Der Fluch der bösen Tat

22. Juli 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete

Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung von Horst Köhler in der SZ.

„Unbequem“ wollte der Bundespräsident sein, sagte Horst Köhler bei seinem Amstantritt. Doch seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestages ist vor allem eines – populär. […] Wenn man das Grundgesetz in Verfahrensfragen nicht mehr ernst nimmt, wird man das bei inhaltlichen Fragen auch nicht mehr tun. Es mag ja sein, dass Deutschland eine andere Politik braucht; auch wenn nicht so viel Hoffnung besteht, dass unter Angela Merkel die richtige Politik gemacht wird. Es gibt aber keine richtige Politik um den Preis des Missbrauchs der Verfassung.

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