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19. März 2004 | Kategorien: Intern | Bislang keine Kommentare

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Meinungsfreiheit – awd-aussteiger.de

16. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

§ 12 BGB, Art 5 GG

OLG Hamburg v. 18.12.2003 – 3 U 117/03

Das Gericht entschied, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma AWD seine Internetdomain wieder nutzen darf, was ihm vom LG Hamburg untersagt worden war.

Dies lag zum einen daran, dass das Gericht keinen markenmäßigen Gebrauch feststellte. Auch fehle es an einer Irreführungsgefahr und Rufausbeutung der Marke.

Zudem sei die kritische Berichterstattung von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG gedeckt und kein rechtswidriges Verhalten.

Link zum Urteil [21.04.2004 via advobLAWg]

Entscheidungskommentare:

Markenplatz

Domain Recht

Spitzname – mormonen.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

§ 12 BGB

LG Frankfurt a.M. v 27.02.2003 – 2/3 O 536/02

Die „Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage“ kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Namensschutz auch im Hinblick auf den Spitznamen „Mormonen“ berufen. Die Bezeichnung „Mormonen“ weist eine individuelle Eigenart auf, besitzt also eine namensmäßige Unterscheidungskraft und ist damit von Natur aus geeignet, eine Namensfunktion auszuüben.

Link zum Urteil

Stadtteilname – ruest.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

§ 12 BGB

LG Oldenburg v. 17.12.2003 – 5 S 651/03

Der Namensschutz nach § 12 BGB gilt auch für Stadt- bzw. Gemeindeteile, die in einer Domain verwendet werden.

Ferner kann der Namensberechigte (hier der Ortsteil) einem Dritten (der Gemeinde) die Nutzung seines Namens gestatten. Dieser kann sich dann auf die selbe Priorität berufen, wie der Namensträger selbst.

Die Gemeinde habe mangels überragender überregionaler Bedeutung zwar keinen Vorrang gegenüber einem anderen Namensträger, es gelte jedoch der Grundsatz der Priorität.

Danach hatte der Kläger keinen Unterlassungsanspruch gegen die Gemeinde.

Interessant ist die Entscheidung im Hinblick auf die neu eingeführten IDNs: Das Gericht stelle fest, dass es rechtlich unerheblich sei, dass der Beklagte nicht „Ruest“ sondern „Rüst“ heisse. Er habe dennoch Rechte gem. § 12 BGB an dem Domainnamen.

Link zum Urteil

Firmenname – results.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

§§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG, § 12 BGB

LAG Niedersachsen v. 02.09.2003 – 13 Sa 453/03

Das LAG sah einen Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG als begründet an und entschied daneben auf Freigabe der Domain.

Ein früherer Arbeitnehmer hatte die mit einem Teil des Firmennamens seines ehemaligen Arbeitgebers korrespondierende Domain registriert, kurz bevor das Arbeitsverhältnis beendet wurde und trat auf den Seiten unter der Domain unter einer anderen geschäftlichen Bezeichnung auf. Ein berechtigtes Interesse seitens des Beklagten bestand nach Ansicht des Gerichts nicht.

Das Gericht sah den Anspruch lediglich aus § 15 Abs. 2 MarkenG als gegeben an. Insbesondere stellte die Registrierung keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, da die Regsitrierung der Domain lediglich eine Vorbereitungshandlung ohne Außenwirkung sei, welche nicht unter das Wettbewerbsverbot des § 60 HGB falle.

Link zum Urteil

Städtenamen – schulenberg.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

§ 12 BGB

OLG Oldenburg v. 30.09.2003 – 13 U 73/03

Das OLG entschied, dass die Freigabe einer einen Namen oder -sbestandteil enthaltenden Domain die absolute Bekanntheit des Namensträgers voraussetzt, der die Freigabe erreichen möchte.

Der Beklagten, eine Privatperson, war von der ersten Instanz verurteilt worden, die Nutzung der Domain zu unterlassen. Zu einer Freigabe der Domain wurde er jedoch nicht verurteilt. Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Interessant ist, dass das Gericht im konkreten Fall einen Rückgriff auf das Priotitätsprinzip als nicht notwendig erachtete:

Aus den Gründen: „[…]Hier besteht nach Namensalter, Bekanntheitsgrad und wirtschaftlicher Bedeutung wie auch Verschiedenheit des Inhalts (Gemeinde bzw. Privatperson) der Parteien eine so starke und überragende Position der Klägerin gegenüber dem Beklagten, daß eine auch nur annähernd gleiche Bedeutung den Parteien sowie ein möglicher Konfliktfall nicht erkennbar ist. Daher ist hier auch ein Rekurrieren auf das (subsidiäre) Prioritätsprinzip zur Schaffung von Gerechtigkeit nicht erforderlich.[…]“

Link zum Urteil

Vorinstanz:

LG Oldenburg v. 14.05.2003 – 5 O 3852/02

Entscheidungskommentare:

Mietzel auf JurPC

Domain Recht

juristische Link-Sammlung

15. März 2004 | Kategorien: Links | Bislang keine Kommentare

Frank Urban

Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

15. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | Bislang keine Kommentare

BGH v. 11.03.2004 – I ZR 304/01

Nach einem aktuellen Urteil des BGH haftet ein Internet-Auktionshaus auch für die Markenverletzung Dritter (bei Fremdversteigerungen).

Zwar sei dem Auktionshaus nicht zuzumuten, jedes Drittangebot von vornherein auf mögliche Verletzung von Markenrechten Dritter zu prüfen. Sobald Kenntnis seitens des Auktionshauses besteht, muss dieses jedoch den fraglichen Artikel umgehend sperren. Auch bestehe eine Pflicht sicherzustellen, dass durch diesen konkreten Anbieter keine weiteren Verletzungen entstehen. Ein Schadensersatzanspruch gegen das Auktionshaus bestehe jedoch mangels eigener Markenverletzung nicht.

In dem Streit ging es um nachgemachte Rolex-Uhren im Internetauktionshaus ricardo.de.

Pressemitteilung des BGH

Entscheidungskommentare:
zdnet.de
golem.de
heise.de

Vorinstanzen:
OLG Köln v. 2.11.2001 – 6 U 12/01
LG Köln v. 31.10.2000 – 33 O 251/00



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