Archiv für April 2005

Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte

30. April 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | 6 Kommentare

Der Bundesrat hat gestern den „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrechtbeschlossen. Aus dem Gesetzesantrag:

A. Problem und Ziel
Die missbräuchliche Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend zu einem Hindernis für eine effektive Strafverfolgung und für die Wahrheitsfindung in gerichtlichen Verfahren entwickelt. Da ein Verlöbnis an keine Förmlichkeiten gebunden und auch nicht durch fest strukturierte und nach außen erkennbare Lebensverhältnisse feststellbar ist, kann das Bestehen eines Verlöbnisses von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten kaum überprüft werden. Infolgedessen wird ein Verlöbnis vielfach zu Unrecht behauptet, um missliebige Aussagen zu vermeiden.

schmidt.de – Urteilsgründe

29. April 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Die Gründe des Urteils des LG Hannover in Sachen schmidt.de (Az: 9 O 117/04), über das bereits berichtet wurde, stehen bei RA Möbius als PDF zum Download bereit. [via domainblog]

Europas Unbekanntestes

28. April 2005 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Europas Unbekanntestes

Der ADAC hat eine Umfrage zu Verkehrsschildern durchgeführt. Demnach war das oben angeführte Schild das am wenigsten Bekannte.
Eine Auflösung gibt es hier.

Geldverdienen mit Google’s AdSense

28. April 2005 | Kategorien: Sonstiges | 2 Kommentare

AdMoolah.com will Verdienstmöglichkeiten mit Google-Werbung durchleuchten
Lange war Google bemüht, die Beträge, die den Partnerseiten im Rahmen des AdSense-Programms zufließen, geheim zu halten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersagten es Website-Betreibern, über ihre AdSense-Einnahmen zu sprechen. Im März 2005 aber änderte Google seine AGB, so dass zumindest die mit AdSense erzielten Beträge veröffentlicht werden dürfen. Was in welchem Bereich mit AdSense verdient wird, will nun AdMoolah.com transparent machen.

[via golem]

Bei deutschsprachigen Blogs sind dies demnach $6.42 per 1000 Pageviews.

.eu-Streitschlichter

28. April 2005 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

EURid, Verwalter der europaeischen Top Level Domain .eu (dotEU), hat das in Prag ansaessige Schiedsgericht der Wirtschafts- und Agrarkammer der Tschechischen Republik zum aussergerichtlichen Streitschlichter fuer Streitigkeiten um .eu-Domains berufen.

[via domain-recht]

eBay-Phishing

28. April 2005 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Place or Update Credit Card on File

Dear eBay customer ,
During our regulary schedule account maintenance and verification we have detected a slight error in your billing information on file with eBay. This might be due to either following reasons:
– A recent change in your personal information (i.e. change of address)
– Submited invalid information during the initial sign up process.
– An inability to accurately verify your selected option of payment due an internal error within our processors.

Please sign in to your eBay account and update your billing information:
http://signin.ebay.com/ws2/eBayISAPI.dll?SignIn&ssPageName=h:h:sin:US

Der Link führt jedoch auf einen ganz anderen Server.

Münchner scheitert mit Feinstaub-Klage

27. April 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Gericht: Umfassendes Problem, daher kein Anspruch auf örtliche Maßnahmen
In einer bundesweit ersten Entscheidung ist ein Münchner mit seiner Klage gegen die Überschreitung des EU-Feinstaubgrenzwertes in seiner Wohngegend gescheitert. Der Anwohner der viel befahrenen Landshuter Allee habe keinen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht München am Mittwoch.

[via heute.de]

Pressemitteilung des VG München [PDF, 40KB]

maggi.com – Urteilsgründe

27. April 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Die Gründe des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen maggi.com, über das bereits berichtet wurde, sind bei JurPC abrufbar:
Schweizerisches Bundesgericht v. 21.01.2005 – 4C.376/2004
Vorinstanz: Kantonsgericht Nidwalden (Schweiz) v. 07.01.2004 – ZZ 02 14

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