Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein am 22.04.2005 in erster Lesung behandelter rot-grüner Gesetzentwurf erweitert den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Die Höchststrafen liegen zwischen zwei und drei Jahren. […] Nach der rot-grünen Gesetzesvorlage kann künftig bestraft werden, „wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht […]
Urteil im Streit um Internetdomain „schmidt.de“ Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat in dem Verfahren eines Webdesigners mit dem Namen Schmidt (vertreten durch RA Ralf Möbius, Hannover) gegen einen privaten Fernsehsender (vertreten durch RAe Strömer & Partner, Düsseldorf) den Fernsehsender zur Freigabe der Internetdomain „schmidt.de“ verurteilt. Die Kammer hat zur Begründung ausgeführt, dass durch […]
Das Domainblog berichtet über ein Urteil des Landgericht Hannover vom 22.04.2005, wonach der Sender SAT1 dazu verurteil wurde, die Domain schmidt.de freizugeben. Geklagt hat ein Herr Peter Schmidt aus Berlin, der „der jetzt bestätigten Ansicht war, er würde durch den unbefugten Gebrauch der Domain „schmidt.de“ von der SAT 1 Satelliten Fernsehen GmbH in seinem Namensrecht […]
BPatG v. 23.11.2004 – 11 W (pat) 41/03 1. Die zur Rechtswirksamkeit des Einspruchs bei Einreichung als Schriftstück erforderliche eigenhändige Unterschrift ist nicht erfüllt, wenn die einzige im Original eigenhändig unterschriebene Seite ohne weiteres ersichtlich nicht zum Einspruchsschriftsatz gehört und lediglich Kopien des vollständigen unterschriebenen Einspruchsschriftsatzes beigefügt sind. 2. Die in der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem […]
Und schon gibt es auch die passenden Gesetzesentwürfe, einmal von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5313) und einmal von der CDU/CSU (15/5317). Was die FDP wohl über dieses Thema denkt? Quelle: hib-Meldung 114/2005
Der Streit zwischen Google und dem Betreiber des Shopping-Portals Froolges geht in die zweite Runde. Nachdem Google bereits letztes Jahr in einem UDRP-Verfahren um den Domainnamen froogles.com vor dem NAF unterlag (NAF Claim Number: FA0405000275419), klagt Google nun laut heise erneut, weil Froogles.com versuche, mit seinem Internetshop vom Erfolg des Google-Produktportals Froogle zu profitieren. Auch […]
Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dafür hat sich am Mittwochmorgen der Petitionsausschuss eingesetzt und die entsprechende Eingabe mit der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) „als Material“ überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages „zur Kenntnis“ gegeben, damit sie in entsprechende Überlegungen mit […]
security@postbank.de PostBank TAN-Absicherung Sehr geehrter Kunde, Da es viele Betrugsfaelle mit den Konten von unseren Bankkunden zustande gekommen sind, bitten wir Sie, eine neue TAN-Kodesabsicherung zu benutzen, um die Sperrung von Ihrem Konto zu vermeiden. Die TAN-Absicherung besteht darin: Sie tasten zwei TAN-Nummern in die elektronische Form ein und streichen bei Ihnen diese Nummern aus. […]
BGH v. 17.02.2005 – III ZR 172/04 § 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Fortführung von BGHZ 59, 265). Dies entschied der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs in der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage und schloss sich insofern der Meinung des Siebten Senats an. Weitere Informationen bei beck-aktuell.
Berlin: (hib/VOM) Das Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Versender so genannter Spam-Mails durch Bußgeldandrohungen abzuschrecken, ist am Montagnachmittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf unterschiedliches Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung sprach sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen Bußgeld- und Straftatbestände aus. Diejenigen, die man erreichen wolle, werde man […]