Verfassungsgerichtshof Sachsen bestätigt Rechtsprechung des BGH zur Pfändung von .de-Domainnamen
Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen die bisherige Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass die Vergabestelle für .de-Domainnamen DENIC eG im Rahmen von Domainpfändungen Drittschuldnerin ist und Gegenstand einer Domainpfändung die Gesamtheit der Ansprüche des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG ist. Ferner ist es in diesem Zusammenhang ohne Weiteres zulässig, der […]
Uniform Rapid Suspension System (URS) – Take-Down-Verfahren für (mittlerweile) zahlreiche Domainendungen
Im Zuge der Vergabe neuer Top-Level-Domainnamen (ICANN’s New gTLD Program) wurde mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ein Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Im Unterschied zu Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) kann mit dem Verfahren nur eine Sperrung der unter […]
LG München I: Löschung und nachfolgende Registrierung einer Domain durch Rechteinhaber lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen
LG München I, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 5 O 14951/18 – marra.de (n. rkr.) Eigene Leitsätze: Der Vermutung der Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, wenn eine namensrechtsverletzende Domain gelöscht wird und der Berechtigte auf Grund eines zu seinen Gunsten eingetragenen Disputes als eingetragener Domaininhaber nachgerückt ist, weil eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die […]
LG München I: schufa-anwalt.de verletzt Markenrechte der SCHUFA Holding AG
Ein Anwalt aus Bonn hatte den Domainnamen „schufa-anwalt.de“ registriert und den Domainnamen zur Bewerbung seiner Dienstleistungen genutzt. Die SCHUFA Holding AG, Inhaberin zahlreicher eingetragener Marken für das Zeichen „SCHUFA“, erwirkte gegen den Anwalt vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung, die nun bestätigt wurde (Urteil vom 25.06.2020, Az. 17 HK O 3700/20). Die Entscheidung […]
UDRP: Domainname „br.coffee“ verwechslungsfähig mit Marke „BRCOFFEE“
Der Inhaber der US-Marke „BRCOFFEE“ ist in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen die Registrierung des Domainnamens „br.coffee“ durch den Inhaber eines Cafés mit dem Namen „Black Rock Coffee Bar“ vorgegangen (Jalmar Carvalho Araujo v. Jeff Hernandez / Black Rock Coffee Bar, FORUM Case No. 1895665). Das Panel hat […]
ccTLD .za: Südafrikanische Regierung verlangt Link zu offizieller COVID-19-Informationsseite
Alle Betreiber von Webseiten unter der ccTLD von Südafrika, .za, sind ab sofort verpflichtet, eine Landingpage mit einem Link zu www.sacoronavirus.co.za vorzuhalten. Es handelt sich bei dieser Webseite um das „COVID-19 South African Online Resource & News Portal“. Die Verpflichtung ergibt sich aus Ziffer 5.1.4 der Regulation Nr. 43164 vom 26.03.2020. Wörtlich heißt es dort: […]
InterNetX und Sedo veröffentlichen „Global Domain Report“
Der Domain-Registrar InterNetX und der Domain-Marktplatz Sedo haben einen Global Domain Report veröffentlicht. Das Dokument enthält zahlreiche Datensätze und Analysen zum Status quo der Domain-Branche im Jahr 2020 und gibt einen sehr guten Überblick über Registrierungszahlen und Trends. Für den Report wurden nach eigener Aussage 130 Millionen Datensätze gesammelt und analysiert. Absolut lesenswert!
UDRP-Provider FORUM ändert Supplemental Rules
Die US-amerikanische Streitbeilegungsstelle FORUM, die bei der ICANN unter anderem für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), dem Uniform Rapid Suspension System (URS) und des Dispute Resolution Proceeding für .us (usDRP) akkreditiert ist, hat mitgeteilt, dass sie ihre ergänzenden Regelungen für die Durchführung von Streitbeilegungsverfahren für Domainnamen ändert. Die Änderungen erfolgen […]
.eu-Domains und der BREXIT
Die Registry der .eu-ccTLD, EURid, hat ihre Informationsseite zum Thema BREXIT aktualisiert. Das Vereinigte Königreich und die EU haben als Teil des Ausstiegsabkommens eine Übergangsphase („transition period“) eingeführt, die mindestens bis zum 31.12.2020 dauern wird. Während der Übergangsphase können britische Einwohner und Bürger weiterhin .eu-Domainnamen halten und registrieren. Der von EURid skizzierte ursprüngliche Plan wird […]
UDRP: Bremer Toto und Lotto GmbH scheitert im UDRP-Verfahren um „lotto.com“
Die Bremer Toto und Lotto GmbH, eine der 16 Lottogesellschaften in Deutschland und Mitinhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 39638296 „LOTTO“, die mit Priorität vom 02.09.1996 Schutz für die Dienstleistungen „Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Chipkarten und Magnetkarten; wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; finanzielle Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; […]