Der Internet-Acess-Provider muss der Ermittlungsbehörde auf Verlangen mitteilen, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte dynamische IP-Adresse zugeteilt war, entschied das LG Hamburg (Beschluss v. 23.06.2005 – 631 Qs 43/05).
Fühlt sich eine Person von einer Äußerung verletzt, so kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Verletzungshandlung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Für Verletzungshandlungen im Internet gilt zunächst nichts anderes. Dies hat das AG Hamburg (Beschluss v. 02.06.2005 – 7C C 73/05) entschieden.
Die Frage, die seit Veröffentlichung der „Public Policy Rules“ im Raum stand und bereits mancherorts erörtert wurde, scheint beantwortet: Wort-/Bildmarken berechtigen zur Registrierung von .eu-Domains während der ersten Phase der Sunrise Period. Die jetzt veröffentlichten „Sunrise Rules“ (PDF) stellen dies eindeutig klar. Section 19 Nr. 2 der Sunrise Rules besagt: 2. Documentary Evidence must clearly […]
Wie sich bereits in der mündlichen Verhandlung abzeichnete bestätigte das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Google (Az. 312 O 355/05), dass es dem Suchmaschinenbetreiber Google ist es in Deutschland untersagt ist, einen Email-Dienst mit @gmail.com-Adressen anzubieten, da Rechte des deutschen Markeninhabers von „G-Mail“ Vorrang haben. [Link zur Info via Handakte]