Einträge von Peter Müller

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) hat signaturlose Online-Markenanmeldung eingeführt

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Weitestgehend unbemerkt hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zum 12.11.2013 die signaturlose Online-Markenanmeldung eingeführt. Markenanmelder haben nunmehr die Möglichkeit, ihre Marke online ohne Signaturkarte über DPMAdirektWeb anzumelden. Bislang war dies nur traditionell in Papierform oder über DPMAdirekt mit digitaler Signaturkarte und passendem Kartenleser möglich. Weitere Informationen zur Online-Markenanmeldung über das DPMAdirektWeb finden sich auf den Webseiten des DPMA.

Redemption Grace Period (RGP) für .de-Domains wird am 03.12.2013 eingeführt

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Mit Wirkung vom 03.12.2013 führt die Registry der deutschen country code Top-Level-Domain (ccTLD) .de, DENIC eG, für alle .de-Domains ein Karenzverfahren ein, das Domaininhaber vor dem ungewollten Verlust ihrer Domain durch eine versehentliche Löschung schützt. Während der 30-tägigen sogenannten Redemption Grace Period (RGP) kann eine zuvor gelöschte Domain nur im Auftrag ihres vormaligen Domaininhabers erneut […]

new gTLD: die Sunrise-Phasen für die TLDs „.holdings“, „.bike“, „.plumbing“, „.clothing“, „.singles“, „.guru“ und „.ventures“ haben heute begonnen

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Heute fiel der Startschuss für die Sunrise-Phasen der ersten englischsprachigen neuen Top-Level-Domains: Ab sofort können Markeninhaber, die ihre Marken im Trademark Clearinghouse (TMCH) hinterlegt haben, Anträge auf bevorrechtigte Registrierung von Domainnamen unter den neuen Endungen „.holdings“, „.bike“, „.plumbing“, „.clothing“, „.singles“, „.guru“ und „.ventures“ stellen. Sämtliche der genannten TLDs werden von Donuts, Inc. angeboten, dem mit 307 […]

LG Hannover bestätigt Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des ®-Zeichens („R im Kreis“) in Verbindung mit noch nicht eingetragenen Marken

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Die Frage stellt sich bei fast jeder Markenanmeldung: Ab wann darf ich das ® („R im Kreis“) verwenden? Das LG Hannover hat nun die in der Rechtsprechung vorherrschende Ansicht (vgl. nur BGH NJW NJW 2009, 2747 – Thermoroll) nochmals bestätigt, wonach eine Verwendung des ®-Zeichens erst ab Eintragung einer Marke zulässig und bei lediglich angemeldeten Marken wettbewerbswidrig im Sinne der […]

facebok.pw – Erste Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ergangen

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Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) wurde im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dabei kann im URS-Verfahren im Gegensatz zum Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), in dem die Löschung oder Übertragung […]

new gTLD: erste Sunrise-Phase hat begonnen

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Bereits am 31.10.2013 hat die erste Sunrise-Phase für eine im Rahmen des new gTLD-Programms der ICANN beantragte Top-Level-Domain begonnen. Bis zum 30.12.2013 können Markeninhaber Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain „شبكة“ beantragen. Der Anbieter beschreibt die Bedeutung der TLD wie folgt: „’shabaka“ is instantly recognised by all Arabic speakers as the generic term for the Internet given […]

new gTLD: Die ersten vier neuen Top-Level-Domains sind in der Root Zone

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ICANN’s new Top-Level-Programm feiert einen weiteren Meilenstein: die ersten vier der neuen Top-Level-Domains wurden in die Root Zone eingetragen. Es handelt sich um die TLDs  “شبكة” (Arabisch für “web” oder “network”), “游戏” (Chinesisch für “spiel”), “онлайн” (Russisch für “online”) und “”сайт” (Russisch für “website”). Die Betreiberwebseiten sind unter den folgenden Links erreichbar: http://xn—-1mcbc7cp0fnu.xn--mgbaam7a8h http://nic.xn--80asehdb http://nic.xn--80aswg  http://nic.xn--unup4y

new gTLD: Donuts, Inc. startet Domains Protected Marks List (DPML)

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Seit kurzem bietet Donuts, Inc., die 307 generische neue Top-Level-Domains beantragt hat, die Möglichkeit, Marken in die sog. Domains Protected Marks List (DPML) aufnehmen zu lassen. Als Folge werden Domainnamen, die diesen Marken entsprechen, gegen eine Registrierung durch Dritte unter sämtlichen von Donuts, Inc. verwalteten TLDs blockiert. Einzige Ausnahme: Wenn ein anderer Markeninhaber seine Marke […]

LG Rostock: € 100,00 monatlicher Schadensersatz bei Weiterleitung einer Domain

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Neben den Unterlassungsansprüchen, die dem Rechteinhaber an einer Marke nach § 4 MarkenG oder geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung zustehen, bestehen im Verletzungsfall auch über die Erstattung der möglicherweise entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung hinausgehende Schadensersatzansprüche. Im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens lässt sich der konkret entstandene Schaden allerdings […]

Update: Top 5 der neuen Top-Level-Domains

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Nachdem in der Vergangenheit bereits die Registrare UnitedDomains und enom Listen der beliebtesten neuen Top-Level-Domains veröffentlicht haben, hält nun auch 1&1 eine entsprechende Liste abrufbar. Das Ranking ergibt sich aus der Anzahl der (unverbindlichen) Vorbestellungen, die der jeweilige Registrar bislang angenommen hat. Top 5 bei 1&1: .WEB .ONLINE .SHOP .APP .BLOG Top 5 bei UnitedDomains: […]