EuGH kippt Prägetheorie des BGH

10. Oktober 2005 | Kategorien: Markenrecht

Der EuGH ist im Streit um die Marke „Thomson Life“ (C-120/04) den Schlussanträgen des Generalanwalt Francis G. Jacobs gefolgt und hat bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei gegenüberstehenden Marken gegen die in Deutschland gefestigte Prägetheorie entschieden.

Leitsätze (via Domainblog):

1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei identischen Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen kann, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten zum einen und einer normal kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke zum anderen gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein seinen Gesamteindruck zu prägen, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält.

2. Die Feststellung von Verwechslungsgefahr kann nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der von dem zusammengesetzten Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck von dem Teil des Zeichens, das die ältere Marke bildet, dominiert wird.

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