juristische Link-Sammlung

15. März 2004 | Kategorien: Links | Bislang keine Kommentare

Frank Urban

Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

15. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | Bislang keine Kommentare

BGH v. 11.03.2004 – I ZR 304/01

Nach einem aktuellen Urteil des BGH haftet ein Internet-Auktionshaus auch für die Markenverletzung Dritter (bei Fremdversteigerungen).

Zwar sei dem Auktionshaus nicht zuzumuten, jedes Drittangebot von vornherein auf mögliche Verletzung von Markenrechten Dritter zu prüfen. Sobald Kenntnis seitens des Auktionshauses besteht, muss dieses jedoch den fraglichen Artikel umgehend sperren. Auch bestehe eine Pflicht sicherzustellen, dass durch diesen konkreten Anbieter keine weiteren Verletzungen entstehen. Ein Schadensersatzanspruch gegen das Auktionshaus bestehe jedoch mangels eigener Markenverletzung nicht.

In dem Streit ging es um nachgemachte Rolex-Uhren im Internetauktionshaus ricardo.de.

Pressemitteilung des BGH

Entscheidungskommentare:
zdnet.de
golem.de
heise.de

Vorinstanzen:
OLG Köln v. 2.11.2001 – 6 U 12/01
LG Köln v. 31.10.2000 – 33 O 251/00

Metatags

13. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | Bislang keine Kommentare

OLG Düsseldorf v. 17.02.2004 – Az.: I 20 U 104/03 – ´Metatags III´

„Leitsätze

Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelmäßig keine kennzeichenmäßige Nutzung dar.

Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelmäßig kein „unlauteres Abfangen von Kunden“ dar.

Aufgrund seiner Erfahrung mit Suchmaschinen wird der Verkehr auch nicht in relevanter Weise getäuscht.“

Link zum Urteil

Meines Erachtens eine falsche Beurteilung, die zudem der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur widerspricht.
Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs ist jedoch insoweit einheitlich.

Frühere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu Metatags:
OLG Düsseldorf v. 15.07.2003 – Az.: 20 U 21/03 – Impuls
OLG Düsseldorf v. 1.10.2002 – Az.: 20 U 93/02

Anforderungen an Anbieterkennzeichnung/Impressum nach § 6 TDG (OLG München, Urteil vom 12.02.2004 – 29 U 4564/03)

13. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | Bislang keine Kommentare

Das OLG München hält einen Link zum Impressum auf der Homepage am unteren Rand, soweit die Bildschirmauflösung von 1024 x 768 ihn nicht darstellt, für nicht rechtmäßig. Der Inhaber einer Website, bei der man erst durch vier Bildschirmseiten scrollen musste, verstieß damit gegen die Vorgaben des § 6 TDG.

Konkret führte das Gericht zu den Erfordernissen der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG aus:

„Die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein (vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21; vgl. Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach der Diensteanbieter die betreffenden Informationen den Nutzern des Dienstes „leicht, unmittelbar und ständig verfügbar“ machen muss). Leicht erkennbar im Sinne von § 6 TDG sind die Informationen, wenn die Möglichkeit einer einfachen und effektiven optischen Wahrnehmung besteht (vgl. Hoß CR 2003, 687, 688). Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen. Beide Erfordernisse sind bei dem streitgegenständlichen Internetauftritt, wie er dem Nutzer bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten begegnet, nicht erfüllt.“

Link zum Urteil

13.03.2004 – WebLog online!

13. März 2004 | Kategorien: Intern | Bislang keine Kommentare

Heute ist mein Weblog erstmals online!

Ich habe es noch nicht geschafft, die Sprache vollständig unzustellen, aber das wird sukzessive nachgeholt.

Auf diesen Seiten werde ich nach und nach Informationen zusammentragen und bereitstellen: über mich und meine Interessen. Insbesondere wird eine Kategorie Domainrecht erstellt, in der ich versuchen werde, möglichst viele relevante Urteile zu diesem Thema zusammenzutragen. Mal sehen, inwieweit mir das gelingt. Ich habe mir zumindest vorgenommen, die Datenbank jeden Tag um ein Urteil zu bereichern.

Falls jemand Interesse an diesem Projekt hat, ist er jederzeit gerne willkommen.

Für Anregungen und Kommentare bin ich immer offen!

Sittenwidriges Handeln – touristikbörse24.de

12. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

§§ 1, 3 UWG

LG Köln v. 12.03.2004 – 31 O 155/04

Das LG erließ gegen den Inhaber der Domain touristikbörse24.de eine einstweilige Verfügung wegen erpresserischen Handelns. Grund hierfür war, dass der Inhaber der Domain diese dem Inhaber der Domain touristikboerse24.de, der unter dieser Adresse eine Reisevermittlung betreibt, anbot und offensichtlich als Gegenleistung auf einen all-inclusive-Urlaub spekulierte. Nachdem der Inhaber der Domain touristikboerse24.de nicht auf dieses Angebot eingehen wollte, versuchte der Inhaber der IDN-Domain, diese bei eBay zu versteigern.

Sowohl den Verkauf als auch die Nutzung untersagte das LG wegen sittenwidrigen Handelns (§ 1 UWG) und Irreführung des Anwenders (§ 3 UWG).

Das Gericht ging in seinem Beschluss selbstverständlich davon aus, dass zwischen den beiden Domainnamen Verwechslungsgefahr bestand, obwohl hinter dem Domainnamen touristikbörse24.de eigentlich vielmehr die technische Adresse xn--touristikbrse24-itb.de steht. Eine Feststellung, die im Hinblick auf die neuen IDNs hoffentlich ständige Rechtsprechung wird.

Entscheidungskommentare:

Barkenmeyer

Domain Recht

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