Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

Grundsätzlich trägt im mehrseitigen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Eine Kostenauferlegung kommt aber nach § 63 Abs. 1 MarkenG dann in Betracht, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles der Billigkeit entspricht. Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn der Inhaber der jüngeren Marke vor deren […]

BGH zum Wegfall der durch Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr (Az. I ZR 71/12 – REAL CHIPS)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.01.2014 (Az. I ZR 71/12 – REAL CHIPS) entschieden, dass die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung nicht schon dann entfällt, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird. Zwar seien an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr grundsätzlich weniger strenge […]

Markenanmeldung: BGH zur Täuschung durch Eintragung des Symbols „R im Kreis“ (Az. I ZB 11/13 – grill meister)

In der Rechtsbeschwerde betreffend der deutschen Markenanmeldung Nr. 302012001036 (Darstellung links, Az. I ZB 11/13 – grill meister) hatte sich der Bundesgerichtshof unter anderem mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme des „R im Kreis“-Symbols in eine Wort-/Bildmarke eine Täuschung des Verkehrs begründen kann. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verkehr […]