Irgendwie doch nicht ganz koscher…

30. Juni 2005 | Kategorien: Sonstiges

Um des falschen Eindrucks willen
Eigentlich sollte der Bundestag heute über das Entsendegesetz entscheiden und Rot-Grün hätte dabei mit der Kanzlermehrheit zustimmen müssen. Das aber sehe einen Tag vor der verfassungsrechtlich umstrittenen Vertrauensfrage nicht gut aus – schließlich behauptet der Kanzler, nicht mehr das „stetige Vertrauen“ der Mehrheit zu besitzen. Also wurde die Abstimmung verschoben.

Quelle: sueddeutsche

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