Archiv für den 14. September 2005

Deutsche Post verliert gegen Regio Post Deutschland

14. September 2005 | Kategorien: Markenrecht | 1 Kommentar

Mit Urteil vom 13.9.2005 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal eine Klage der Deutschen Post AG gegen die Regio Post Deutschland zurückgewiesen, mit der die Klägerin aus markenrechtlichen Gesichtspunkten erreichen wollte, dass die Beklagte unter ihrem Namen keine Dienstleistungen mehr anbieten dürfe, da sie in ihrem Namen zu Unrecht den Begriff „Post“ führe, was zu Verwechslungen mit der Klägerin führen könne.

Quelle: PM des LG vom 14.09.2005

EuG: Intertops

14. September 2005 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

EuG v. 13.09.2005 – T-140/02

Eine Gemeinschaftsmarke wird nach der Gemeinschaftsverordnung Nr. 40/94 für nichtig erklärt, wenn sie eingetragen worden ist, obwohl sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Ist es einem Markeninhaber aufgrund der fehlenden Erlaubnis eines Mitgliedstaates in diesem verboten, die Dienstleistungen, für die seine Ware eingetragen ist, anzubieten und zu bewerben, führt dies aber weder zu einem Verstoß gegen die guten Sitten noch gegen die öffentliche Ordnung.

Quelle: beck-aktuell

Bekanntgabe des Wahlergebnisses II

14. September 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Das Ergebnis der Bundestagswahl wird am Sonntag vorläufig bekanntgegeben werden. Ein gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) gerichteter Eilantrag hatte keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Zweiten Senats wies die Anträge ab, da eine (bislang noch nicht erhobene) Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre.

PM des BVerfG

Google Blog Search

14. September 2005 | Kategorien: Nützliches | Kein Kommentar

Blog Search is Google search technology focused on blogs. Google is a strong believer in the self-publishing phenomenon represented by blogging, and we hope Blog Search will help our users to explore the blogging universe more effectively, and perhaps inspire many to join the revolution themselves.

[Link via Spreeblick]

Nachwahl

14. September 2005 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar



Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)