Archiv für April 2007

Domain „frag-den-steuerfuchs.de“ verletzt keine Rechte an Marke „Steuerfuchs“

26. April 2007 | Kategorien: Domainrecht | 1 Kommentar

In zwei Gerichtsverfahren befaßten sich das Landgericht Braunschweig und das Landgericht Düsseldorf mit der Frage, ob die Domain „frag-den-steuerfuchs.de“ Rechte an der Marke „Steuerfuchs“ verletzen würde und kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Nutzer der Domain ist ein Fachanwalt für Steuerrecht, Markeninhaberin eine Softwarefirma mit Schwerpunkt der Abgabe von Steuererklärungen per Internet. Während das Landgericht Braunschweig im einstweiligen Verfügungsverfahren die Kennzeichnungskraft der Marke Steuerfuchs zunächst bejahte und nach Widerspruch die erlassene Verbotsverfügung zum Teil auch bestätigte, […] verneinte das Landgericht Düsseldorf auf eine negative Feststellungsklage des vor dem Landgericht Braunschweig unterlegenen Beklagten die Kennzeichnungskraft der Marke „Steuerfuchs“ und bezeichnete diesen als im Steuerrecht jedenfalls beschreibenden Gattungsbegriff. […] Im Berufungsverfahren vor dem OLG Braunschweig nahm die Klägerin dann den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück, nachdem das Düsseldorfer Feststellungsurteil rechtskräftig geworden war.

Schließlich erfolgte vom Deutschen Patent- und Markenamt auf Betreiben ses Angegriffenen noch eine Teillöschung der Marke „Steuerfuchs“ in den Bereichen Rechtsberatung und Rechtsvertretung.

Quelle: Pressemitteilung des Kollegen Möbius

Geldwäsche durch Domainverkauf

24. April 2007 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Ritze.net weist auf eine angeblich neue Masche zur Abschöpfung von durch Phishing erzielten Beträgen hin:

Im Rahmen vorgetäuschter legaler Geschäftsaktivitäten wird die Gutgläubigkeit von Domaininhabern ausgenutzt, um Geld, das von ausgespähten Onlinekonten über sogenanntes Phishing abgezweigt wurde, ins Ausland zu verschieben.[…] Dabei erhalten Domaininhaber für durchschnittlich interessante bis uninteressante Domains Kaufangebot in Höhe von mehreren tausend Euro. Der potentielle Käufer schlägt dem Domaininhaber vor, das Geld eines Dritten, der dem Käufer angeblich noch Geld schulden soll zu akzeptieren. Da es sich bei dieser Überweisung um einen höheren Betrag handeln soll, als für den Kauf der Domain vereinbart worden ist, bittet der Käufer den Domaininhaber ihm die Differenz auf ein Konto zu überweisen. Üblicherweise wir es sich bei diesem Konto um einen Service wie zB „Western Union“ oder „Moneygram“ handeln. Geld, das über diese Dienste angewiesen und von einer Person abgeholt wurde, ist praktisch verloren, da es nicht mehr zurückerstattet werden kann.

Koalition strebt regionale Internet-Adressen an

17. April 2007 | Kategorien: Domains | 1 Kommentar

Mit ihrem gemeinsamen Antrag „Weiterentwicklung des Adressraums im Internet“ setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dafür ein, dass neue Top-Level-Domains (TLD) für regionale und urbane Gemeinschaften in Deutschland wie „.berlin“, „.bayern“ oder „.nrw“ durch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zugelassen werden. Zugleich wollen die Koalitionäre über den so genannten Regierungsbeirat der ICANN, das Governmental Advisory Committee (GAC), in dem die Bundesregierung vertreten ist, erreichen, dass auch Umlautdomains bei den TLDs in Zukunft möglich sind, da sich deren Vorteile bereits bei den Domains unterhalb der TLDs gezeigt habe.

Zum ganzen Beitrag beim Institut für Urheber- und Medienrecht…

Domain-Schlagzeilen (71)

7. April 2007 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar



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