BGH: Händler haben Anspruch auf Verwendung von geschützten Marken im AdWords-Anzeigentext

24. April 2015 | Kategorien: Markenrecht, Wettbewerbsrecht | 1 Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit zwischen dem Uhrenhersteller ROLEX und einem Händler gebrauchter ROLEX-Uhren über die Frage zu entscheiden, unter welchen Umständen eine vom Markeninhaber veranlasste Einschränkung der Benutzung der eigenen Marke im Anzeigentext von AdWords-Anzeigen in der Suchmaschine Google wettbewerbsrechtlich zulässig ist (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az.: I ZR 188/13 – Uhrenverkauf im Internet).

Hintergrund der Entscheidung

Google bietet Markeninhabern gemäß seiner Adwords-Markenrichtlinie die Möglichkeit, die Benutzung von Marken in AdWords-Anzeigen (nicht die Verwendung als Keyword!) einzuschränken. Voraussetzung hierfür ist die Beschwerde des Markeninhabers über die Verwendung seiner Marke in AdWords-Anzeigen. Markeninhaber, die in der Vergangenheit beispielsweise damit konfrontiert waren, dass Plagiate mit ihrer Marke beworben wurden, können die Verwendung der Marke in Anzeigentexten mit einer Markenbeschwerde für die Zukunft einschränken. Diese Praxis hielt der BGH grundsätzlich für wettbewerbsrechtlich zulässig:

Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.

Der BGH ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass die in einer Markenbeschwerde liegende legitime Durchsetzung von Markenrechten für die davon betroffenen Mitbewerber eine wettbewerbsimmanente Handlungsbeschränkung und nicht eine unlautere Behinderung der Entfaltungsmöglichkeiten darstellt.

Grenzen der Nutzungseinschränkung

Im vorliegenden Fall hatte wollte ein Händler gebrauchter ROLEX-Uhren die folgende Anzeige schalten, die von Google zunächst wegen einer Markenbeschwerde des Uhrenherstellers nicht geschaltet wurde:

Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht
www.

Der BGH sah diese Anzeige wegen der im konkreten Fall eingetretenen markenrechtlichen Erschöpfung der betroffenen Waren als zulässig an. Gleichwohl hatte ROLEX dem Händler die Zustimmung zur Schaltung der Anzeige wiederholt verweigert. Darin sah der BGH eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG:

Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

Damit stellt der BGH klar, dass Markeninhaber auf dem Weg der Markenbeschwerde nicht den markenrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG bzw. Art. 13 Abs. 1 GMV aushebeln können, welcher besagt, dass ein Markeninhaber einem Dritten nicht verbieten kann, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Ob für Moritz, Falco, Niko oder Günther: Morgen geht es um die Domain

14. April 2015 | Kategorien: Domains, new gTLD | Bislang keine Kommentare

Die Vergabestelle der neuen Top-Level-Domain .HAMBURG hat bekannt gegeben, dass am morgigen 15.04.2015 um 12:00 Uhr (Ortszeit Hamburg) ca. 3.500 mit Vornamen und Nachnamen korrespondierende Domains unter .HAMBURG zur Registrierung freigegeben werden. Die vollständige Liste der Domainnamen kann hier abgerufen werden.

Für die Registrierung der Domains gelten die bekannten Registrierungsrichtlinien und die Registrierung erfolgt wie immer nach dem “First come, first served”-Prinzip. Namen, die nicht auf der Liste stehen, sind entweder bereits registriert oder werden zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar.

In eigener Sache: muepe.de ist “Link der Woche” der NJW

14. April 2015 | Kategorien: Intern, Links | Bislang keine Kommentare

muepe.de ist, wie ich erst heute festgestellt habe, der “Link der Woche” in Heft 14/2015 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW). Vielen Dank dafür!

Dos and Don’ts: Die größten Fehler des Beschwerdeführers im UDRP-Verfahren

31. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP | Bislang keine Kommentare

In Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass

  1. der streitgegenständliche Domainname mit einer Handels- oder Dienstleistungsmarke, an welcher der Beschwerdeführer Rechte hat, identisch oder dieser täuschend ähnlich ist und
  2. dass der Domaininhaber selbst keinerlei Recht oder berechtigtes Interesse in Bezug auf den Domainnamen hat und
  3. der Domainname bösgläubig registriert wurde und verwendet wird.

Ungeachtet dessen, ob das Panel auf Grund des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt für oder gegen den Beschwerdeführer entscheidet, gibt es eine Reihe von Umständen, die in aller Regel zwangsläufig zur Zurückweisung der Beschwerde führen müssen, selbst wenn der Beschwerdeführer in der Sache eigentlich Recht bekommen müsste. Eine Beschwerde wird danach in aller Regel scheitern, wenn

  1. der Beschwerdeführer nicht nachweist, dass er über eine eingetragene Marke oder zumindest “common law rights” an einer Bezeichnung verfügt (Markenanmeldung genügt nicht!);
  2. der Beschwerdeführer im Falle des Fehlens einer Markeneintragung nicht substantiiert nachweist, dass er über “common law rights” an einer Bezeichnung verfügt,
  3. keine Übereinstimmung zwischen Markeninhaber und Beschwerdeführer gegeben ist und auch nicht nachgewiesen wird, dass der Beschwerdeführer sich auf die Markenrechte berufen kann,
  4. keine Nachweise vorgelegt werden, die die behauptete bösgläubige Benutzung des Domainnamens belegen oder
  5. kein hinreichend substantiierter Vortrag zu den in § 4(a)(i) – (iii) der UDRP genannten Voraussetzungen vorliegt.

