LG Hannover bestätigt Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des ®-Zeichens („R im Kreis“) in Verbindung mit noch nicht eingetragenen Marken

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Die Frage stellt sich bei fast jeder Markenanmeldung: Ab wann darf ich das ® („R im Kreis“) verwenden? Das LG Hannover hat nun die in der Rechtsprechung vorherrschende Ansicht (vgl. nur BGH NJW NJW 2009, 2747 – Thermoroll) nochmals bestätigt, wonach eine Verwendung des ®-Zeichens erst ab Eintragung einer Marke zulässig und bei lediglich angemeldeten Marken wettbewerbswidrig im Sinne der […]

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facebok.pw – Erste Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ergangen

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Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) wurde im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dabei kann im URS-Verfahren im Gegensatz zum Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), in dem die Löschung oder Übertragung […]

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new gTLD: erste Sunrise-Phase hat begonnen

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Bereits am 31.10.2013 hat die erste Sunrise-Phase für eine im Rahmen des new gTLD-Programms der ICANN beantragte Top-Level-Domain begonnen. Bis zum 30.12.2013 können Markeninhaber Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain „شبكة“ beantragen. Der Anbieter beschreibt die Bedeutung der TLD wie folgt: „’shabaka“ is instantly recognised by all Arabic speakers as the generic term for the Internet given […]

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new gTLD: Die ersten vier neuen Top-Level-Domains sind in der Root Zone

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ICANN’s new Top-Level-Programm feiert einen weiteren Meilenstein: die ersten vier der neuen Top-Level-Domains wurden in die Root Zone eingetragen. Es handelt sich um die TLDs  “شبكة” (Arabisch für “web” oder “network”), “游戏” (Chinesisch für “spiel”), “онлайн” (Russisch für “online”) und “”сайт” (Russisch für “website”). Die Betreiberwebseiten sind unter den folgenden Links erreichbar: http://xn—-1mcbc7cp0fnu.xn--mgbaam7a8h http://nic.xn--80asehdb http://nic.xn--80aswg  http://nic.xn--unup4y

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new gTLD: Donuts, Inc. startet Domains Protected Marks List (DPML)

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Seit kurzem bietet Donuts, Inc., die 307 generische neue Top-Level-Domains beantragt hat, die Möglichkeit, Marken in die sog. Domains Protected Marks List (DPML) aufnehmen zu lassen. Als Folge werden Domainnamen, die diesen Marken entsprechen, gegen eine Registrierung durch Dritte unter sämtlichen von Donuts, Inc. verwalteten TLDs blockiert. Einzige Ausnahme: Wenn ein anderer Markeninhaber seine Marke […]

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LG Rostock: € 100,00 monatlicher Schadensersatz bei Weiterleitung einer Domain

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Neben den Unterlassungsansprüchen, die dem Rechteinhaber an einer Marke nach § 4 MarkenG oder geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung zustehen, bestehen im Verletzungsfall auch über die Erstattung der möglicherweise entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung hinausgehende Schadensersatzansprüche. Im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens lässt sich der konkret entstandene Schaden allerdings […]

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Update: Top 5 der neuen Top-Level-Domains

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Nachdem in der Vergangenheit bereits die Registrare UnitedDomains und enom Listen der beliebtesten neuen Top-Level-Domains veröffentlicht haben, hält nun auch 1&1 eine entsprechende Liste abrufbar. Das Ranking ergibt sich aus der Anzahl der (unverbindlichen) Vorbestellungen, die der jeweilige Registrar bislang angenommen hat. Top 5 bei 1&1: .WEB .ONLINE .SHOP .APP .BLOG Top 5 bei UnitedDomains: […]

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OLG Frankfurt: Weiterleitung eines Domainnamens nicht zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen

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Das OLG Frankfurt hatte in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO zu entscheiden, ob die Weiterleitung eines Domainnamens zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2013 – Az. 6 W 67/13). Der Unterlassungsgläubiger hatte einen Titel erwirkt, der es dem Unterlassungsschuldner untersagte, die geschäftliche Bezeichnung des Unterlassungsgläubigers als Domainnamen zur Kennzeichnung seines […]

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new gTLD: Merck KGaA verklagt Merck & Co. vor dem LG Hamburg, Sina Corporation in zwei Verfahren erfolgreich

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In den letzten Tagen wurden die folgenden weiteren Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht: DotMusic Limited v. DotMusic Inc., WIPO Case No. LRO2013-0060 (MUSIC) Sina Corporation v. Tencent Holdings Limited, WIPO Case No. LRO2013-0041 (WEIBO) Sina Corporation v. Tencent Holdings Limited, WIPo Case No. LRO2013-0040 (微博) Merck KGaA v. Merck Registry Holdings, Inc., […]

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new gTLD: Trademark+50 im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013

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Die ICANN hat eine Mitteilung herausgegeben, wonach der sog. Trademark+50 Service im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013 zur Verfügung stehen soll. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, neben dem der hinterlegten Marke entsprechenden String auch noch 50 weitere Strings zu beanspruchen, die in der Vergangenheit bereits bösgläubig registriert wurden. Diese 50 weiteren Strings […]

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