Beiträge mit dem Tag "XXX"

Bislang 16 UDRP-Verfahren gegen „.xxx“-Domains

27. Februar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Neben den fünf UDRP-Verfahren um „.xxx“-Domains, über die bereits berichtet wurde, sind zwischenzeitlich weitere UDRP-Verfahren gegen Inhaber von „.xxx“-Domains anhängig gemacht worden:

  • utsystem.xxx, NAF Claim No. 1428670
  • baylorgirls.xxx, NAF Claim No. 1429318
  • tdbank.xxx, NAF Claim No. 1429679
  • femjoy.xxx, WIPO Case No. D2012-0226
  • kayjewelers.mobi, WIPO Case No. D2012-0192
  • finansbank.xxx, WIPO Case No. D2012-0111
  • borcelik.xxx, WIPO Case No. D2012-0083
  • borusanholding.xxx, WIPO Case No. D2012-0082
  • denizbank.xxx, WIPO Case No. D2012-0074
  • bgz.xxx, WIPO Case No. D2012-0375
  • hemnet.xxx, WIPO Case No. D2012-0339

Die Verfahren um „heb.xxx“ und „richardbranson.xxx“ wurden zwischenzeitlich entschieden, die Beschwerde gegen den Inhaber des Domainnamens „foxstudios.xxx“ wurde zurückgenommen.

Erste UDRP-Entscheidungen zu „.xxx“-Domains: Fehlende Mitgliedschaft zur „sponsored community“ führt regelmäßig zur Übertragung des Domainnamens

21. Februar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Von den ersten fünf UDRP-Verfahren, die Domainregistrierungen unter der neuen TLD „.xxx“ zum Gegenstand hatten, sind zwischenzeitlich zwei entschieden. Die Domainnamen „heb.xxx“ (HEB Grocery Company, L.P. v Eric Gonzales, NAF Claim No. 1421851) und „richardbranson.xxx“ (Richard Branson v Sean Truman, NAF Claim No. 1423689) wurden auf den jeweiligen Beschwerdeführer übertragen.

Bemerkenswert in beiden Entscheidungen ist, dass das jeweilige Schiedsgericht den Umstand, dass der jeweilige Domaininhaber nicht Mitglied der Sponsored Community von „.xxx“ war, als Indiz für das Fehlen eigener Rechte oder berechtigter Interessen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP und für die bösgläubige Registrierung und Benutzung des jeweiligen Domainnamens im Sinne der §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP angesehen hat. Dabei zogen die Schiedsgerichte die Regelungen der sog. Charter Eligibility Dispute Resolution Policy (CEDRP) heran. Nach § 2(a) der CEDRP kann ein Domainname gelöscht werden, wenn der Domaininhaber nicht Mitglied der Sponsored Community von „.xxx“ ist und der Domainname damit nicht im Einklang mit den „Sponsored Community eligibility criteria“ registriert oder benutzt wurde.

Nach den Regelungen des Registry-Registrant Agreement wird die Sponsored Community wie folgt definiert:

Sponsored Community consists of individuals, business, entities, and organizations that: (i) have voluntarily determined that a system of self-identification would be beneficial, (ii) have voluntarily agreed to comply with all IFFOR Policies and Best Practices Guidelines, as published from time to time on the IFFOR web site; and (iii) either::

Provide Online Adult Entertainment intended for consenting adults ( „Providers“);

Represent Providers ( „Representatives“); or

Provide products or services to Providers and Representatives ( „Service Providers“).

Im Ergebnis kann mit dieser Argumentation jedes UDRP-Verfahren gegen einen Domaininhaber gewonnen werden, der nicht Teil der Sponsored Community von „.xxx“ ist, sofern Markenrechte bestehen, die mit dem Domainnamen identisch oder verwechslungsfähig ähnlich im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP sind.

Dieses Ergebnis ist aus meiner Sicht jedoch in Verfahren fragwürdig, in denen der Beschwerdeführer, wie in den beiden oben genannten Fällen, ebenfalls nicht zur Sponsored Community von „.xxx“ gehört. Dessen scheint dem Schiedsrichter im Verfahren „richardbranson.xxx“ bewusst gewesen zu sein. Er wies in seiner Entscheidung im Gegensatz zu dem Schiedsrichter im Verfahren um „heb.xxx“ explizit darauf hin, dass die Registrierung durch den Beschwerdeführer natürlich den „.XXX sTLD’s Sponsored Community eligibility criteria requirements“ und den „general registration requirements of domain names in the .XXX sTLD“ entsprechen müsse.

Als Lösung böte sich hier auch an, dem Beschwerdeführer lediglich die Löschung des Domainnamens zuzugestehen, falls dieser nicht schon im UDRP-Verfahren glaubhaft macht, dass der nach den Regelungen der CEDRP zur Registrierung und Benutzung eines „.xxx“-Domainnamens berechtigt ist.

