Archiv zum Thema "new gTLD"

new gTLD: Trademark+50 im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013

12. September 2013 | Kategorien: Domains, Marken, new gTLD | 3 Kommentare

Die ICANN hat eine Mitteilung herausgegeben, wonach der sog. Trademark+50 Service im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013 zur Verfügung stehen soll. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, neben dem der hinterlegten Marke entsprechenden String auch noch 50 weitere Strings zu beanspruchen, die in der Vergangenheit bereits bösgläubig registriert wurden. Diese 50 weiteren Strings können nicht an den Sunrise Services sondern nur an den sog. Trademark Claims Services teilnehmen.

Weitere Informationen zum TMCH finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse (TMCH).

new gTLD: Acht weitere Legal Rights Objections zurückgewiesen

27. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Im Tagesrhythmus werden weitere Entscheidungen der WIPO in Legal Rights Objections (LRO) Verfahren veröffentlicht, die, wie bereits in der Vergangenheit, sämtlich zurückgewiesen werden. Zu den bislang 46 erfolglosen Widersprüchen gesellen sich acht weitere:

Aktueller Zwischenstand: 
Objection Rejected: 54
Ojection Upheld: 2
Terminated: 5
Pending: 8

new gTLD: Erste erfolgreiche Legal Rights Objections (LROs) veröffentlicht

20. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Die Liste der erfolglosen Legal Rights Objections (LRO)  wird immer länger. Neben den bislang veröffentlichten Entscheidungen wurden zwischenzeitlich insgesamt 21 weitere Entscheidungen veröffentlicht, die sämtlich zu Gunsten des Widerspruchsgegners entschieden wurden:

Interessant von diesen Entscheidungen sind vor allem die MERCK und EMERCK-Entscheidungen. Bei der Merck & Co, Inc. handelt es sich um einen früheren Teil der Merck KGaA, der als Folge des 2. Weltkriegs abgespalten wurde. Das Panel stellte zur Frage einer möglichen Verwechslungsgefahr fest:

It is possible that Applicant’s use of the Disputed gTLD String could create a likelihood of confusion with Objector’s mark as to the source, sponsorship, affiliation, or endorsement of the Disputed gTLD String. However, such possible confusion would not be greater than any that may already exist as a result of two similar companies using a similar trademark as the result of a common history. Applicant has made it clear that it will take all necessary measures, including geo-targeting, to avoid that Internet users in the territories in which Objector has trademark rights, will be able to visit websites that use the Disputed gTLD String. Should Applicant use the Disputed gTLD String in a way that infringes the rights of Objector, Objector shall be free to take the appropriate legal measures.

Die erste erfolgreiche Objection war das Verfahren um die new gTLD DELMONTE (Del Monte Corporation v. Del Monte International GmbH, WIPO Case No. LRO2013-0001), in welchem ein Markeninhaber gegen einen seiner Lizenznehmer vorging. Wenig überraschend konnte der Lizenzgeber in dem Verfahren obsiegen:

The Panel majority considers that the applied-for gTLD string, being identical to the Objector’s well-known mark, and given the nature of the Respondent’s proposed use, will create a likelihood of confusion between the gTLD and the Objector’s mark. The Panel must conclude, however, that the gTLD creates an impermissible likelihood of confusion in order to sustain the Objection. Several LRO panels have considered that a respondent’s behaviour, short of bad faith, may be relevant to this determination.

[…]

The Panel majority finds that there is something untoward about the Respondent’s behaviour in this case. As previously indicated, the Respondent arguably violated the terms of its Licence Agreements with
the Objector by acquiring trade mark registrations that under the circumstances might have been acquired to bolster the Respondent’s eventual gTLD application. In light of all the attendant circumstances, and
considering such untoward behaviour, the Panel majority believes the gTLD creates an impermissible likelihood of confusion between the gTLD and the Objector’s mark.

Auch im Verfahren um die TLD DIRECT (The DirecTV Group Inc. v. Dish DBS Corporation, WIPO Case No. LRO2013-0005) konnte der Objector obsiegen. Hier versuchte tatsächlich ein direkter Konkurrent des Objectors (beide bieten als direkte Konkurrenten auf dem US-amerikanischen Markt Satelliten-TV an), sich den TLD-String zu sichern, der dem übereinstimmenden Bestandteil der Serienmarke des Objectors entspricht, um diesen beschreibend zu benutzen. Soweit ersichtlich handelt es sich bei diesem Verfahren um das bislang einzige, bei dem man von Top-Level-Domain-Grabbing sprechen könnte, dem originären Anwendungsbereich des Legal Rights Objection Verfahrens.

Aktueller Zwischenstand: 
Objection Rejected: 46
Ojection Upheld: 2
Terminated: 5
Pending: 16

0:25 – Schwerer Stand für Markeninhaber in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren

1. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD | Kein Kommentar

Mittlerweile wurden insgesamt 25 Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht. Ausnahmslos sämtliche Objections wurden bislang zurückgewiesen. Neben den ersten 18 Entscheidungen, über die bereits berichtet wurde, wurden zwischenzeitlich die folgenden weiteren Entscheidungen veröffentlicht:

new gTLD: Bislang sämtliche Legal Rights Objections (LROs) zurückgewiesen

26. Juli 2013 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD | Kein Kommentar

Die Liste der erfolglosen Legal Rights Objections (LROs) wird immer länger. Bis heute wurden insgesamt 18 Entscheidungen veröffentlicht, die sämtlich zu Gunsten des angegriffenen Antragstellers ausging. Neben den bereits berichteten Entscheidungen wurden zwischenzeitlich die folgenden Verfahren entschieden:

Damit steht es bislang 18:0, weitere vier Verfahren wurden ohne Entscheidung beendet.

Es ist absehbar, dass auch die weiteren Verfahren gegen generische Endungen zum Scheitern verurteilt sind. Interessant dürften allenfalls noch die Entscheidungen um unterscheidungskräftige Zeichenfolgen wie „MERCK“ oder „DELMONTE“ werden.

new gTLD: ICANN unterzeichnet erste Registryverträge für IDN-TLDs

23. Juli 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Anlässlich des 47. ICANN Meetings in Durban wurden die ersten vier Registryverträge zwischen der ICANN und den Bewerbern um die neuen Top-Level-Domains „شبكة“ (Arabisch für „web“ oder „network“), „游戏“ (Chinesisch für „game“), „онлайн“ (Russisch für „online“) und „“сайт“ (Russisch für „website“) geschlossen. Diese vier TLDs können theoretisch schon im Herbst diesen Jahres zur Registrierung zur Verfügung stehen.

ICANN’s „New gTLD Program“

3. November 2008 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Die ICANN hat bereits am 24.10.2008 und nicht – wie zunächst angekündigt – anlässlich ihres „33rd International Public Meeting“ in Kairo von 02.11.-06.11.2008 den mit Spannung erwarteten Entwurf der Ausschreibungsregeln für die Vergabe neuer generischer Top-Level-Domains (gTLDs) veröffentlicht. Einzelheiten des sog. „New gTLD Program“ sind in einem 60-seitigen „Draft Applicant Guidebook“ („DRAFT RFP“) dargestellt. Nach dem Entwurf soll eine unbegrenzte Zahl neuer gTLDs möglich sein. Beantragt werden kann eine neue gTLD nur von Unternehmen, Organisationen oder Institutionen, nicht von Privatpersonen oder Einzelkaufleuten.

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