Archiv für den 21. April 2004

Verwechslungsgefahr – mobell.de

21. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | 3 Kommentare

§ 14 Abs. 5, 6, § 19 MarkenG

OLG Düsseldorf v. 23.09.2003 – I-20 U 158/02

Das OLG Düsseldorf bejahte entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Verwechslungsgefahr zwischen dem Domainnamen mobell.de des Beklagten und der Marke und Firmenbezeichnung „Mobelli“ der Klägerin. Es untersagte der Beklagten bezüglich der Waren der Klägerin die Nutzung des Domainnamens im geschäftlichen Verkehr und verurteilte die Beklagte zur Löschung/Freigabe der Domain.

Die Marke der Klägerin habe als Kunstwort von Haus aus normale Kennzeichnungskraft. Dem stehe nicht entgegen, dass „Mobelli“ an „Möbel“ erinnere, da nicht jeder beschreibende Anklang einem unmittelbar beschreibenden Inhalt gleichgesetzt werden dürfe.

Aufgrund der Identität der unter den Bezeichnungen vertriebenen Waren der beiden Parteien müsse bei geringem Abstand zwischen den gegenüberstehenden Zeichen eine Verwechslungsgefahr angenommen werden, was im konkreten Fall sowohl bezüglich des Schriftbilds als auch des Klangs bejaht wurde.

Besonders interessant sind die Ausführungen des Gerichts zu den Besonderheiten bei einer Zeichenbenutzung im Internet:

Allerdings geht es vorliegend um die Benutzung eines Zeichens im Internet. Hier ist in der Rechtsprechung vereinzelt erwogen worden, andere Maßstäbe bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit anzulegen, und bereits geringfügige Abweichungen ausreichen zu lassen, weil jede Domain ganz genau eingegeben werden muss, um auf die richtige Seite zu gelangen. Das ist jedoch abzulehnen, weil man sonst zu Wertungswidersprüchen außerhalb und innerhalb des Internets kommen würde […]. Außerdem werden Domains ungeachtet der Eingabe durch die Tastatur auch in herkömmlicher Weise optisch und akustisch wahrgenommen, zum Beispiel bei Werbung in Zeitschriften und im Rundfunk […]. Derartige Wahrnehmungen können bereits die Eingabe beeinflussen, so dass wie sonst bei der Verwechslungsgefahr von ihnen auszugehen ist.

Immer wieder wird von Beklagten zur Verwechslungsgefahr von Domainnamen das Argument vorgetragen, dass der Domainname zeichengenau eingegeben werden müsse, und deshalb eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei. Allerdings überzeugt m.E. die Auffassung des OLG Düsseldorf im konkreten Fall überaus. Schon auf Grund der zunehmenden Nennung von Domainnamen in Werbeträgern ist eine unterschiedliche Beurteilung von der Verwendung innerhalb und außerhalb des Internets nur noch schwer zu rechtfertigen.

Zu gleichem Ergebnis kamen auch schon zahlreiche andere Gerichte, vergleiche nur

LG Hamburg v. 30.09.1998 – 315 O 278/98 – xtra-net.de

Denn Internetadressen werden auch über die elektronischen Medien, wie Fernsehen und Hörfunk, verbreitet, bei denen die flüchtige Wahrnehmung und eine kurze Unaufmerksamkeit dazu führen, daß der Verbraucher statt „Xtranet“ den Domainnamen „xtra-Net“ eingibt, sich in der Domain der Klägerin wähnt, während er in Wahrheit bei der Beklagten gelandet ist. Merkt er sich nur das Klangbild („ixtranet“) und wird später auf den Domainnamen der Beklagten „xtra-net“ aufmerksam, wird er ihn. zumal angesichts der Firmierung „Xtranet“ der Klägerin für deren Domainadresse halten. Insoweit teilt die Kammer nicht die Auffassung, nach § 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG seien im Hinblick auf Domainadressen nur punktgenaue Identverletzungen geschützt. Denn es bestehen, wie bereits dargelegt, auch darüberhinaus Verwechslungsgefahren.

und OGH v. 03.04.2001 – 4Ob73/01s – prosolution.at

Zur Vermeidung einer unerträglichen Diskrepanz zwischen dem virtuellen und dem nicht-virtuellen Geschäftsverkehr sind die im allgemeinen Kennzeichenrecht entwickelten Grundsätze zur Verwechslungsgefahr auch bei der Beurteilung von Kollisionsfällen unter Beteiligung einer Domain oder zwischen Domains heranzuziehen.

Link zum Urteil [PDF]

Vorinstanz:

LG Düsseldorf v. 02.08.2002 – 38 O 57/02 [PDF]

Entscheidungskommentare:

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