Spitzname – mormonen.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

§ 12 BGB

LG Frankfurt a.M. v 27.02.2003 – 2/3 O 536/02

Die „Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage“ kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Namensschutz auch im Hinblick auf den Spitznamen „Mormonen“ berufen. Die Bezeichnung „Mormonen“ weist eine individuelle Eigenart auf, besitzt also eine namensmäßige Unterscheidungskraft und ist damit von Natur aus geeignet, eine Namensfunktion auszuüben.

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Stadtteilname – ruest.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

§ 12 BGB

LG Oldenburg v. 17.12.2003 – 5 S 651/03

Der Namensschutz nach § 12 BGB gilt auch für Stadt- bzw. Gemeindeteile, die in einer Domain verwendet werden.

Ferner kann der Namensberechigte (hier der Ortsteil) einem Dritten (der Gemeinde) die Nutzung seines Namens gestatten. Dieser kann sich dann auf die selbe Priorität berufen, wie der Namensträger selbst.

Die Gemeinde habe mangels überragender überregionaler Bedeutung zwar keinen Vorrang gegenüber einem anderen Namensträger, es gelte jedoch der Grundsatz der Priorität.

Danach hatte der Kläger keinen Unterlassungsanspruch gegen die Gemeinde.

Interessant ist die Entscheidung im Hinblick auf die neu eingeführten IDNs: Das Gericht stelle fest, dass es rechtlich unerheblich sei, dass der Beklagte nicht „Ruest“ sondern „Rüst“ heisse. Er habe dennoch Rechte gem. § 12 BGB an dem Domainnamen.

Link zum Urteil

Firmenname – results.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

§§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG, § 12 BGB

LAG Niedersachsen v. 02.09.2003 – 13 Sa 453/03

Das LAG sah einen Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG als begründet an und entschied daneben auf Freigabe der Domain.

Ein früherer Arbeitnehmer hatte die mit einem Teil des Firmennamens seines ehemaligen Arbeitgebers korrespondierende Domain registriert, kurz bevor das Arbeitsverhältnis beendet wurde und trat auf den Seiten unter der Domain unter einer anderen geschäftlichen Bezeichnung auf. Ein berechtigtes Interesse seitens des Beklagten bestand nach Ansicht des Gerichts nicht.

Das Gericht sah den Anspruch lediglich aus § 15 Abs. 2 MarkenG als gegeben an. Insbesondere stellte die Registrierung keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, da die Regsitrierung der Domain lediglich eine Vorbereitungshandlung ohne Außenwirkung sei, welche nicht unter das Wettbewerbsverbot des § 60 HGB falle.

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Städtenamen – schulenberg.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

§ 12 BGB

OLG Oldenburg v. 30.09.2003 – 13 U 73/03

Das OLG entschied, dass die Freigabe einer einen Namen oder -sbestandteil enthaltenden Domain die absolute Bekanntheit des Namensträgers voraussetzt, der die Freigabe erreichen möchte.

Der Beklagten, eine Privatperson, war von der ersten Instanz verurteilt worden, die Nutzung der Domain zu unterlassen. Zu einer Freigabe der Domain wurde er jedoch nicht verurteilt. Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Interessant ist, dass das Gericht im konkreten Fall einen Rückgriff auf das Priotitätsprinzip als nicht notwendig erachtete:

Aus den Gründen: „[…]Hier besteht nach Namensalter, Bekanntheitsgrad und wirtschaftlicher Bedeutung wie auch Verschiedenheit des Inhalts (Gemeinde bzw. Privatperson) der Parteien eine so starke und überragende Position der Klägerin gegenüber dem Beklagten, daß eine auch nur annähernd gleiche Bedeutung den Parteien sowie ein möglicher Konfliktfall nicht erkennbar ist. Daher ist hier auch ein Rekurrieren auf das (subsidiäre) Prioritätsprinzip zur Schaffung von Gerechtigkeit nicht erforderlich.[…]“

Link zum Urteil

Vorinstanz:

LG Oldenburg v. 14.05.2003 – 5 O 3852/02

Entscheidungskommentare:

Mietzel auf JurPC

Domain Recht

juristische Link-Sammlung

15. März 2004 | Kategorien: Links | Bislang keine Kommentare

Frank Urban

Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

15. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | Bislang keine Kommentare

BGH v. 11.03.2004 – I ZR 304/01

Nach einem aktuellen Urteil des BGH haftet ein Internet-Auktionshaus auch für die Markenverletzung Dritter (bei Fremdversteigerungen).

Zwar sei dem Auktionshaus nicht zuzumuten, jedes Drittangebot von vornherein auf mögliche Verletzung von Markenrechten Dritter zu prüfen. Sobald Kenntnis seitens des Auktionshauses besteht, muss dieses jedoch den fraglichen Artikel umgehend sperren. Auch bestehe eine Pflicht sicherzustellen, dass durch diesen konkreten Anbieter keine weiteren Verletzungen entstehen. Ein Schadensersatzanspruch gegen das Auktionshaus bestehe jedoch mangels eigener Markenverletzung nicht.

In dem Streit ging es um nachgemachte Rolex-Uhren im Internetauktionshaus ricardo.de.

Pressemitteilung des BGH

Entscheidungskommentare:
zdnet.de
golem.de
heise.de

Vorinstanzen:
OLG Köln v. 2.11.2001 – 6 U 12/01
LG Köln v. 31.10.2000 – 33 O 251/00

Metatags

13. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | Bislang keine Kommentare

OLG Düsseldorf v. 17.02.2004 – Az.: I 20 U 104/03 – ´Metatags III´

„Leitsätze

Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelmäßig keine kennzeichenmäßige Nutzung dar.

Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelmäßig kein „unlauteres Abfangen von Kunden“ dar.

Aufgrund seiner Erfahrung mit Suchmaschinen wird der Verkehr auch nicht in relevanter Weise getäuscht.“

Link zum Urteil

Meines Erachtens eine falsche Beurteilung, die zudem der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur widerspricht.
Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs ist jedoch insoweit einheitlich.

Frühere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu Metatags:
OLG Düsseldorf v. 15.07.2003 – Az.: 20 U 21/03 – Impuls
OLG Düsseldorf v. 1.10.2002 – Az.: 20 U 93/02

Anforderungen an Anbieterkennzeichnung/Impressum nach § 6 TDG (OLG München, Urteil vom 12.02.2004 – 29 U 4564/03)

13. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | Bislang keine Kommentare

Das OLG München hält einen Link zum Impressum auf der Homepage am unteren Rand, soweit die Bildschirmauflösung von 1024 x 768 ihn nicht darstellt, für nicht rechtmäßig. Der Inhaber einer Website, bei der man erst durch vier Bildschirmseiten scrollen musste, verstieß damit gegen die Vorgaben des § 6 TDG.

Konkret führte das Gericht zu den Erfordernissen der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG aus:

„Die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein (vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21; vgl. Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach der Diensteanbieter die betreffenden Informationen den Nutzern des Dienstes „leicht, unmittelbar und ständig verfügbar“ machen muss). Leicht erkennbar im Sinne von § 6 TDG sind die Informationen, wenn die Möglichkeit einer einfachen und effektiven optischen Wahrnehmung besteht (vgl. Hoß CR 2003, 687, 688). Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen. Beide Erfordernisse sind bei dem streitgegenständlichen Internetauftritt, wie er dem Nutzer bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten begegnet, nicht erfüllt.“

Link zum Urteil

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