Archiv für den 10. Oktober 2005

Noch nicht im Amt

10. Oktober 2005 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

…und schon kommen die Forderungen.

BGH: FACTS II

10. Oktober 2005 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

BGH v. 07.07.2005 – I ZR 115/01

Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG begründet sein, weil die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellt.

Echtes Domaingrabbing (4)

10. Oktober 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Heute gibt es gleich zwei neue Fälle für die Kategorie „echtes Domaingrabbing“:
Die WIPO hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um 172 verschiedene Domainnamen ging (Hachette Filipacchi Presse v. Vanilla Limited/Vanilla Inc/Domain Finance Ltd., WIPO Case No. D2005-0587). Das Panel ordnete die Übertragung aller Domainnamen mit Ausnahme der Domain naturelle.com an.
Ein weiterer Fall, in dem es um 86 Domains ging, wurde von der NAF entschieden (Hyatt Corporation and Hyatt International Corporation v. Unasi Inc., Claim Number: FA0508000545021, via Markenblog).

Spitzenreiter in Sachen Domaingrabbing ist bislang WIPO Case No. D2004-0821, Sharman License Holdings, Limited v. Web Domain Names [277 Domainnamen, 228 Übertragungen]. Weitere Fälle hier.

.eu: Anlagen zu den Sunrise Rules

10. Oktober 2005 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die EURid hat die bislang nur angekündigten Anlagen zu den Sunrise Rules jetzt ebenfalls auf ihrer Seite veröffentlicht (Info via Domainblog):

Annex 1 : „Prior rights“ – country overview

Annex 2 : Licence Declaration for a Registered Trade Mark (.eu Phased Registration)
(To be added to the Documentary Evidence)

Annex 3 : Declaration of a Transfer of a Prior Right (.eu Phased Registration)
(To be added to the Documentary Evidence)

EuGH kippt Prägetheorie des BGH

10. Oktober 2005 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der EuGH ist im Streit um die Marke „Thomson Life“ (C-120/04) den Schlussanträgen des Generalanwalt Francis G. Jacobs gefolgt und hat bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei gegenüberstehenden Marken gegen die in Deutschland gefestigte Prägetheorie entschieden.

Leitsätze (via Domainblog):

1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei identischen Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen kann, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten zum einen und einer normal kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke zum anderen gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein seinen Gesamteindruck zu prägen, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält.

2. Die Feststellung von Verwechslungsgefahr kann nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der von dem zusammengesetzten Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck von dem Teil des Zeichens, das die ältere Marke bildet, dominiert wird.

„Fussball WM 2006“ und „WM 2006“

10. Oktober 2005 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Die Fifa hat im Streit um die obigen Marken, in dem sie vor dem BPatG bereits gewonnen hatte, per Rechtsbeschwerde den Bundesgerichtshof (BGH) als nächste Instanz angerufen, berichtet Markenbusiness. Ein Urteil kann noch vor Beginn der WM fallen.



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