Archiv zum Thema "Urteile, die man so nicht erwartet hätte…"

AG München: Gefährliches Mini-Schwein

18. Januar 2005 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

AG München – 413 C 12648/04

Mini-Schweine dürfen […] nur dann in einer Wohnung gehalten werden, wenn von ihnen keine Gefahr für die Mitbewohner des Hauses ausgeht. Im vorliegenden Fall hatte das Hausschwein einer Münchnerin beim Spazierengehen zwei Menschen in einer Panikattacke angefallen und verletzt.

[gefunden bei n-tv]

Schadensersatz für Schuh-Abnutzung im Winter

17. Dezember 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

LG Oldenburg v. 14.12.2004 – 5 O 3480/04

Die Stadt Jever in Niedersachsen muss einem Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadenersatz zahlen. Eine entsprechende Klage des Betroffenen wies das Landgericht Oldenburg […] als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts stellt das Streuen des gegen Schnee- und Eisglätte wirksamen Granulat-Salz-Gemisches keine Amtspflichtverletzung der beklagten Kommune dar.

berichtet beck-aktuell.
Die Auswahl der Streumittel stehe den Gemeinden grundsätzlich frei, hieß es zur Begründung.
Na bitte.

Verständliches Amtsdeutsch

15. November 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

Berlin: (hib/WOL) Die CDU/CSU hält eine „verständliche Sprache“ für einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und für mehr Bürgerfreundlichkeit. In einem Antrag (15/4154) fordert sie die Regierung auf, zunächst in einem Bundesministerium ein Pilotprojekt für besser verständliches Amtsdeutsch zu starten und danach Initiativen zu ergreifen, damit in allen Bundesbehörden verständlicheres Deutsch geschrieben wird. Schließlich soll für alle Beschäftigten von Bundesministerien und -behörden ein Selbstverpflichtungskatalog erarbeitet werden, um für Gesetzestexte, Verordnungen und Behördenschreiben eine leicht verständliche und nachvollziehbare Sprache zu verwenden. […]

[hib-Meldung 279/2004]

Kai strukturell äquivalent zu behandeln wie Andrea

5. November 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

OLG Hamm v. 29.04.2004 – 15 W 102/03

Schöner kann man es wohl nicht ausdrücken…

In der Sache ging es um die alleinige Verwendung des Vornamens Kai für männlichen Nachwuchs. Der OLG-Report berichtet aus den Gründen:

Die Kläger dürfen ihrem Kind den Vornamen „Kai“ als alleinigen Vornamen geben. Hierin kommt das männliche Geschlecht des Kindes hinreichend deutlich zum Ausdruck. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Vorname „Kai“ in Deutschland ganz überwiegend als Vorname für Jungen benutzt wird.

Der weibliche Gebrauch dieses Vornamens stammt aus Skandinavien und hat in Deutschland erst seit den 70er Jahren eine gewisse Verbreitung erlangt. Die Problematik ist insoweit mit der Verwendung des Namens „Andrea“ vergleichbar: Auch dieser in Deutschland für Mädchen gängige Vorname kann ohne Hinzufügen eines weiteren weiblichen Namens verwandt werden, obwohl der Name in Italien als Jungenname gebräuchlich ist und deshalb auch in Deutschland einem Jungen gegeben werden kann.

Die als Titel dieses Beitrags verwendete Formulierung findet sich bei beck-aktuell .

Der Theaterbesuch als Gesundheitsrisiko – zur Haftung für Hörschäden beim Einsatz einer Schreckschusspistole

17. August 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | 1 Kommentar

Theaterbesucher müssen […] damit rechnen, dass in einer Aufführung Schreckschusspistolen zum Einsatz kommen können. Unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit und der Unterhaltungserwartungen des Publikums kann der Einsatz von Schreckschusspistolen bei Theateraufführungen nicht als Unsitte oder Nachlässigkeit angesehen ist. Wer – wie der Kläger – vorgeschädigt und besonders lärmempfindlich ist, geht mit einem Theaterbesuch ein Gesundheitsrisiko ein und muss die Folgen der Verwirklichung dieses Risikos selbst tragen.

berichtet der OLG-Report über das Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 29.7.2004 – 1 U 254/03.

