Neues Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Anfang der Woche wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) [PDF, 270 kb] auf den Weg gebracht, berichtet heise online.

Die Novelle sieht vor, dass auch bislang besser vor Überwachung geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte und Journalisten leichter überwacht werden dürfen.

Zusätzlich wurde eine Neuregelung zur Video-Erfassung von Autokennzeichen aufgenommen.

Hoffentlich dauert das Ganze noch ein wenig, sonst kommt noch jemand auf die Idee, das im Termin 2005/I zu prüfen…