Darüber hinaus dürfte der Beschwerdeführer auch dann einen schweren Stand haben, wenn

  1. die geltend gemachten Markenrechte prioritätsjünger sind als die Domainregistrierung bzw. Domainakquisition durch derzeitigen Inhaber,
  2. zwischen dem Beschwerdeführer und dem Domaininhaber vertragliche Beziehungen bestehen oder bestanden haben, die den Domaininhaber zur Registrierung des Domainnamens berechtigt haben oder
  3. es sich bei dem Domainnamen um einen offensichtlich beschreibenden Begriff handelt und keine weiteren Indizien für ein zielgerichtetes bösgläubiges Verhalten des Domaininhabers vorliegen.

Vor dem Hintergrund, dass der Rechteinhaber bei gleichbleibendem Sachverhalt nur einen Versuch zur Rechtsdurchsetzung im Wege des UDRP-Verfahrens hat (sog. “refiled complaints” sind nur in Ausnahmefällen zulässig), sollte ein entsprechendes Vorgehen wohlüberlegt und -begründet sein.

UDRP-Verfahren auch für “.de”-Domains? Es ist an der Zeit.

24. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP | 3 Kommentare

Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist ein von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) alternatives Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. Die UDRP wurde als Instrument eingeführt, um es Rechteinhabern zu ermöglichen, wirksam gegen sog. “Cybersquatting”-Fälle vorzugehen. Cybersquatting wird unter anderem definiert als “bösgläubige Registrierung oder Benutzung einer Marke als Domainname mit dem Ziel, von der Marke zu profitieren” (“the registration or use of a trade mark as a domain name in bad faith with the intention to profit from the mark”, Antycybersquatting Consumer Protection Act) und als bösgläubige Registrierung von Marken als Domainnamen durch nichtberechtigte Dritte (“the pre-emptive, bad faith registration of trademarks as domain names by third parties who do not possess rights in such names”, Guide to WIPO Domain Name Dispute Resolution). Nach dem WIPO Final Report aus dem Jahre 1999 sollte die UDRP auf Fälle beschränkt sein, in denen absichtlich, bösgläubig und missbräuchlich Marken als Domainnamen registriert werden („deliberate, bad faith, abusive registration of trade marks as domain names“). Zielrichtung der UDRP sind damit Fälle, in denen evident gegen die Kennzeichenrechte verstoßen wird.

Die UDRP ist zunächst anwendbar auf Streitfälle um Second-Level-Domainnamen unter den generischen Top-Level-Domainnamen (gTLDs) “.aero”, “.asia”, “.biz”, “.cat”, “.com”, “.coop”, “.info”, “.jobs”, “.mobi”, “.museum”, “.name”, “.net”, “.org”, “.pro”, “.tel” und “travel”. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die die UDRP identisch oder mit Änderungen für die eigene country-code Top-Level-Domain (ccTLD) übernommen haben, darunter Australien (“.au”), Frankreich (“.fr”), die Niederlande (“.nl”), die Schweiz (“.ch”) oder Spanien (“.es”). Die UDRP ist ferner auch für sämtliche aktuell in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domainnamen (new gTLDs) verpflichtend als Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.

Von den Top 10 der Top-Level-Domains mit den derzeit meisten Registrierungen ist die UDRP bei Registrierungen unter “.com”, “.net”, “.org” und “.info” anwendbar. Für Registrierungen unter den ccTLDs “.uk”, “tk” und “.nl” sind ebenfalls alternative Streitbeilegungsverfahren verpflichtend vorgesehen. Lediglich für die ccTLDs “.de” (Platz 3 in der Liste der Domainnamen mit den meisten Registrierungen), “.cn” und “.ru” wurde bislang kein alternatives Streitbeilegungsverfahren eingeführt.

Die Forderung, auch für die ccTLD “.de” das Schiedsverfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) verpflichtend zu machen, wird schon seit vielen Jahren diskutiert. [Weiterlesen]

10 Dos and Don’ts bei der Domainregistrierung

17. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht | 1 Kommentar

Im Zusammenhang mit der Registrierung von Domainnamen führen immer wieder die selben Fehler zu potentiellen Konflikten und Problemen. Die nachfolgende Liste enthält (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) einige der häufigsten “Dos and  Don’ts”:

