Erste UDRP-Beschwerden gegen Inhaber von „.xxx“-Domains anhängig
Die erst Ende letzten Jahres eingeführte neue Top-Level-Domain (TLD) „.xxx“, die einen Namensraum für Anbieter von Erwachsenen-Unterhaltung schaffen will, ist in der Welt der UDRP-Verfahren angekommen. Seit Einführung der TLD wurden bereits fünf Schiedsverfahren anhängig gemacht: valero.xxx, WIPO Case No. D2012-0017 markafoni.xxx, WIPO Case No. D2011-2298 heb.xxx, NAF Claim No. 1421851 richardbranson.xxx, NAF Claim No. […]
Neue gTLDs: Liste der derzeit öffentlich bekannten Bewerber
DomainShane hat eine Liste der derzeit 49 öffentlich bekannten Bewerbungen auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN veröffentlicht. Bis auf „.unicef“ handelt es sich bei sämtlichen beantragten Top-Level-Domains um beschreibende Begriffe, darunter „.app“, „.bank“, „.car“, „.film“, „.game“, „.health“, „.hotel“, „.movie“, „.sell“, „.site“, „.sport“, „.shop“ und „.web“. Für „.eco“, „.gay“, „.music“, […]
BGH zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik)
Die Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 9. November 2011 (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik), über das bereits berichtet wurde, liegen nun vor. Die Leitsätze lauten: a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, […]
Braunschweiger Maschinenanstalt AG verliert UDRP-Verfahren um „bma.com“
Die Braunschweiger Maschinenanstalt AG unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „bma.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Braunschweiger Maschinenanstalt AG v. SearchMachine, WIPO Case No. D2011-1794). Das aus drei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht stellte zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin Rechte an dem Zeichen „BMA“ im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP in Deutschland und Europa […]
Bewerbungsfenster für neue gTLDs geöffnet
Seit heute ist es möglich, sich im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN um eine Top-Level-Domain (TLD) zu bewerben. Einzelheiten hierzu finden sich auf den Webseiten der ICANN.
BGH zur Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen mit beschreibendem Gehalt (Link economy)
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09, entschieden, dass die Marke „Link economy“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 eintragungsfähig ist. Die Markenanmeldung wurde zunächst von der Markenstelle beim Deutschen Patent- und Markenamts wegen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, […]
Reform der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) nicht vor 2016
Nach einem Bericht von Kevin Murphy hat das Generic Names Supporting Organization Council der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) am letzten Donnerstag beschlossen, dass mit der Reform der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) erst 18 Monate nach Einführung der ersten neuen Top-Level-Domain begonnen werden soll. Damit kann die Reform aller […]
BGH: Hostbetreiber eines Weblogs haftet unter gewissen Voraussetzungen für unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptung in von einem Dritten eingerichteten Blog (II)
Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungsgründe des Urteils zur Haftung von Hostbetreibern von Weblogs für unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptungen Dritter (Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10), über das bereits berichtet wurde, veröffentlicht. Die Leitsätze lauten: a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in […]
Streit unter Snowboardern: RIDE verliert UDRP-Verfahren um „ridehead.com“ gegen HEAD
Der US-amerikanische Snowboard Hersteller K-2 Corporation, Inhaber der Markenrechte der in Verbindung mit Snowboards genutzten Marke „RIDE“, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen seinen österreichischen Konkurrenten HTM Sport GmbH, Inhaber der ebenfalls in Verbindung mit Snowboards genutzten Marke „HEAD“, wegen der Registrierung des Domainnamens „ridehead.com“ vor und unterlag (K-2 Corporation v. HTM Sport GmbH, WIPO […]
BMW verliert UDRP-Verfahren um „bmwdiscounts.com.au“
Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „bmwdiscounts.com.au“ im Wege eines Verfahrens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft v. Publishing Australia Pty Ltd, ACN 120 531 982, Mr. Nicholas Crawshay, WIPO Case No. DAU2011-0024).