Archiv für das Datum: Oktober 10th, 2005
BGH: FACTS II
/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter MüllerBGH v. 07.07.2005 – I ZR 115/01 Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG begründet sein, weil die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellt.
Echtes Domaingrabbing (4)
/0 Kommentare/in Domainrecht/von Peter MüllerHeute gibt es gleich zwei neue Fälle für die Kategorie „echtes Domaingrabbing“: Die WIPO hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um 172 verschiedene Domainnamen ging (Hachette Filipacchi Presse v. Vanilla Limited/Vanilla Inc/Domain Finance Ltd., WIPO Case No. D2005-0587). Das Panel ordnete die Übertragung aller Domainnamen mit Ausnahme der Domain naturelle.com an. Ein weiterer […]
.eu: Anlagen zu den Sunrise Rules
/0 Kommentare/in Domains/von Peter MüllerDie EURid hat die bislang nur angekündigten Anlagen zu den Sunrise Rules jetzt ebenfalls auf ihrer Seite veröffentlicht (Info via Domainblog): Annex 1 : „Prior rights“ – country overview Annex 2 : Licence Declaration for a Registered Trade Mark (.eu Phased Registration) (To be added to the Documentary Evidence) Annex 3 : Declaration of a […]
EuGH kippt Prägetheorie des BGH
/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter MüllerDer EuGH ist im Streit um die Marke „Thomson Life“ (C-120/04) den Schlussanträgen des Generalanwalt Francis G. Jacobs gefolgt und hat bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei gegenüberstehenden Marken gegen die in Deutschland gefestigte Prägetheorie entschieden. Leitsätze (via Domainblog): 1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. […]
„Fussball WM 2006“ und „WM 2006“
/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter MüllerDie Fifa hat im Streit um die obigen Marken, in dem sie vor dem BPatG bereits gewonnen hatte, per Rechtsbeschwerde den Bundesgerichtshof (BGH) als nächste Instanz angerufen, berichtet Markenbusiness. Ein Urteil kann noch vor Beginn der WM fallen.