Parasiten
Medien dürfen Dialer-Anbieter, die unlauteres Geschäftsgebaren an den Tag legen, einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zufolge als „Parasiten“ bezeichnen. Das OLG bestätigte (Az. 16 W 17/05) damit das Landgericht (LG) Frankfurt, das in erster Instanz den Antrag einer einstweiligen Verfügung ablehnte. Weiterlesen bei heise.
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat heute die Einführung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz und des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht mit klaren Mehrheiten beschlossen. (PM der BRAK)
2,67 Promille
Bei einem Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,67 Promille liegt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vor, die zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führt. Stürzt dieser Fußgänger einen Abhang hinunter, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Bewusstseinsstörung den Unfall (mit)verursacht hat. Dies entschied das OLG Köln (20.09.2005 – 5 W 111/05, rechtskräftig). Quelle: PM des OLG Köln v. […]
EuGH: Medion ./. Thomson
Bei identischen Waren oder Dienstleistungen kann eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der eigenen Unternehmensbezeichnung und der kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke eines anderen gebildet wird. Das gilt auch dann, wenn die Marke zwar nicht allein den Gesamteindruck des zusammengesetzten Zeichens prägt, in diesem aber eine selbständig kennzeichnende Stellung behält. […]
Kostenlose Domainnamen unter „.be“
Belgien erregt derzeit auf ganz andere art Aufsehen. Aufgrund der geringen Anzahl registrierter Domains hat sich die Belgische Registrierungsstelle entschieden alle Interessenten Weltweit für die nächsten drei Monate (1. November 2005 – 31. Januar 2006) kostenlos zu bedienen. Quelle: Marketing Börse
Avery Dennison verliert Streit um Domainnamen
Raising the bar on trademark protection, a U.S. federal appeals court has ruled that the Avery and Dennison trademarks of the office products company Avery Dennison Corp. are not famous enough to prevent another company from registering them with the .net domain. […] To successfully claim trademark dilution, a company must prove that its trademark […]
Landrush für „.es“-Domains
Die Registrierungsstelle für spanische Domains teilte vor kurzem mit, dass die Landrush (Öffnung der .es Domain Namen Registrierung für jeden), auf 4 Tage verteilt wird. […] Startschuss für die Registrierung ist der 8. November 7 Uhr (MEZ) morgens: · 8. Nov. 2005 werden alle Bestellungen für „.es“ die mit einer Zahl und den Buchstaben „a“ […]
GMail in Australien? Fehlanzeige
gmail.com.au is about to launch a new email newsletter service that will bring together consumers, publishers and advertisers in a way that will further increase the value of email as the most popular tool on the internet. Klingt nach Google? Weit gefehlt! PLEASE NOTE THAT GMAIL.COM.AU IS NOT IN ANYWAY CONNECTED TO GOOGLE OR THE […]
Haftung für Einträge in Internet-Foren und Gästebüchern
Sebastian Trost schreibt bei 123recht zum Thema. Sein Fazit: Der Betreiber eines Forums haftet in der Regel erst dann, wenn er Kenntnis von rechtswidrigen oder beleidigenden Beitrag erlangt und nach Kenntnis nicht unverzüglich den Eintrag gelöscht oder gesperrt hat. Der Betreiber des Forums sollte […] entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Insbesondere sollte er mit Rücksicht auf die […]