Archiv für das Datum: Mai 6th, 2005
BGH: Samstag ist Werktag
/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter MüllerBGH v. 27.04.2005 – VIII ZR 206/04 Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses als Werktag mitzuzählen ist Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Sonnabend bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags zur […]
EuG: Faber und NABER nicht verwechslungsfähig
/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter MüllerEuropäischer Gerichtshof v. 20.04.2005 – T-211/03 Bei der Beurteilung, ob zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke eine Verwechslungsgefahr besteht, kann das Bildelement als Unterscheidungsmerkmal die optische Ähnlichkeit der Marken ausschließen. Die grafischen und gestalterischen Elemente, die eine Wortmarke in Zukunft möglicherweise annehmen könnte, sind bei der Beurteilung nicht einzubeziehen. [via beck-aktuell]