Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte

Der Bundesrat hat gestern den „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht“ beschlossen. Aus dem Gesetzesantrag: A. Problem und Ziel Die missbräuchliche Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend zu einem Hindernis für eine effektive Strafverfolgung und für die Wahrheitsfindung in […]

schmidt.de – Urteilsgründe

Die Gründe des Urteils des LG Hannover in Sachen schmidt.de (Az: 9 O 117/04), über das bereits berichtet wurde, stehen bei RA Möbius als PDF zum Download bereit. [via domainblog]

Europas Unbekanntestes

Der ADAC hat eine Umfrage zu Verkehrsschildern durchgeführt. Demnach war das oben angeführte Schild das am wenigsten Bekannte. Eine Auflösung gibt es hier.

Geldverdienen mit Google’s AdSense

AdMoolah.com will Verdienstmöglichkeiten mit Google-Werbung durchleuchten Lange war Google bemüht, die Beträge, die den Partnerseiten im Rahmen des AdSense-Programms zufließen, geheim zu halten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersagten es Website-Betreibern, über ihre AdSense-Einnahmen zu sprechen. Im März 2005 aber änderte Google seine AGB, so dass zumindest die mit AdSense erzielten Beträge veröffentlicht werden dürfen. Was […]

.eu-Streitschlichter

EURid, Verwalter der europaeischen Top Level Domain .eu (dotEU), hat das in Prag ansaessige Schiedsgericht der Wirtschafts- und Agrarkammer der Tschechischen Republik zum aussergerichtlichen Streitschlichter fuer Streitigkeiten um .eu-Domains berufen. [via domain-recht]

eBay-Phishing

Place or Update Credit Card on File Dear eBay customer , During our regulary schedule account maintenance and verification we have detected a slight error in your billing information on file with eBay. This might be due to either following reasons: – A recent change in your personal information (i.e. change of address) – Submited […]

Münchner scheitert mit Feinstaub-Klage

Gericht: Umfassendes Problem, daher kein Anspruch auf örtliche Maßnahmen In einer bundesweit ersten Entscheidung ist ein Münchner mit seiner Klage gegen die Überschreitung des EU-Feinstaubgrenzwertes in seiner Wohngegend gescheitert. Der Anwohner der viel befahrenen Landshuter Allee habe keinen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht München am Mittwoch. [via heute.de] Pressemitteilung des VG München […]

maggi.com – Urteilsgründe

Die Gründe des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen maggi.com, über das bereits berichtet wurde, sind bei JurPC abrufbar: Schweizerisches Bundesgericht v. 21.01.2005 – 4C.376/2004 Vorinstanz: Kantonsgericht Nidwalden (Schweiz) v. 07.01.2004 – ZZ 02 14

Anglizismen

Der Verein Deutscher Sprache (VDS) hat eine sog. „VDS-Anglizismenliste 2004“ online. Dort werden, getreu dem Credo des Vereins, englische Wörter der Umgangssprache mit einer deutschen Übersetzung gegenübergestellt. Besonders schön: Der Programmspringer (= Zapper), teletransportieren (in Zukunftsfilmen) (= beamen), Zusammenfügspiel ( = Puzzle)

papst.TLD

Was nicht anders zu erwarten war: BenediktXVI ist ein begehrter Second-Level-Domainname. Die meisten BenediktXVI- und BenedictXVI-Domains sind schon registriert und stehen zum Verkauf oder sind auf irgendwelche kommerzielle Angebote verlinkt. Allerdings wurden, wenn man den Angaben auf den jeweiligen Seiten glauben kann, nicht alle Papst-Domains aus kommerziellen Gründen registriert: BenediktXVI.de wurde am 20.04.2005 registriert und […]