Archiv für Juni 2011

Alternative Streitbeilegungsverfahren nach der UDRP

29. Juni 2011 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Nach § 4(i) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten, kann der Beschwerdeführer die Übertragung oder die Löschung des streitgegenständlichen Domainnamens bzw. der streitgegenständlichen Domainnamen beantragen, eine Rechtsfolge, die über den Rechteinhabern nach deutschem Recht in Fällen von Markenverletzung regelmäßig zustehenden Unterlassungsanspruch deutlich hinausgeht. Damit stellt die UDRP ein interessanten Werkzeug zur Unterbindung von rechtmissbräuchlicher Domainregistrierungen dar.

Die UDRP ist anwendbar auf Streitfälle um Second-Level-Domainnamen unter den generischen Top-Level-Domainnamen (gTLDs) wie „.com“, „.net“ und „.org“. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die die UDRP identisch oder mit Änderungen für die eigene country-code Top-Level-Domainnamen (ccTLDs) übernommen haben, darunter Australien („.au“), Frankreich („.fr“), oder Spanien („.es“).

Nach dem Wortlaut des § 4(a) der UDRP besteht ein Übertragungsanspruch bezüglich eines Domainnamens immer dann, wenn dieser
i) mit einer Marke oder einem Dienstleistungszeichen des Beschwerdeführers identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in whichthe complainant has rights“), und
ii) der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen hat („you have no rights or legitimate interests in respectof the domain name“), und
iii) der Domainname bösgläubig registriert wurde und benutzt wird („your domain name has been registered and is being used in bad faith“).

Statistisch gesehen weisen die Schiedsgerichte der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), die als einer von derzeit vier Dispute-Resolution Service Provider für Verfahren nach der UDRP zugelassen ist, Beschwerden in nur 10,6 % der Fällen zurück. In den meisten Fällen wird auf Übertragung des streitgegenständlichen Domainnamens bzw. der streitgegenständlichen Domainnamen erkannt (65 %) oder das Verfahren eingestellt (23,3 %). In den verbleibenden 1,1 % der Fälle wird auf Löschung des Domainnamens erkannt. Weitere Details lassen sich der aktuellen Statistik der WIPO entnehmen.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

UDRP: octopus.com – über den Umgang mit werthaltigen Domainnamen

22. Juni 2011 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Erst jüngst wurde vor der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), einem der insgesamt vier Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), ein interessantes Verfahren um den Domainnamen „octopus.com“ entschieden (Octopustravel Group Limited v. Alexander Rosenblatt aka Yana Belkova, WIPO Case No. D2011-0417), interessant nicht zuletzt deshalb, weil es sich bei „Octopus“ um einen beschreibenden Begriff handelt und der Domainname bereits im Jahre 1986 als 42. Domainname überhaupt erstmals registriert wurde, 13 Jahre vor der Gründung der Beschwerdeführerin.

Was auf den ersten Blick wie eine glatte Fehlentscheidung klingt und entsprechend auch in einigen Weblogs und Foren kommentiert wurde (siehe hier und hier) entpuppt sich bei näherer Betrachtungsweise als konsequente Umsetzung der Regelungen der UDRP und derer Ausgestaltung durch die Schiedsgerichte in den letzten 12 Jahren seit Einführung der UDRP.

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ICANN gibt grünes Licht für neue Top-Level-Domains

20. Juni 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) macht den Weg für die Erweiterung des Internet-Namensraums frei. Mit der Entscheidung vom heutigen Tag beim Treffen der ICANN in Singapur wird der Namensraum für Domainnamen vollständig freigegeben. Bei dem nun beschlossenen Verfahren können sich vom 12.01.2012 bis zum 12.04.2012 Unternehmen und Organisationen um eine eigene Top-Level-Domain (TLD) bewerben. Damit wird es zukünftig möglich sein, TLDs wie „.munich“, „.web“, „.music“ und „.law“ oder auch firmeneigene Top-Level-Domains wie „.apple“, „.facebook“ oder „.google“ zu nutzen.

Rod Beckstrom, President und CEO der ICANN, kommentierte die Entscheidung der ICANN mit den Worten „ICANN has opened the Internet’s naming system to unleash the global human imagination. Today’s decision respects the rights of groups to create new Top Level Domains in any language or script. We hope this allows the domain name system to better serve all of mankind“.

Quelle: ICANN Board Mitteilung



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