Passivrauchen und die Entziehung der Fahrerlaubnis

3. August 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

Wie gefährlich Passivrauchen ist, sollte ja mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Dass es aber auch zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann hat der VGH Baden-Württemberg jetzt mit einem Beschluss (10 S 427/04) klargestellt, berichtet LexisNexis unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Gerichts. Es darf natürlich nicht verschwiegen werden, dass es sich um das Mitrauchen von Cannabis handelte:

Ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrerlaubnisinhaber ist auch dann regelmäßig zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wenn er mit einer risikoerhöhenden THC-Konzentration ein Kraftfahrzeug geführt und sich vor der Fahrt längere Zeit in einem Raum mit stark cannabishaltigem Rauch aufgehalten hat, ohne selbst Cannabis aktiv konsumiert zu haben.

Garantierecht bei Sonderangeboten

27. Juli 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

Entgegen der Auffassung eines Warenhauses gilt auch bei Sonderangeboten ein volles Garantierecht bei Schäden.

Auch bei erheblich preisreduzierten Sonderangeboten haben Verbraucher volles Garantierecht, wenn der Gegenstand innerhalb von zwei Jahren Schäden aufweist. […] Eine Ausnahme ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nur dann, wenn in dem Sonderangebot ausdrücklich auf die einzelnen Mängel des Gegenstandes hingewiesen wird.

berichtet der Anwalt-Suchservice über ein Urteil des AG Frankfurt am Main (AZ 31 C 433/04-83).

Von „Emma-Tiger“, „Emelie-Extra“ und anderen schweren Schicksalen…

17. Juli 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

Wer wünscht sich nicht, einen ausgefallenen Namen zu haben. Der diesbezüglichen Kreativität der glücklichen Eltern werden jedoch allzu oft enge Grenzen bei der Namenswahl für ihre Kinder gesetzt: Das LG Hannover hat nun entschieden, dass ein niedersächsisches Elternpaar seine Tochter nicht „Emma Tiger“ nennen darf, da sich hieraus nicht eindeutig das weibliche Geschlecht des Kindes erschließen lasse, berichtet der Anwalt-Suchservice. Das Gericht hätte anstelle dessen lediglich „Emma Taiga“ (wie die gleichnamige Landschaft in Sibirien) anerkannt (was ja schon deutlich mehr weiblichen Bezug aufweist).
Da hätten sich die Eltern besser auf eine etwas konservativere Lösung wie bspw. „Emelie-Extra“ festgelegt. Mit diesem Namen hätten sie sich zumindest auf ein entsprechendes Urteil des OLG Schleswig (13.08.2003 – 2 W 110/03) berufen können. Auch mit „Virginia LouAnn“ (Thüringer Oberlandesgericht v. 27.08.2003 – 6 W 400/03) hätten die Eltern wohl bessere Chancen gehabt.

Bleibt fraglich, worin der Unterschied zwischen „Tiger“ und „Prestige“ besteht. Das OLG Schleswig hatte nämlich entschieden, dass „Prestige“ als weiterer Vorname eines Mädchens zulässig ist, falls er in Verbindung mit einem eindeutig weiblichen Vornamen gewählt wird (OLG Schleswig v. 23.11.1997 – 2 W 145/97). Demnach hätten die Eltern vielleicht höhere Erfolgschancen gehabt, wenn sie ihr Kind „Emma-Prestige-Tiger“ genannt hätten. Vielleicht wäre auch „Emma-Extra-Tiger“ möglich gewesen? Darauf kam es jedoch höchstwahrscheinlich nicht an, heißt die jüngste Tochter von Til Schweiger und seiner Frau gerade nicht „Emma-Prestige“ oder „Emma-Extra“, sondern „Emma Tiger“. Eigentlich Grund genug, gegen das Urteil vorzugehen.

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