auf Löschung der Marke für Brote. Lediglich für alle anderen Back- und Konditor- sowie Schokoladen- und Süßwaren muss die Beklagte die Marke wegen Nichtbenutzung löschen lassen. Bislang ist nicht bekannt, ob die Hofpfisterei in Berufung gehen wird.

Erste Beschwerden nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) zurückgewiesen – Rechteinhaber scheitern an hoher Beweislast

2. April 2014 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD, URS | Bislang keine Kommentare

Im Zusammenhang mit der der Vergabe neuer Top-Level-Domainnamen wurde mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Im Unterschied zu Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) kann mit dem Verfahren nur eine Sperrung der unter dem betroffenen Domainnamen abrufbaren Webseite und nicht auch die umgehende Löschung oder Übertragung des Domainnamens erwirkt werden.

Das URS zielt ebenso wie die UDRP auf Fälle offensichtlicher rechtsverletzender Domainregistrierungen ab und die Anspruchsvoraussetzungen entsprechen denen der UDRP weitestgehend. Die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers sind im Gegensatz zur UDRP jedoch höher: dieser muss im URS-Verfahren eindeutige und bestechende Nachweise (“clear and convincing evidence”) vorlegen. Genau hier scheinen die Rechteinhaber die größten Probleme zu haben. Von den bislang 25 anhängig gemachten URS-Beschwerden wurden lediglich drei abgelehnt, diese jedoch gleichermaßen mit der Begründung, dass der jeweilige Beschwerdeführer seinen Anspruch nicht hinreichend nachgewiesen habe. Wörtlich heißt es in den Entscheidungen:

Virgin Enterprises Limited v. lawrence fain, NAF Claim No. 1545807 (<branson.guru>)

Further, the only use of the disputed domain name that has been provided by Complainant is what appears to be a generic, monetized parking page for the registrar, Go Daddy, which does not appear to include any references to Complainant, Richard Branson or the BRANSON trademark.

Taken together, these issues – that is, failure to establish in the record that the relevant trademark is strong plus the absence of any evidence that the domain name is currently being used in a manner that is associated with that trademark – do not convince this Examiner by clear and convincing evidence that the Registrant has no legitimate right or interest to the domain name or that the domain was registered and is being used in bad faith.

Heartland Payment Systems, Inc. v. Whois Privacy Protection Service, Inc.; Kyle Ramsey, NAF Claim No. 1547394 (<heartland.holdings>)

Further, the only use of the disputed domain name that has been provided by Complainant is what appears to be a generic, monetized parking page that includes references to numerous “Related Links” that appear to bear no association with the HEARTLAND trademark (such as “Heartland College,” “Heartland Institute” and “Heartland Poker Tour”) and “Sponsored Listings” that also appear to bear no association with the HEARTLAND trademark (such as those titled “Watch TV Episodes Online” and “Free Printable Coupons”). Although the website also includes other links that are related to the HEARTLAND trademark (such as “Heartland Payment” and perhaps “Heartland Bank”), these are less prominent and appear to be incidental.

Taken together, these issues – that is, failure to establish in the record that the relevant trademark is exclusively or most commonly associated with Complainant plus the absence of any evidence that the domain name is currently being used in a manner that is exclusively or strongly associated with that trademark – do not convince this Examiner by clear and convincing evidence that the Registrant has no legitimate right or interest to the domain name or that the domain was registered and is being used in bad faith.

Heartland Payment Systems, Inc. v. Redwood Capital, NAF Claim No. 1547419 (<heartland.ventures>)

Further, the only use of the disputed domain name that has been provided by Complainant is what appears to be a generic parking page provided by the Registrar, which includes the text “Featuring the future site for: www.heartland.ventures” along with some technical details and small display advertisements for services unrelated to the HEARTLAND trademark (such as those bearing the text “SSL Security” and “Email Hosting”).

Taken together, these issues – that is, failure to establish in the record that the relevant trademark is exclusively or most commonly associated with Complainant plus the absence of any evidence that the domain name is currently being used in a manner that is associated with that trademark – do not convince this Examiner by clear and convincing evidence that the Registrant has no legitimate right or interest to the domain name or that the domain was registered and is being used in bad faith. The Examiner is further unconvinced that a registrant’s speculation in domain names is, without more, sufficient under the URS to establish bad faith.

Im Ergebnis zeigt sich, dass die Einleitung eines URS-Verfahrens wohlüberlegt werden sollte. Da der Beschwerdeführer mit seinem Vortrag auf 500 Worte beschränkt ist, sind die Möglichkeiten, den Panelist in nicht eindeutigen Fällen zu überzeugen, sehr begrenzt.

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