Archiv für Juni 2013

IBM verliert UDRP-Verfahren um „openpower.org“

24. Juni 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

IBM Inc. versuchte unter Berufung auf ihre Gemeinschaftsmarke Nr. 3947504 OPENPOWER, die am 21.11.2005 beim HABM eingetragen wurde, die Übertragung des Domainnamens „openpower.org“ im Wege des UDRP-Verfahrens zu erwirken und unterlag (International Business Machines Corporation v. White Label Energy GmbH, Verfahren Nr. D2013-0547). In der Entscheidung, die in deutscher Sprache verfasst ist, sah der Schiedsrichter eigene Rechte und berechtigte Interessen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP auf Seiten des Domaininhabers und lehnte die Übertragung des Domainnamens richtigerweise ab:

Die Marke der Beschwerdeführerin ist aus den beiden beschreibenden Begriffen „open“ und „power“ zusammengesetzt und verfügt daher über eine schwache Kennzeichenkraft. Auch die Kombination beider Bestandteile kann nicht als originelle Schöpfung qualifiziert werden. Es erstaunt daher nicht, dass z.B. die Registrierung der von der Beschwerdegegnerin erwähnten Wortmarke OPENPOWER (Nr. 30651419) am 1. November 2006 durch eine Drittpartei angemeldet und ohne Widerspruch am 3. April 2007 eingetragen wurde. Die entsprechende IR-Marke (923560) ist u.a. für das Gebiet der USA registriert, wo sich der Hauptsitz der Beschwerdeführerin befindet.

Zu beachten ist ferner, dass „Open Power“ von der Beschwerdeführerin dazu benutzt wurde, zwei Modelle eine Server-Reihe zu vermarkten (IBM eServer OpenPower 710/720). Wie die Beschwerdeführerin jedoch auf ihrer eigenen Website mitteilt, wurden die entsprechenden Produkte per 31. Mai 2006 vom Markt genommen (vgl. http://www-03.ibm.com/systems/power/hardware/openpower/710). Dass im Jahre 2013 noch irgendein Bedarf nach Servicedienstleistungen oder ähnliches für diese Produkte besteht, darf bezweifelt werden. Man kann somit (wie von der Beschwerdegegnerin behauptet) davon ausgehen, dass das Kennzeichen der Beschwerdeführerin zurzeit garnicht markenmässig benutzt wird.

Dementsprechend ist es plausibel, dass die Beschwerdegegnerin wie behauptet bei Registrierung des streitigen Domainnamens im Jahre 2010 keine Kenntnis von der Marke der Beschwerdeführerin hatte. Ferner ist glaubwürdig, dass die Beschwerdegegnerin den streitigen Domainnamen <openpower.org> im Zusammenhang mit Service-Dienstleistungen für öffentliche Energieversorgungsunternehmen einsetzt. Darauf weist schon die Firmenbezeichnung „White Label Energy GmbH“ hin. Dass die Beschwerdegegnerin zum Beweis die Einvernahme ihres Geschäftsführers sowie von Vertretern ihrer Kunden angeboten hat, darf ihr nicht zum Nachteil gereichen. Die Beschwerdegegnerin ist offensichtlich nicht vertraut mit UDRP-Verfahren und konnte somit nicht erahnen, dass im Rahmen solcher Verfahren keine Zeugen einvernommen werden können.

Auch wenn schliesslich der streitige Domainname zu einer Website führt mit dem alleinigen Hinweis „Es werden Updates installiert, bitte kommen Sie etwas später wieder“, ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin den streitigen Domainnamen (wie behauptet) für die E-Mail Kommunikation mit ihren Kunden sowie für Anwendungen via Subdomains benutzt.

Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin nach Ansicht des Beschwerdepanels ein legitimes Interesse an der Benutzung des streitigen Domainnamens. Jedenfalls kann das Beschwerdepanel kein höher zu wertendes Interesse der Beschwerdeführerin am streitigen (aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzten) Domainnamen erkennen. Die Beschwerdeführerin hat damit Paragraf 4(a)(ii) der Richtlinie nicht erfüllt.

UDRP: Treuhänderische Registrierung von Domainnamen (Justin Alexander, Inc. v. Alexander Lending, NAF Claim No. 1493361 – justinalexander.com)

6. Juni 2013 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht, UDRP | Kein Kommentar

In einem UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF) musste sich ein Vater, der den Domainnamen „justinalexander.com“ in eigenem Namen für seinen Sohn registriert hatte, gegen einen Designer von Brautmoden zur Wehr setzen, der Rechte an der Marke „JUSTIN ALEXANDER“ hält (Justin Alexander, Inc. v. Alexander Lending, NAF Claim No. 1493361 – justinalexander.com).

Das Schiedsgericht kam zu der Überzeugung, dass der Domaininhaber selbst keine Rechte an dem Namen „Justin Alexander“ hat und sich damit nicht auf Rechte oder berechtigte Interessen nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP berufen kann. Es stellte in diesem Zusammenhang darauf ab, dass der Domainname auch nicht in Verbindung mit einer Webseite des Sohnes als Namensträger genutzt wurde:

Also, failure to make active use of the name is an important fact in favor of Complaint.  See George Weston Bakeries Inc. v. McBroom, FA 933276 (Nat. Arb. Forum Apr. 25, 2007) (finding that the respondent had no rights or legitimate interests in a domain name under either Policy ¶ 4(c)(i) or Policy ¶ 4(c)(iii) where it failed to make any active use of the domain name). Therefore, the Panel may find that Respondent’s current nonuse of the <justinalexander.com> domain name is neither a bona fide offering of goods or services nor a legitimate noncommercial or fair use under Policy ¶¶ 4(c)(i) and 4(c)(iii).

Auch im Bezug auf die bösgläubige Registrierung und Benutzung des Domainnamens nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP floss die Nichtnutzung des Domainnamens in die Bewertung des Schiedsgerichts ein:

Failure to make use of the name is also critical in this analysis.  SeeDCI S.A. v. Link Commercial Corp., D2000-1232 (WIPO Dec. 7, 2000), where the panel concluded that the respondent’s failure to make an active use of the domain name satisfies the requirement of ¶ 4(a)(iii) of the Policy. Therefore, the Panel may find that Respondent’s current nonuse of the <justinalexander.com> domain name is evidence of bad faith under Policy ¶ 4(a)(iii).

Es ergeben sich hier deutliche Parallelen zur Bewertung der treuhänderischen Registrierung von Domainnamen nach deutschem Recht. In der grundke.de-Entscheidung des BGH (BGH vom 08.02.2007, I ZR 59/04) stellte dieser ebenfalls auf den Webseiteninhalt ab und kam zu dem Ergebnis, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Namensträger den Treuhänder mit der Registrierung beauftragt hat, wenn unter dem Domainnamen die Homepage des Namensträgers abrufbar ist.

Es empfiehlt sich vor diesem Hintergrund, treuhänderisch gehaltene Domainnamen stets in Verbindung mit der Webseite des Namensträgers, für den der Domainname gehalten wird, zu nutzen.

Trademark Clearinghouse (TMCH) veröffentlicht Anleitung zum Benutzungsnachweis

5. Juni 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Das Trademark Clearinghouse (TMCH), die zentrale Clearingstelle, bei der Markeninhaber ihre Marken hinterlegen können, um an den Sunrise-Phasen der derzeit im Zuge  des New gTLD Program der ICANN in Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains teilnehmen zu können, hat eine Anleitung veröffentlicht, wie der erforderliche Benutzungsnachweis geführt werden kann.

Ausführliche Informationen zum trademark Clearinghouse finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse (TMCH).



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