Zum 01.07.2005 gibt es neben der Düsseldorfer Tabelle, der Berliner Unterhaltstabelle und den Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland nun auch neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln. Die Leitlinien folgen der Düsseldorfer Tabelle und den Süddeutschen Leitlinien, weichen jedoch in Einzelfragen davon ab.
Kritiker stoßen sich an hohen Streitwerten und fehlenden Vorwarnungen Gegen die sich häufenden Abmahnungen im Internet formiert sich jetzt Widerstand: In einem eigenen Wiki-Projekt können Betroffene gemeinsam am Text einer Petition feilen, die dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden soll. Quelle: ZDNet
Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es fraglich, ob die „neuen Steuerungsmodelle“ als Instrumente zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität in der Justiz mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit vereinbar sind. In einer Kleinen Anfrage (15/5644) interessieren sich die Liberalen deshalb unter anderem für die Auffassung der Bundesregierung zu Überlegungen, feste Dienstzeiten für Richter im Gericht einzuführen. […]
Stiftung Warentest hat Kreditinstitute gestestet. Im Moment ist auch noch eine Übersicht über kostenlose Konten frei zugänglich. Vielleicht sollte ich doch mal über einen Wechsel nachdenken…