test24.de

OLG Hamburg vom 08.02.2007 – 3 U 109/06 Ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain „test24.de“ zur Kommunikation von Ergebnissen von vergleichenden Waren- oder Dienstleistungsuntersuchungen ist markenrechtlich nicht begründet, da weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen dem als Zeitschriftentitel verwendeten Kennzeichen „Test“ und der Domain „test24.de“ gegeben ist und die Aufmachung der […]

Namensbestreitung durch Domainregistrierung

Während es seit Langem weitgehend unbestritten ist, dass die Verwendung eines fremden Namens in einer Internet-Domain eine Namensanmaßung nach § 12 BGB sein kann und somit vom Berechtigten verboten werden kann, ist die Beurteilung, ob diese Sachverhalte auch der Tatbestandsalternative der Namensbestreitung unterfallen, nicht so einheitlich. Relevanz könnte die Frage etwa dann entfalten, wenn die […]