LG Mönchengladbach v. 22.09.2004 – 5 T 445/04 Da die Domain weder eine „körperliche Sache“ (§ 808 ZPO) ist, noch ihr eine Geldforderung (§ 829 ZPO) oder ein Herausgabeanspruch (§§ 846 ff. ZPO) zugrunde liegt, kommt als Gegenstand der Pfändung nur ein „anderes Vermögensrecht“ im Sinne des § 857 ZPO in Betracht. Gegenstand der Zwangsvollstreckung […]
Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy WIPO Arbitration and Mediation Center Bundesrepublik Deutschland (Federal Republic of Germany) v. RJG Engineering, Inc. Case No. D2004-0676 Ein Schiedrichter hatte im obigem Verfahren zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Übertragung des Domainnamens federalrepublicofgermany.biz hat. Die Beschwerdegegnerin erwiderte der Beschwerdeschrift im laufenden Verfahren nicht. Knackpunkt dieser […]