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LG München I: Löschung und nachfolgende Registrierung einer Domain durch Rechteinhaber lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen

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LG München I, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 5 O 14951/18 – marra.de (n. rkr.) Eigene Leitsätze: Der Vermutung der Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, wenn eine namensrechtsverletzende Domain gelöscht wird und der Berechtigte auf Grund eines zu seinen Gunsten eingetragenen Disputes als eingetragener Domaininhaber nachgerückt ist, weil eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die […]

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UDRP: Bremer Toto und Lotto GmbH scheitert im UDRP-Verfahren um „lotto.com“

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Die Bremer Toto und Lotto GmbH, eine der 16 Lottogesellschaften in Deutschland und Mitinhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 39638296 „LOTTO“, die mit Priorität vom 02.09.1996 Schutz für die Dienstleistungen „Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Chipkarten und Magnetkarten; wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; finanzielle Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; […]

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BGH AdWords I: „pcb“ (Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 139/07)

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Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: „pcb“ als Abkürzung von „printed circuit board“), als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (hier: „pcb-pool“) […]

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