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BGH bejaht Störerhaftung der DENIC eG in Fällen eindeutig missbräuchlicher Domainregistrierungen (regierung-oberbayern.de u.a.)

Der Bundesgerichtshof hatte am 27.10.2011 erneut über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die DENIC eG als Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD „.de“ als Störerin in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de). Die Entscheidung knüpft an die Entscheidung in Sachen ambiente.de […]

landgut-borsig.de – BGH verweist Streit um Namensrechte zurück ans Kammergericht

Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren I ZR 188/09 (Urteil vom 28. September 2011 – Landgut Borsig) darüber zu entscheiden, ob die Registrierung des Domainnamens „landgut-borsig.de“ durch eine GmbH, die im Jahre 2000 einen Teil des vormals im Besitz der Berliner Industriellenfamilie von Borsig befindlichen Grundbesitzes „Gut Groß Behnitz“ erwarb und dort unter der Bezeichnung „Landgut […]

BGH: raule.de – Namensschutz bei Vorname als Domain (Urteil vom 23.10.2008 – I ZR 11/06)

Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht. Volltext: Urteil des BGH vom 23.10.2008, Az. I ZR 11/06

BGH: Kein namensrechtlicher Löschungsanspruch gegen ältere Domain (Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159/05 – afilias.de)

Leitsatz des BGH: Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des […]

LG München I: Namensrecht an Gebäuden – schloss-eggersberg.de

Das LG München I hat mit Urteil vom 01.04.2008 (Az. 33 O 15411/07) im Streit um den Domainnamen „schloss-eggersberg.de“ entschieden, dass dem Eigentümer eines Grundstücks an dem darauf befindlichen Gebäude ein Namensrecht im Sinn des § 12 S. 1 BGB zusteht, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, […]

LG Schwerin: braunkohle-nein.de

Das Landgericht Schwerin hat eine Namensrechtsentscheidung (Urteil vom 14.03.2008, Az.: 3 O 668/06) getroffen, die prima vista folgenschwer sein könnte: Durch nachträgliche Gründung oder Umbenennung eines Vereins, könnte man Dritten ihre früher registrierten Domains nehmen. Der Volltext des Urteils ist hier abrufbar.

schmidt.de

Während das Landgericht Hannover den Fernsehsender SAT 1 noch am 22.04.2005 in erster Instanz per Urteil (Az.: 9 O 117/04) zur Freigabe der Domain „schmidt.de“ verpflichtet hat, hat das OLG Celle auf die Berufung von SAT 1 nun am 13.12.2007 dem Fernsehsender Recht gegeben und die Genehmigung von Harald Schmidt zur Registrierung der Domain für […]

englischergarten.de et al.

Die Registrierung und Benutzung der Domainnamen „englischergarten.de“, „englischergarten.com“ und „englischer-garten.com“ für eine Website, auf der in polemischer Weise gegen den Leinenzwang im Englischen Garten Stellung genommen wird, stellt eine Namensverletzung im Sinne des § 12 BGB dar. Dies entschied das LG München I (23.09.2005 – 27 O 21605/04, nicht rechtskräftig).