„Tauben füttern verboten!“ erlaubt

VGH Mannheim – 1 S 261/05 Die Taubenfütterverbote der Städte verstoßen nicht gegen den Tierschutzartikel des Grundgesetzes. Der VGH wies die Klage einer 70-Jährigen gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt ab. Nach Meinung der Frau sind absolute Fütterverbote seit Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz im Jahr 2002 verfassungswidrig. Der VGH erklärte hingegen, das Verbot sei […]

Recht auf alte Rechtschreibung

Schüler haben nach dem Schulrecht Anspruch darauf, in der Schule in der Rechtschreibung unterrichtet zu werden, die in der Gesellschaft allgemein praktiziert wird. Diesem Grundsatz widerspricht es, wenn im Wege einer Rechtschreibreform geänderte Schreibweisen (schon) dann allein für verbindlich erklärt werden, wenn sie sich noch nicht allgemein durchgesetzt haben. (Niedersächsisches OVG, Az.: 13 LA 209/05 […]

Bayernabitur

Erleidet ein Lehrer auf der Klassenfahrt bei einer Party mit den Schülern einen bleibenden Gehörschaden, indem er ich beim so genannten „Bayernabitur“ Schnupftabak in die Nase schießen lässt, kann dieser Unfall nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut einem Bericht von „Spiegel-Online“ vom 01.07.2005. Laut Gericht ist die Teilnahme an dieser […]

Bundesrepublik Deutschland existiert

Das wurde nun endlich auch gerichtlich festgestellt. Das FG Rheinland-Pfalz wies eine Klage ab (Urteil v. 11.05.2005 – 3 K 2775/04), in der der Kläger argumentierte, die Zuständigkeit des beklagten Finanzamts sei in Frage zu stellen, da die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr existiere. Seit dem 17. Juli 1990 sei sie durch die „Streichung des Artikel […]

Der kriegt den Hals nicht voll

Schafft es der Zivildienstleistende Benjamin Halbe, bundesweit bekannter Papst-Golf-Verkäufer, mit anwaltlicher Hilfe noch mehr Geld aus der Auktion des Ratzinger-PKW zu holen? Angeblich soll eBay in den letzten Minuten der Auktion „nachweislich höhere“ Gebote nicht mehr angenommen haben. [Spiegel via Neues aus Schwabenheim]

Zum Führen von Fahrrädern ungeeignet

VG Neustadt v. 16.03.2005 – 3 L 372/05.NW Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, die Fahrerlaubnis entziehen. Darüber hinaus könne sie ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen. berichtet beck. Soweit zum Thema Radeln mit 2,02 Promille.

AG München: Gefährliches Mini-Schwein

AG München – 413 C 12648/04 Mini-Schweine dürfen […] nur dann in einer Wohnung gehalten werden, wenn von ihnen keine Gefahr für die Mitbewohner des Hauses ausgeht. Im vorliegenden Fall hatte das Hausschwein einer Münchnerin beim Spazierengehen zwei Menschen in einer Panikattacke angefallen und verletzt. [gefunden bei n-tv]

Schadensersatz für Schuh-Abnutzung im Winter

LG Oldenburg v. 14.12.2004 – 5 O 3480/04 Die Stadt Jever in Niedersachsen muss einem Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadenersatz zahlen. Eine entsprechende Klage des Betroffenen wies das Landgericht Oldenburg […] als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts stellt das Streuen des gegen Schnee- und Eisglätte wirksamen Granulat-Salz-Gemisches […]