Die „Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst“ will durchsetzen, dass nur die Weißwürste das Prädikat „Münchner“ tragen dürfen, die aus der Stadt bzw. dem Landkreis München kommen. Der bayerische Fleischverband hingegen will den Namen auch für in Schwaben und Altbayern hergestellte Würste geschützt wissen. berichtet der Markenplatz. Einen entsprechenden Antrag des bayerischen Fleischverbandes auf geographischen Schutz des Namens […]
Die ICANN hat einen 150-seitigen Evaluierungsbericht [PDF] zu den sieben ersten neuen TLDs .info, .biz, .name, .museum, .aero, .coop und .pro vorgelegt, berichtet heise. Nach dem von der Firma Summit Strategies verfassten Bericht gibt es an den Verfahren bei der Einführung neuer TLDs noch einiges zu verbessern.
Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/BOB) Zahlreiche Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrechts sollen vereinheitlicht und auf das neue System, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vollzogen wurde, umgestellt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3653) vor. Dazu könne eine größere Zahl spezieller Verjährungsvorschriften aufgehoben werden, so dass dadurch die verjährungsrechtlichen Vorschriften des […]