Erste UDRP-Beschwerden gegen Inhaber von „.xxx“-Domains anhängig

19. Januar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die erst Ende letzten Jahres eingeführte neue Top-Level-Domain (TLD) „.xxx“, die einen Namensraum für Anbieter von Erwachsenen-Unterhaltung schaffen will, ist in der Welt der UDRP-Verfahren angekommen. Seit Einführung der TLD wurden bereits fünf Schiedsverfahren anhängig gemacht:

  • valero.xxx, WIPO Case No. D2012-0017
  • markafoni.xxx, WIPO Case No. D2011-2298
  • heb.xxx, NAF Claim No. 1421851
  • richardbranson.xxx, NAF Claim No. 1423689
  • foxstudios.xxx, NAF Claim No. 1424024

Es scheint sich wieder einmal zu bewahrheiten, dass die Anzahl der Streitigkeiten mit jeder neuen Top-Level-Domain zunimmt. Rechteinhaber dürften der Einführung neuen Top-Level-Domain im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN vor diesem Hintergrund mit gemischten Gefühlen entgegensehen.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

Über 80.000 Anträge auf bevorrechtigte Registrierung von „.xxx“-Domains in Sunrise-Phase

2. November 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Wie ICM Registry, die Vergabestelle der gerade in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domain (TLD) „.xxx“, berichtet, wurden über 80.000 Anträge auf bevorrechtigte Registrierung von Domainnamen unter „.xxx“ innerhalb der Sunrise-Phase gestellt. Nach Auskunft von ICM Registry handelt es sich hierbei um die größte Anzahl von Sunrise-Anträgen, die je bei Einführung einer neuen TLD gestellt wurden. Interessant wäre die Information, wie viele Anträge tatsächlich von Personen gestellt wurden, die beabsichtigen, eine Domain unter „.xxx“ zu betreiben, und wie hoch die Anzahl der Defensivregistrierungen ist. Es ist anzunehmen, dass es sich bei einem Großteil der Anträge um Defensivregistrierungen handelt.

Defensivregistrierung von Marken unter „.xxx“

9. September 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Angelina Jolie und Beyoncé Knowles machen es, Donald Trump macht es, Barack Obama, David Cameron, Tony Blair und Margaret Thatcher machen es. Wie golem.de berichtet, versuchen zahlreiche Prominente, eine Registrierung ihres Namens unter der gerade in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domain „.xxx“ zu verhindern, indem sie selbst Anträge auf Blockierung der Domainnamen gegen die Registrierung durch Dritte stellen. Insgesamt hat die Vergabestelle der „.xxx“-Domains laut einer Reuters-Meldung bereits vor Beginn der Sunrise-Phase über 900.000 auf eine solche Defensivregistrierung gerichtete „expressions of interest“ von Rechteinhabern erhalten. Hintergrund aller dieser Anträge ist, dass der jeweilige Rechteinhaber nicht mit dem für Erwachsenen-Unterhaltung geschaffenen Adressraum unter der neuen Top-Level-Domain „.xxx“ in Verbindung gebracht werden will.

Die Vergabestelle ICM Registry hat für Rechteinhaber, die selbst nicht zur .XXX-Community (Anbieter von Erwachsenen-Unterhaltung) zählen, mit der SUNRISE B ein spezielles Schutzverfahren bereitgestellt, mit dem sich Rechteinhaber frühzeitig dagegen absichern können, dass ihre Marken von Dritten unter „.xxx“ registriert werden.

Ausführliche Informationen zur Sunrise-Phase für “.xxx”-Domains finden Sie im Beitrag Sunrise .XXX.

Sunrise-Phase zur Registrierung von Domainnamen unter der neuen TLD „.xxx“ von 07.09.2011 bis 28.10.2011

8. September 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Bereits gestern startete die Sunrise-Phase zur bevorrechtigten Registrierung von Domainnamen unter der gerade in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domain (TLD) „.xxx“, über die bereits berichtet wurde. Nach derzeitigen Informationen dauert die Sunrise-Phase von 07.09.2011 bis 28.10.2011. Während dieser Zeit können

  • Markeninhaber, die Mitglieder der .XXX-Community sind, ihre Marken als Domainname unter „.xxx“ registrieren (SUNRISE AT),
  • Domaininhaber, die bereits Angebote für Erwachsene unter anderen Top-Level-Domains anbieten, die der bisherigen Second-Level-Domain entsprechende „.xxx“-Domain registrieren (SUNRISE AD) und
  • Markeninhaber, die nicht Mitglieder der .XXX-Community sind, ihre Marken unter „.xxx“ blockieren (SUNRISE B).

Ausführliche Informationen zur Sunrise-Phase für „.xxx“-Domains finden Sie im Beitrag Sunrise .XXX.

.XXX: ICM Registry veröffentlicht Rapid Evaluation Service Policy (RES Policy) zum Schutz von Rechteinhabern

29. August 2011 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Kein Kommentar

Die Registry der gerade in der Einführungsphase befindlichen neuen Top-Level-Domain „.xxx“, ICM Registry, hat mit der Rapid Evaluation Service Policy (RES Policy) ein weiteres Regelwerk zum Schutz von Rechteinhabern veröffentlicht, das ab 01.09.2011 neben der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) zur Verfügung steht.

Das Verfahren ist nach § 1 der RES Policy für Fälle gedacht, in denen eine objektiv klare Verletzung von bekannten Marken oder Namen von erheblichem wirtschaftlichen Wert gegeben ist („The RES is intended to provide a prompt remedy to address a limited class of situations in which there is objectively clear abuse of well-known, distinctive registered trademarks or service marks of significant commercial value, or of personal or professional names of individuals.“). Continue



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