Archiv für Mai 2014

LG Düsseldorf: Kenntnis des Rechtsanwalts für Dringlichkeit maßgeblich

13. Mai 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Das LG Düsseldorf hat jüngst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die seit vielen Jahren bestehende Rechtsprechung bestätigt, dass es bei der Frage der Kenntniserlangung im Bezug auf Rechtsverletzungen nicht ausschließlich auf den Unterlassungsgläubiger bzw. dessen Geschäftsführung ankommt, sondern im Einzelfall vielmehr auf die Kenntnis der mit der Überwachung von Rechtsverstößen betrauten Sachbearbeiter, Marketing- oder Vertriebsverantwortliche, Agenturen oder sonstige Vertreter wie Anwälte abgestellt werden muss.

Im konkreten Fall hatte die Antragstellerin an Eides Statt versichert, dass deren Geschäftsführerin durch E-Mail ihres mit der regelmäßigen Markenüberwachung beauftragten Rechtsanwalts an einem bestimmten Datum Kenntnis von der Rechtsverletzung erhalten hat, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung jedoch weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, zu welchem Zeitpunkt der Rechtsanwalt selbst Kenntnis von den streitgegenständlichen Verstößen erlangt hat.

Dies sah das Gericht als unzureichend an, hob mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: 2a O 68/14, n. rkr.) die zuvor ergangene einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig zurück. Wörtlich führte das Gericht zur Begründung aus:

Die Verfügungsklägerin hat die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Zwar hat die Verfügungsklägerin dargelegt und durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung […] glaubhaft gemacht, von den streitgegenständlichen Angeboten der Verfügungsbeklagten erstmals am 10.01.2014 Kenntnis erlangt zu haben. Allerdings ist für die Beurteilung der Dringlichkeit vorliegend auf die erstmalige Kenntniserlangung des Rechtsanwalts […] abzustellen. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist insoweit die Kenntnis der Tatsachen, die den Rechtsverstoß begründen (vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 31. Auflage,§ 12 Rn. 3.15a).

Die Verfügungsklägerin muss sich das Wissen ihres Prozessbevollmächtigten […] zurechnen lassen. Insoweit sind die Grundsätze über die Wissenszurechnung gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog anzuwenden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.06.2013, 6 W 61/13, juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 24.01.1992, V ZR 262/90, juris Rn. 11; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Auflage, § 166 Rn. 6). Wissensvertreter ist jeder, der dazu berufen ist, für den Geschäftsherrn im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzuleiten (OLG Frankfurt am Main aaO; vgl. BGH aaO). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die Voraussetzungen einer Wissenszurechnung vorliegend gegeben. Die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung […] erklärt, dass sie Herrn Rechtsanwalt […] mit der regelmäßigen Überwachung von Rechtsverstößen in Bezug auf die Marke […] beauftragt hat. Insoweit oblag es Rechtsanwalt […], die Markenüberwachung in eigener Verantwortung vorzunehmen und mögliche Rechtsverstöße zur Kenntnis zu nehmen und an die Verfügungsklägerin weiterzuleiten.

LG Düsseldorf: Take-Down-Notice an Sedo kann Schutzrechtsverwarnung darstellen (Urteil vom 27.11.2013, Az. 2a O 42/13 U – markenboerse.de)

2. Mai 2014 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | 1 Kommentar

DE 30201046630Im Streit um den Domainnamen „markenboerse.de“ ließ der Inhaber der deutschen Marke Nr. 30201046630 (Abbildung links) den Domain-Parking-Anbieter sedo GmbH unter Berufung auf seine Markenrechte auffordern, den Domainnamen zu sperren (sog. Take-Down-Notice).

Nach Ansicht des LG Düsseldorf (Urteil vom 27.11 2013, Az. 2a O 42/13 U – markenboerse.de) kann eine solche Aufforderung eine Schutzrechtsverwarnung darstellen, welche, wenn sich nicht berechtigt ist, Erstattungsansprüche auf Seiten des zu Unrecht in Anspruch genommenen auslösen kann. Wörtlich führt das Gericht dazu aus:

Nach dem Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen (BGH Großer Senat für Zivilsachen vom 15.07.2005 (GSZ 1/04)) ist davon auszugehen, dass auch die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und zum Schadensersatz verpflichten kann. Unberechtigt ist eine Schutzrechtsverwarnung, wenn entweder das behauptete Recht nicht, noch nicht oder nicht mehr besteht oder wenn es zwar besteht, aber nicht verletzt wurde oder wenn die behaupteten Ansprüche aus dem Recht nicht hergeleitet werden können. Maßgebend ist dabei die objektive Rechtslage. Auf den Glauben des Verwenders kommt es nicht an (Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 10.170).

Der Beklagte hat den Kläger unberechtigt verwarnt, in dem er ihn im November 2012 anschrieb und sich als Markeninhaber ausgab und im Januar 2013 die Domain des Beklagten www.markenboerse.de über die Handelsplattform Sedo sperren ließ.

Eine Verwarnung ist die ernsthafte und endgültige Aufforderung gegenüber einem bestimmten Adressaten, die Nutzung eines bestimmten Schutzrechts zu unterlassen (BGH GRUR 1997, 896; Ingerl / Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-19d Rz. 407).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. […]

Jedenfalls aber in Verbindung mit der Aufforderung der Handelsplattform Sedo, die Domain www.markenboerse.de im Domain Parking auszuschließen, musste der Kläger von der Ernsthaftigkeit der Verlangens, die Nutzung der Domain zu unterlassen, ausgehen. Bereits die Sperrung der Domain durch die Handelsplattform Sedo alleine stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Denn der Kläger konnte seine Domain, über die er seine Geschäfte abwickelt, ab diesem Zeitpunkt bis zur Aufhebung der Sperrung nicht mehr für seinen Geschäftsbetrieb benutzen. Der Eingriff war auch objektiv unberechtigt. Dies ist immer dann der Fall, wenn die begehrte Rechtsfolge von der Schutzrechtslage nicht gedeckt ist.



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