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6 Suchergebnisse für: DISPUTE-Eintrag

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OLG Braunschweig: Anspruch auf Löschung unberechtigter DISPUTE-Einträge

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Das OLG Braunschweig (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 2 U 35/20) hat entschieden, dass ein Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung eines unberechtigten DISPUTE-Eintrags hat, wenn dem DISPUTE-Berechtigten, der den DISPUTE-Eintrag veranlasst hat, kein gegenüber dem Domaininhaber durchsetzbares Recht zusteht. Ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf künftige DISPUTE-Einträge bestehen in solchen Fällen hingegen nicht. In dem der Entscheidung […]

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Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags – investment.de (2)

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Die Entscheidung des LG Köln v. 04.08.2005 – 84 O 22/05 zum Löschungsanspruch im Bezug auf einen unberechtigten Dispute-Eintrag, über die bereits berichtet wurde, wurde nach Informationen von domain-recht.de vom OLG Köln bestätigt. Selbstverständlich sei eine Domain gegen Eingriffe wie den Dispute-Eintrag geschützt, und zwar nicht nur wenn sie zu einem Gewerbebetrieb gehöre, sondern auch […]

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Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags – investment.de

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LG Köln v. 04.08.2005 – 84 O 22/05 I. Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung des zu seinen Gunsten bei der Denic e.G., Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt, erfolgten Dispute-Eintrags für die Internetdomain „investment.de“, zu veranlassen. II. Es wird festgestellt, daß dem Beklagten gegenüber dem Kläger kein vorrangiges Kennzeichenrecht an dem Domain-Namen „investment.de“ zusteht. heise.de fasst […]

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UDRP-Verfahren auch für „.de“-Domains? Es ist an der Zeit.

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Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist ein von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) alternatives Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. Die UDRP wurde als Instrument eingeführt, um es Rechteinhabern zu ermöglichen, wirksam gegen sog. „Cybersquatting“-Fälle vorzugehen. Cybersquatting wird unter anderem definiert als „bösgläubige Registrierung oder Benutzung einer Marke […]

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ICANN ändert UDRP-Rules zum 01.03.2015 – „Cyberflight“ wird abgeschafft

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Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat mitgeteilt, dass die Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution, die die Regeln für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) festlegen, zum 01.03.2015 geändert werden. Keine Parteizustellung mehr an Beschwerdegegner Bislang muss eine Beschwerde nach der UDRP mit Einreichung zugleich auch an den Domaininhaber des […]

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LG Köln: welle.de (Urteil vom 08.05.2009 – 81 O 220/08)

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Eine Gemeinde, deren Namen („Welle“) eine Sachbezeichnung darstellt und mangels Bekanntheit auch allgemein als solche verstanden wird, hat gegenüber dem Inhaber der gleichlautenden Domain („welle.de“) keinen Anspruch auf Freigabe dieser Domain. Aufgrund der Unbekanntheit des Ortes fehlt es nämlich – anders als etwa bei den Städten Kiel und Essen, die auch eine Sachbezeichnung als Namen […]