Einführung der neuen Top-Level-Domains verzögert sich
Die Einführung der ersten neuen Top-Level-Domains wird nicht, wie ursprünglich von der ICANN geplant, schon im Frühjahr 2013 sondern frühestens im Herbst erfolgen können. Hintergrund für die Verzögerung ist, dass ICANN den ursprünglichen Plan, die Bewerbungen in sog. „Batches“ von 500 Bewerbungen abzuarbeiten, mittlerweise aufgeben musste und nun sämtliche 1.930 Bewerbungen abarbeiten wird, bevor erste […]
DietsDontWork.com – Autor des Buchs „Diets Don’t Work“ scheitert im UDRP-Verfahren
Der Autor des nach eigenen Aussagen bekannten Buchs „Diets Don’t Work“ scheiterte bei dem Versuch, den Domainnamen „DietsDontWork.com“ im UDRP-Verfahren übertragen zu bekommen (Walter P. Maksym, Jr. v. Dzone Inc., Yeonju Hong, WIPO Case No. D2012-0869). Da der Beschwerdeführer keine Markenrechte an der Bezeichnung „Diets Don’t Work“ hat, hätte er, um im UDRP-Verfahren erfolgreich sein […]
David gegen Googliath: Google Inc. verliert UDRP-Verfahren um oogle.com
Google Inc. ist es nicht geglückt, den Domainnamen <oogle.com> im Wege des UDRP-Verfahrens zugesprochen zu bekommen (Google Inc. v. Blue Arctic LLC, NAF Claim No. 1447355). Das Schiedsgericht ließ in seiner Entscheidung die Fragen, ob der Domainname mit den Marken der Google Inc. identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist und ob der Domaininhaber eigene Rechte oder […]
BGH zur Frage der Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach § 242 BGB (Az. I ZR 17/11 – Honda-Grauimport)
Die Leitsätze des BGH: a) Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 V ZR 169/04, NJWRR 2006, 235, 236; Klarstellung zu BGH, Urteil vom 23. […]
Uniform Rapid Suspension System (URS): Details nach wie vor unklar
Nach Informationen von domain-recht.de verläuft ICANN’s Suche nach einem Schiedsgericht für ein URS-Verfahren bisher erfolglos. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dabei sollten die Verfahrensgebühren mit USD 300,00 […]
Gebühren für ADR-Verfahren für „.eu“-Domains werden gesenkt
Die Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD „.eu“, EURid, gibt bekannt, dass die Gebühren für Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) für „.eu“-Domains vor dem Tschechischen Schiedsgerichtshof (Czech Arbitration Court, CAC) ab 01.07.2012 für 6 Monate um 50% reduziert werden.
EuGH zur Verwendung der Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation bei Markenanmeldung (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10)
Der EuGH hat sich im Verfahren Chartered Institute of Patent Attorneys gegen Registrar of Trade Marks (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10) zu den Möglichkeiten und Wirkungen der Verwendung der in der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe in einer Markenanmeldung geäußert: Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung […]
Coca-Cola verliert Rechtsstreit gegen PepsiCo wegen Verletzung ihrer dreidimensionalen Marke „Konturflasche“ (LG Hamburg – Az. 315 O 310/11)
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.05.2012 (Az.: 315 O 310/11, nicht rechtskräftig) die Klage von Coca-Cola gegen PepsiCo wegen Verletzung ihrer dreidimensionalen Marke „Konturflasche“ abgewiesen. Coca-Cola hatte mit der Klage versucht, PepsiCo die Benutzung der sog. Carolina-Flasche zu untersagen, die PepsiCo seit 2010 verwendet. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Coca-Cola kein […]
Top 10 der wertvollsten neuen Top-Level-Domains
Sedo.com hat gerade eine Liste der beantragten neuen Top-Level-Domains veröffentlicht, die nach ihrer Ansicht die wertvollsten sind: SHOP WEB SITE MUSIC HOTEL ONE BLOG ECO SPORT LOVE Die Bewertung wurde auf Grund der folgenden Kriterien vorgenommen: – Number of applicants for the new gTLD – Number of Google searches for keywords or terms in the […]
WIPO veröffentlicht Liste der Schiedsrichter für Legal Rights Objections
Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) hat die Liste der Schiedsrichter für die sog. „Legal Rights Objections“ veröffentlicht, einem Schutzmechanismus, der im Zusammenhang mit den neuen Top-Level-Domains (TLD) eingeführt wurde und der es Markeninhabern und Internationalen Organisationen (IGOs) ermöglicht, der Zuteilung einer neuen TLD an den Antragsteller durch die Internet Corporation for Assigned Names and […]