new gTLD: Donuts, Inc. startet Domains Protected Marks List (DPML)
Seit kurzem bietet Donuts, Inc., die 307 generische neue Top-Level-Domains beantragt hat, die Möglichkeit, Marken in die sog. Domains Protected Marks List (DPML) aufnehmen zu lassen. Als Folge werden Domainnamen, die diesen Marken entsprechen, gegen eine Registrierung durch Dritte unter sämtlichen von Donuts, Inc. verwalteten TLDs blockiert. Einzige Ausnahme: Wenn ein anderer Markeninhaber seine Marke […]
LG Rostock: € 100,00 monatlicher Schadensersatz bei Weiterleitung einer Domain
Neben den Unterlassungsansprüchen, die dem Rechteinhaber an einer Marke nach § 4 MarkenG oder geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung zustehen, bestehen im Verletzungsfall auch über die Erstattung der möglicherweise entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung hinausgehende Schadensersatzansprüche. Im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens lässt sich der konkret entstandene Schaden allerdings […]
Update: Top 5 der neuen Top-Level-Domains
Nachdem in der Vergangenheit bereits die Registrare UnitedDomains und enom Listen der beliebtesten neuen Top-Level-Domains veröffentlicht haben, hält nun auch 1&1 eine entsprechende Liste abrufbar. Das Ranking ergibt sich aus der Anzahl der (unverbindlichen) Vorbestellungen, die der jeweilige Registrar bislang angenommen hat. Top 5 bei 1&1: .WEB .ONLINE .SHOP .APP .BLOG Top 5 bei UnitedDomains: […]
OLG Frankfurt: Weiterleitung eines Domainnamens nicht zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen
Das OLG Frankfurt hatte in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO zu entscheiden, ob die Weiterleitung eines Domainnamens zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2013 – Az. 6 W 67/13). Der Unterlassungsgläubiger hatte einen Titel erwirkt, der es dem Unterlassungsschuldner untersagte, die geschäftliche Bezeichnung des Unterlassungsgläubigers als Domainnamen zur Kennzeichnung seines […]
new gTLD: Merck KGaA verklagt Merck & Co. vor dem LG Hamburg, Sina Corporation in zwei Verfahren erfolgreich
In den letzten Tagen wurden die folgenden weiteren Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht: DotMusic Limited v. DotMusic Inc., WIPO Case No. LRO2013-0060 (MUSIC) Sina Corporation v. Tencent Holdings Limited, WIPO Case No. LRO2013-0041 (WEIBO) Sina Corporation v. Tencent Holdings Limited, WIPo Case No. LRO2013-0040 (微博) Merck KGaA v. Merck Registry Holdings, Inc., […]
new gTLD: Trademark+50 im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013
Die ICANN hat eine Mitteilung herausgegeben, wonach der sog. Trademark+50 Service im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013 zur Verfügung stehen soll. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, neben dem der hinterlegten Marke entsprechenden String auch noch 50 weitere Strings zu beanspruchen, die in der Vergangenheit bereits bösgläubig registriert wurden. Diese 50 weiteren Strings […]
LAG Köln: Namensrechtlicher Löschungsanspruch bei Registrierung eines Domainnamens durch einen Betriebsrat (ial-br.de)
Das Landesarbeitsgericht Köln wurde tatsächlich mit einer domainrechtlichen Angelegenheit befasst. Ein Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrates der IAL® Institut für angewandte Logistik gemeinnützige GmbH registrierte den Domainnamen „ial-br.de“ und nutzte diesen zunächst für E-Mail-Verkehr und später auch in Verbindung mit einer nichtkommerziellen und passwortgeschützten Webseite. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses übertrug der Domaininhaber den streitgegenständlichen Domainnamen an den […]
LG Düsseldorf: Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen bei Domainnamen entbehrlich
Das LG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außergerichtliche Aufforderung zur Löschung eines Domainnamens ohne Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausreichend ist, um dem Domaininhaber die Möglichkeit der positiven Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis im Prozess abzuschneiden (LG Düsseldorf vom 12.03.2013 – 2a O 371/10). Das Gericht […]
new gTLD: Acht weitere Legal Rights Objections zurückgewiesen
Im Tagesrhythmus werden weitere Entscheidungen der WIPO in Legal Rights Objections (LRO) Verfahren veröffentlicht, die, wie bereits in der Vergangenheit, sämtlich zurückgewiesen werden. Zu den bislang 46 erfolglosen Widersprüchen gesellen sich acht weitere: planet.ECO, LLC v. Top Level Domain Holdings Limited, WIPO Case No. LRO2013-0053 (ECO) DotMusic Limited v. Amazon EU S.à.r.l., WIPO Case No. […]
BGH: Nutzung einer bekannten Marke als Keyword bei Google AdWords unter gewissen Umständen unzulässig (Urteil vom 20.02.2013, Az.: I ZR 172/11 – Beate Uhse)
Der BGH hat im Streit um die Verwendung der bekannten Marke „Beate Uhse“ als Keyword zur Schaltung von Google Adwords Anzeigen entschieden, dass davon auszugehen ist, dass die Verwendung von bekannten Marken als Keyword dann zulässig ist, wenn eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser […]