Einträge von Peter Müller

LG Saarbrücken öffnet die Büchse der Pandora: Domain-Registrar soll für Urheberrechtsverletzung haften (Az. 7 O 82/13)

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Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 82/13, Urteil vom 15.01.2014) soll der Registrar einer Domain für rechtsverletzende Inhalte einer über die Domain abrufbaren Website haften, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist und der Registrar auf diese hingewiesen wurde. Sachverhalt Im August 2013 stellte ein deutscher Tonträgerhersteller fest, dass […]

new gTLD: Trademark Claim Notice bei der Registrierung von Domainnamen, die einer Marke im Trademark Clearinghouse (TMCH) entsprechen

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Seit 05.02.2014 ist die Registrierung von Domainnamen unter den ersten sieben neuen Top-Level-Domains möglich. Damit greift auch ein weiterer von der ICANN eingeführter Schutzmechanismus, die „Trademark Claim Notice“, eine der Dienstleistungen des Trademark Clearinghouse (TMCH). Sobald ein Domainname unter einer der neuen Top-Level-Domains registriert wird, der einem Wortbestandteil einer im TMCH hinterlegten Marke identisch entspricht, wird […]

IBM macht erstes Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) für ibm.guru und ibm.ventures beim National Arbitration Forum anhängig

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Nur einen Tag nach dem Start der ersten Live-Registrierungphasen für Domainnamen unter den neuen Top-Level-Domains hat die International Business Machines Corporation (IBM) ein Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) beim National Arbitration Forum (NAF) anhängig gemacht. Das Verfahren betrifft die Domainnamen „ibm.guru“ und „ibm.ventures“, die beide durch eine natürliche Person in Jersey City, New Jersey, […]

UDRP: Erwähnung einer Bezeichnung in einem Tweet nicht zur Begründung nichteingetragener Markenrechte geeignet

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In einer aktuellen Entscheidung in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) wurde der Panelist mit der Behauptung des Beschwerdeführers konfrontiert, er habe die Bezeichnung “La Bomba Ibiza” am 12.01.2013 innerhalb eines Tweets auf Twitter benutzt und damit nichteingetragene Markenrechte (sog. „unregistered trademark rights“) im Sinne der UDRP begründet (Play Club by […]

Gebührenreduzierung für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains nochmals bis Ende 2014 verlängert

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Die Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD “.eu”, EURid, hat bekanntgegeben, dass die Gebührenreduzierung für Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) für “.eu”-Domains vor dem Tschechischen Schiedsgerichtshof (Czech Arbitration Court, CAC) um ein weiteres Jahr bis Ende 2014 verlängert wird.

Neue Entwicklungen bei den neuen Top-Level-Domains: Erste Live-Registrierungsphasen und erste .brand Top-Level-Domain

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In einer knappen halben Stunde geht es los: die ersten sieben neuen Top-Level-Domains .bike, .clothing, .guru, .holdings, .plumbing, .singles und .ventures starten mit der Live-Registrierungphasen. Darüber hinaus wurde die erste .brand TLD deligiert: die Monash University wird in Kürze die Domainendung .monash in Betrieb nehmen.

Abmahnung wegen Marke „LAPD“: Zur Schutzfähigkeit der Marke für Bekleidungsstücke und der zulässigen Verwendung

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Wir haben heute eine Abmahnung zur Prüfung erhalten, mit der die Nutzung der Marke „LAPD“ in Verbindung mit Bekleidungsstücken beanstandet wurde. Interessant ist hier, dass die deutsche Marke „LAPD“ (Registernummer: 30653034) bereits Gegenstand eines Löschungsverfahrens vor dem BPatG war, welches zu dem Ergebnis kam, dass das Zeichen „LAPD“ keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinn des § 8 […]

LG Wiesbaden: Domaininhaber und Admin-C sind nicht zwingend Diensteanbieter gemäß TMG (Urteil vom 18.10.2013 – Az. 1 O 159/13)

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In einem zuletzt vom Landgericht Wiesbaden entschiedenen Fall machten die Kläger unter anderem reisevertragliche Ansprüche zunächst gegen das im Impressum einer Reise-Website angegebene Unternehmen geltend. Diesem konnte die Klage jedoch nicht zugestellt werden. Deshalb ermittelten die Kläger über eine Whois-Abfrage bei der DENIC eG den Namen und die Anschrift der Domaininhaberin, welche auch als administrative Ansprechpartnerin […]

Keyword-Advertising: Weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken in Google AdWords (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop)

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Der BGH hat mit Hinblick auf die Verwendung der bekannten Marke „FLEUROP“ eine weitere Ausnahme der grundsätzlich zulässigen Nutzung von fremden Marken als Keywords in Google AdWords konkretisiert.  Die Richter stellten fest, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt sein kann, wenn für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems die Vermutung naheliegt, dass es sich […]

BGH entscheidet in Sachen wetteronlin.de – Kein Löschungsanspruch aus Namensrecht oder Wettbewerbsrecht bei beschreibenden Tippfehler-Domains (Typodomains)

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Der Bundesgerichtshof hatte im Streit um den Domainnamen „wetteronlin.de“ über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typo-Domains) zu entscheiden. Ausweislich der heute veröffentlichten Pressemitteilung (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de) geht der BGH davon aus, dass namensrechtliche Ansprüche nach § 12 BGB wegen des beschreibenden Inhalts der Bezeichnung „wetteronline“ und der daraus […]