Strafandrohung gegenüber Spam-Versendern stößt auf geteiltes Echo
Berlin: (hib/VOM) Das Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Versender so genannter Spam-Mails durch Bußgeldandrohungen abzuschrecken, ist am Montagnachmittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf unterschiedliches Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung sprach sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen Bußgeld- und Straftatbestände aus. Diejenigen, die man erreichen wolle, werde man […]
Werberecht freier Berufe und generische Domainnamen
Bei einer Recherche zu diesem Thema bin ich auf einen sehr passenden gleichlautenden Aufsatz gestossen: RA Roland Karl schreibt dazu in den BRAK-Mitteilungen I/2004 (Schwerpunktheft „Neue Medien“).
„Nachstellung“ strafbar: neuer Stalking-Straftatbestand
Nach einem am heutigen Tag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf soll ein neuer Straftatbestand ins StGB aufgenommen werden, der das sog. „Stalking“ unter Strafe stellt. Der aus der englischen Jägersprache stammende Begriff bedeutet so viel wie „anpirschen“. Stalker stellen ihren Opfern nach, lauern ihnen vor ihrer Wohnung oder am Arbeitsplatz auf – in schweren […]
EU-Austausch von Spam-Beschwerden
14 Mitgliedsstaaten der EU haben das Verfahren zum Austausch von Beschwerden über Spam (PDF) offiziell akzeptiert. […] Mit von der Partie sind Österreich, Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Spanien und seit neuestem Großbritannien. Deutschland beteiligt sich noch nicht. Mehr dazu bei heise.
Ausgewählte Fragen des GmbH-Rechts in der notariellen Praxis
Auf den Seiten der RWTH Aachen findet sich das Skript zu einem Gastvortrag (46 Seiten, PDF) von Notar Dr. Christoph Terbrack aus dem Wintersemester 2004/05 zum obigen Thema. Darin: Rechtsformwahl (auch im Vergleich zur Limited) und ausgewählte Fragen zur Gründung einer und Beteiligung an einer GmbH.
Ja zur Blog-Zensur
Das Web-Hosting-Unternehmen Hostway hat die Ergebnisse einer Umfrage über Blogging veröffentlicht. Demnach sind 80 Prozent der insgesamt 2500 Teilnehmer der Meinung, dass Bloggern die Veröffentlichung von persönlichen Informationen über Dritte nicht erlaubt sein sollte. Weiter bei ZDNet.
VwZG-Novelle
Im Verwaltungsrecht auch die Zustellung elektronischer Dokumente regeln Inneres/Gesetzentwurf Berlin: (hib/WOL) Das Verwaltungszustellungsrecht (Vwzg) soll novelliert werden, um die Möglichkeiten der Zustellung elektronischer Dokumente auf der Basis qualifizierter elektronischer Signaturen zu schaffen. Den Entwurf einer entsprechenden Novelle (15/5216) hat die Regierung dem Bundestag vorgelegt. Dabei erklärt sie, das Verwaltungszustellungsgesetz soll mit der Neufassung an das […]
Rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz von Internet und E-Business
Zwar nicht mehr ganz aktuell aber dennoch ein ganz guter Überblick: das Skript (PDF, Stand: 23.07.2002) von RA Dr. Diekmann beschäftigt sich auf 41 Seiten u.a. mit Kennzeichenrecht, Verträgen im Internet, Urheberrecht und Datenschutz im Internet.
Neuere Rechtsprechung zum Internetrecht
Einen neuen Artikel zum Thema von RA Dr. Marcus Schreibauer und RA Dr. Joachim Mulch gibt es in der WRP 2005, 442 – 461, eine Rezension darüber bei lexisnexis. Fazit: Der sehr ausführliche Beitrag bietet Praktikern, die nur am Rande mit dem Online-Recht befasst sind, eine sehr gute Möglichkeit, ihr Wissen aufzufrischen und sich wieder […]