BGH veröffentlicht Entschdeidungsgründe im Verfahren um „regierung-oberbayern.de“ (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de)
Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des BGH im Verfahren um die Domainnamen „regierung-oberfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“, „regierung-unterfranken.de“ und „regierung-oberpfalz.de“ (Az.: I ZR 131/10) vor, über das bereits berichtet wurde. Die Leitsätze lauten: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von […]
Sedo & Co.: Domain-Parking-Anbieter haften nach Inkenntnissetzung für markenrechtsverletzende Domainnamen (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11)
Mit Entscheidung vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11, Volltext abrufbar bei Telemedicus) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter als Störer für die rechtsverletzenden Inhalte haftet und konsequenterweise auch die Kosten einer nachfolgenden anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen hat, wenn er über eine Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und untätig geblieben ist.
Verzögerungen beim New gTLD-Programm der ICANN
Nachdem es einzelnen Benutzern des TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, zeitweise möglich war, die Namen der Dateien und die Benutzernamen anderer Bewerber einzusehen, hat die ICANN das Bewerbungsverfahren um neue Top-Level-Domains wegen technischer Probleme ausgesetzt. Die ICANN hat jetzt FAQs […]
Über 15 Millionen „.de“-Domains
Die ccTLD „.de“ hat heute die Marke von 15 Millionen Registrierungen überschritten. Herzlichen Glückwunsch!
Google darf jetzt auch „GMail“
Wie das Handelsblatt berichtet, konnte Google den jahrelangen Rechtsstreit mit Daniel Giersch, Inhaber der deutschen Marke 300 25 697 „G-Mail …und die Post geht richtig ab.“, über den bereits mehrfach berichtet wurde, beenden. Google hat sowohl die Domain „gmail.de“ als auch die Marke übernommen. der Kaufpreis ist geheim.
Domain „zahnwelt-dortmund.de“ verletzt Marke „Zahnwelt“
Das OLG Frankfurt hat den Streit zwischen dem Inhaber der Marke „Zahnwelt“ und dem Inhaber der Domain „zahnwelt-dortmund.de“, der den Domainnamen in Verbindung mit den vom Schutzbereich der Marke umfassten Dienstleistungen benutzt hatte, zu Gunsten des klagenden Markeninhabers entschieden (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.02.2012, Az. 6 U 256/10). Nach Ansicht des Gerichts stehe dem geltend […]
UDRP.de – Informationsseite zur Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)
Seit heute ist unter UDRP.de eine deutschsprachige Informationsseite zur Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) abrufbar, unter anderem mit einem ausführlichen Beitrag zum UDRP-Verfahren, sämtlichen relevanten Regelwerken der ICANN und der vier akkreditierten Streitbeilegungsanbieter und einer Gegenüberstellung der UDRP-Verfahrensgebühren der Streitbeilegungsanbieter.
Keine Fehlentscheidung: ESPN verliert UDRP-Verfahren um „espnshowcaseflorida.com“, „espnsportsnetwork.com“ und „espnnetworksports.com“
Auf den ersten Blick klingt diese Entscheidung mehr als fragwürdig: Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum (NAF), einem der von der ICANN akkreditierten Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), hat die Beschwerde des US-amerikanischen Fernsehsenders ESPN (Entertainment and Sports Programming Network), der bereits 1979 gegründet wurde und nach den […]
Urteilsgründe des BGH in Sachen „landgut-borsig.de“ (Az. I ZR 188/09) veröffentlicht
Die Urteilsgründe im Verfahren um die Zulässigkeit der Registrierung des Domainnamens “landgut-borsig.de” (Az. I ZR 188/09), über das bereits berichtet wurde, wurden veröffentlicht. Leitsatz des BGH: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für die […]
Bereits 839 Registrierungen für ICANNs TLD Application System (TAS)
Heute endet das Bewerbungsfensters für das New gTLD-Programm der ICANN. Die ICANN hat nun mitgeteilt, dass zum 25.03.2012 bereits 839 Registrierungen für das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, vorlagen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Zahl noch weiter steigen […]