Alternative Streitbeilegungsverfahren nach der usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)

12. Juli 2011 | Kategorien: Uncategorized

Die usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP) ist ein ausschließlich auf die unter der US-amerikanischen country-code Top-Level-Domainnamen (ccTLD) „.us“ registrierten Domainnamen anwendbares alternatives Streitschlichtungsverfahren, welches vom United States Department of Commerce am 21.02.2002 eingeführt wurde.

Nach § 4(a) der usDRP besteht ein Übertragung- oder Löschungsanspruch (hierbei handelt es sich nach § 4(i) der usDRP um die einzigen möglichen Anträge in diesem Verfahren), wenn ein Domainname

i) mit einer Marke oder einem Dienstleistungszeichen des Beschwerdeführers identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist („Your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the Complainant has rights“) und
ii) der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen hat („You have no rights or legitimate interests in respect of the domain name“) und
iii) der Domainname bösgläubig registriert wurde oder benutzt wird („Your domain name has been registered in bad faith or is being used in bad faith“).

Einziger Unterschied zur Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist, dass lediglich nachgewiesen werden muss, dass der Domainname bösgläubig registriert oder benutzt wurde, wohingegen die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) das kumulative Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale verlangt.

Seit der Einführung der usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP) wurden bislang 339 Fälle anhängig gemacht, eine im Vergleich zur Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) sehr geringe Zahl. Gleichwohl ist das Streitbeilegungsverfahren der usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP) eines der Schiedsverfahren, dem in Zukunft größere Aufmerksamkeit zu Teil werden wird, da es sich bei der ccTLD „.us“ um eine der am stärksten wachsenden Top-Level-Domains mit derzeit knapp 2 Millionen Registrierungen handelt. Mit steigender Zahl der Domainregistrierungen wird erfahrungsgemäß auch die Zahl rechtsmißbräuchlicher Registrierungen zunehmen.

Weitere Informationen zur usDRP finden Sie im Beitrag usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP).

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