  1. Registrieren Sie sich selbst (oder im Falle einer Registrierung im Auftrag eines Kunden diesen) als Domaininhaber. Falls der falsche Domaininhaber eingetragen ist, können Dritte, die ebenfalls ein mit dem Domainnamen korrespondierendes Namensrecht haben, unter Umständen Löschungsansprüche geltend machen.
  2. Versuchen Sie bei der Wahl des Domainnamens typische Fehlschreibweisen zu berücksichtigen (Bindestrichvarianten, Umlautdomains, etc.). Falls möglich, vermeiden Sie Domainnamen, die ein hohes Vertipper-Risiko haben (z.B. Rechtsanwalt-Müller-Muenchen.de).
  3. Vermeiden Sie die Registrierung fremder Namen (Firmennamen, Personennamen, öffentliche Einrichtungen und Körperschaften, etc.). Bereits die Registrierung eines fremden Namens als Domainname kann eine Namensrechtsverletzung begründen.
  4. Vermeiden Sie ohne vorherige Überprüfung die Registrierung von Domainnamen, die einer bekannten Marke ähnlich sind oder eine solche beinhalten.
  5. Nehmen Sie die Benutzung eines Domainnamens nicht ungeprüft auf und vermeiden Sie die automatisierte Nutzung, bspw. durch Ihren Internet-Service-Provider. Aus markenrechtlicher Sicht kann in der Regel erst die Benutzung eines Domainnamens in Verbindung mit konkreten Waren und/oder Dienstleistungen ein Problem darstellen.
  6. Achten Sie im Falle eine treuhänderischen Registrierung eines Domainnamens darauf, dass sich die Identität des wirklichen Inhabers aus den Whois-Daten oder dem Inhalt der Webseite ergibt.
  7. Vergessen Sie nicht, die Domain zu verlängern.
  8. Löschen Sie niemals Domainnamen, um diese dann über einen neuen Anbieter zu besseren Konditionen erneut zu registrieren. In vielen Fällen werden Domainnamen umgehend nach Löschung von Dritten automatisiert nachregistriert. Sie müssen dann entweder langwierig Rechte durchsetzen oder den Domainnamen ankaufen. Für die Fälle des Domainumzugs gibt es – je nach Top-Level-Domain – verschiedene Verfahren, um einen Verlust eines Domainnamens zu verhindern (z.B. Auth-Code-Verfahren bei “.de” oder “.com”).
  9. Stellen Sie sicher, dass der Administrative Kontakt, der im Whois-Register hinterlegt wird, eine Person Ihres Vertrauens ist und nutzen Sie, sofern möglich, keine persönlichen E-Mail-Adressen von Mitarbeitern im Zusammenhang mit den Whois-Daten. Faktisch hat der Admin-C die Verfügungsgewalt über den Domainnamen. Falls ein Mitarbeiter ausscheidet kann im schlimmsten Fall die Zugriffsmöglichkeit auf den Domainnamen verloren gehen. Nutzen Sie daher neutrale E-Mail-Adressen wie “Domainmanagement@Firma.Domainendung”.
  10. Halten Sie Ihre Whois-Daten aktuell.

Volkswagen AG gewinnt UDRP-Verfahren um vw.qa

11. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Bislang keine Kommentare

Die Volkswagen AG hat ein Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) auf Übertragung des Domainnamens <vw.qa> gewonnen (Volkswagen AG v. Domainmonster.com Privacy Service / Futurename, WIPO Case No. DQA2014-0002 (<vw.qa>)).

Der Panelist stellte zunächst fest, dass der Domainname mit der VW-Marke der Beschwerdeführerin identisch im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP ist. Auch eigene Rechte auf Seiten des Beschwerdeführers nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP vermochte der Panelist nicht zu erkennen, obwohl der Domaininhaber darauf hingewiesen hatte, dass “VW” als Abkürzung nicht lediglich die Waren der Beschwerdeführerin kennzeichne sondern für zahlreiche weitere Begriffe stehe. Auch im Hinblick auf die bösgläubige Registrierung und Benutzung des Domainnamens durch den Domaininhaber nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP entschied der Panelist zu Gunsten der VW AG. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdegegner behauptete, er habe den Domainnamen selbst für USD 10.000,00 gekauft, weshalb sein Angebot an die Beschwerdeführerin, den Domainnamen für USD 7.500,00 zu verkaufen, nicht bösgläubig im Sinne des § 4(b)(i) der UDRP sei (diese Vorschrift sieht vor, dass ein Domaininhaber dann als bösgläubig anzusehen ist, wenn er den Domainnamen registriert hat, um ihn an einen Rechteinhaber zu einem Preis zu verkaufen, der seine im Zusammenhang mit dem Domainnamen entstandenen Kosten übersteigt). Mangels Nachweis schenkte der Panelist dem Domaininaber insoweit keinen Glauben.

Vor dem Hintergrund der Bekanntheit der VW-Marken sicher ein vergleichsweise klarer Fall. Der Domainname dürfte für VW sicher eine sinnvolle Ergänzung des Domainportfolios darstellen.

Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen

10. Februar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht, UDRP, Wettbewerbsrecht | Bislang keine Kommentare

Ein wenig Werbung in eigener Sache: Soeben wurde mein Gastbeitrag mit dem Titel “Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen” bei exali.de veröffentlicht.

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