Domainrecht
Google Inc. ist es nicht geglückt, den Domainnamen <oogle.com> im Wege des UDRP-Verfahrens zugesprochen zu bekommen (Google Inc. v. Blue Arctic LLC, NAF Claim No. 1447355). Das Schiedsgericht ließ in seiner Entscheidung die Fragen, ob der Domainname mit den Marken der Google Inc. identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist und ob der Domaininhaber eigene Rechte oder […]
Nach Informationen von domain-recht.de verläuft ICANN’s Suche nach einem Schiedsgericht für ein URS-Verfahren bisher erfolglos. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dabei sollten die Verfahrensgebühren mit USD 300,00 […]
Die Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD „.eu“, EURid, gibt bekannt, dass die Gebühren für Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) für „.eu“-Domains vor dem Tschechischen Schiedsgerichtshof (Czech Arbitration Court, CAC) ab 01.07.2012 für 6 Monate um 50% reduziert werden.
Nach Informationen von innsalzach24.de hat Meisterkoch Alfons Schuhbeck die gegen seinen Verwandten Sebastian Schuhbeck gerichtete Klage auf Herausgabe des Domainnamens „schuhbeck.com“ zurückgenommen. Gründe für die Rücknahme sind bislang nicht bekannt. Weitere Informationen zum Verfahrensverlauf finden sich hier.
Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 135/10 – ZAPPA) entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ des Nachlassverwalters des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa wegen Nichtbenutzung zu löschen ist. Der BGH ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass durch die Benutzung des Zeichens „ZAPPA Records“ der kennzeichnende Charakter der Marke „ZAPPA“ beeinflusst werde mit der Folge, […]
Der Streit des Meisterkochs Alfons Schuhbeck gegen seinen Verwandten Sebastian Schuhbeck um den Domainnamen „schuhbeck.com“, über den bereits berichtet wurde, geht weiter. Der Kläger verlangt mit seiner bereits im letzten Jahr beim LG München I anhängig gemachten Klage die Herausgabe des Domainnamens, die ursprünglich auf den 06.12.2011 terminierte mündliche Verhandlung wurde auf Antrag der Alfons-Schuhbeck-Seite […]
Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des BGH im Verfahren um die Domainnamen „regierung-oberfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“, „regierung-unterfranken.de“ und „regierung-oberpfalz.de“ (Az.: I ZR 131/10) vor, über das bereits berichtet wurde. Die Leitsätze lauten: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von […]
Mit Entscheidung vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11, Volltext abrufbar bei Telemedicus) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter als Störer für die rechtsverletzenden Inhalte haftet und konsequenterweise auch die Kosten einer nachfolgenden anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen hat, wenn er über eine Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und untätig geblieben ist.
Wie das Handelsblatt berichtet, konnte Google den jahrelangen Rechtsstreit mit Daniel Giersch, Inhaber der deutschen Marke 300 25 697 „G-Mail …und die Post geht richtig ab.“, über den bereits mehrfach berichtet wurde, beenden. Google hat sowohl die Domain „gmail.de“ als auch die Marke übernommen. der Kaufpreis ist geheim.
Das OLG Frankfurt hat den Streit zwischen dem Inhaber der Marke „Zahnwelt“ und dem Inhaber der Domain „zahnwelt-dortmund.de“, der den Domainnamen in Verbindung mit den vom Schutzbereich der Marke umfassten Dienstleistungen benutzt hatte, zu Gunsten des klagenden Markeninhabers entschieden (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.02.2012, Az. 6 U 256/10). Nach Ansicht des Gerichts stehe dem geltend […]