Beiträge mit dem Tag "WIPO"

Zulässigkeit von Fanseiten unter der UDRP: LadyGaga.org vs. TomWelling.com

29. September 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Erst vor kurzem wurden beim National Arbitration Forum (NAF), einem der Streitbeilegungsanbieter für Streitverfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), zwei Entscheidungen veröffentlicht, die sich mit den Voraussetzungen der Zulässigkeit von Domainnamen befassten, die mit dem Namen einer berühmten Persönlichkeit identisch sind und in Verbindung mit einer Fanseite genutzt werden. Der US-amerikanische Schauspieler Tom Welling bekam den Domainnamen „TomWelling.com“ zugesprochen (Tom Welling v. Kenneth Gold, NAF Claim No. 1393893), wohingegen die US-amerikanische Sängerin Stefani Joanne Angelina Germanotta, besser bekannt unter dem Namen Lady Gaga, mit ihrer Beschwerde gegen die Registrierung des Domainnamens „LadyGaga.org“ scheiterte (Ms. Stefani Germanotta v. oranges arecool XD, NAF Claim No. 1403808). Continue

UDRP: WIPO-Schiedsgericht überträgt 14 Jahre alte Domain „TrainingChannel.com“ an Inhaber einer fünf Jahre alten Wort-/Bildmarke

18. August 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke Nr. 005203005 (Darstellung siehe links) ging im Wege einer Beschwerde nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen den Inhaber des Domainnamens „TrainingChannel.com“ vor, der bereits am 21.09.1997 registriert wurde, ein Jahr vor der Gründung der Beschwerdeführerin und neun Jahre vor Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Das Schiedsgericht der WIPO kam in der Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Übertragung des Domainnamens vorliegen (Training Channel, S.A v. Domain Asset Holdings, WIPO Case No. D2011-0875) .

Das Schiedsgericht kam zunächst zu der richtigen Überzeugung, dass der Domainname mit der Marke der Beschwerdeführerin verwechslungsfähig ähnlich ist. Es ist anerkannt, dass grafische Bestandteile, die nicht in Domainnamen wiedergegeben werden können, bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen einem Domainnamen und einer Marke außer Betracht bleiben können (vgl. bspw. X6D Limited v. Telepathy, Inc., WIPO Case No. D2010-1519). Auch spielt es bei der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4(a)(i) der UDRP („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“) keine Rolle, ob der Domainname älter oder jünger ist als die Marke, aus der Rechte geltend gemacht werden.

Die Feststellungen des Schiedsgerichts zu den Tatbestandsmerkmalen der § 4(a)(ii) der UDRP („you have no rights or legitimate interests in respect of the domain name“) und § 4(a)(iii) der UDRP („your domain name has been registered and is being used in bad faith“) tragen meiner Meinung nach jedoch nicht.

Schon im Bezug auf eigene Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners hätte man die Beschwerde mit guten Argumenten zurückweisen können. Der Begriff „Training Channel“ kann meines Erachtens als beschreibend angesehen werden und wird vielfach beschreibend genutzt, wie eine Google-Suche nach diesem Begriff zeigt. Die Registrierung von beschreibenden Domainnamen ist nach der Rechtsprechung der Schiedsgerichte regelmäßig zulässig, zumindest dann, wenn der Domainname in Verbindung mit seinem beschreibenden Inhalt genutzt wird (vgl. bspw. die Entscheidungen Allocation Network GmbH v. Steve Gregory, WIPO Case No.D2000-0016; Porto Chico Stores, Inc. v. Otavio Zambon, WIPO Case No.D2000-1270; Sweeps Vacuum & Repair Center, Inc. v. Nett Corp., WIPO Case No.D2001-0031). Selbst die Registrierung von Domainnamen mit dem alleinigen Ziel des Weiterverkaufs wurde in einigen Fällen als unproblematisch angesehen.

Spätestens bei der Frage der bösgläubigen Registrierung und Benutzung hätte das Schiedsgericht zu Gunsten des Beschwerdegegners entscheiden müssen. Das Schiedsgericht sah es im vorliegenden Fall als erwiesen an, dass der Domainname registriert wurde, um ihn an den Beschwerdeführer oder einen seiner Wettbewerber zu verkaufen („the Respondent registered the disputed domain name primarily for the purpose of selling it to the Complainant or to one of its competitors for valuable consideration in excess of the Respondent’s out-of-pocket expenses“). Es ist jedoch schlicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Registrierung des Domainnamens mit einer diesbezüglichen Absicht gehandelt haben kann, da es den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Domainregistrierung noch gar nicht gab.

Der Domaininhaber wäre gut beraten gewesen, sich im Verfahren gegen die Beschwerde zu verteidigen.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

UDRP und Titelschutz? WeWillRockYou.com (Queen Productions Limited, Duck Productions Limited, Queen Music Limited v. Daniel Stanojevic, WIPO Case No. D2011-1001)

9. August 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die bekannte Band Queen (bzw. deren Produktionsgesellschaften) haben ein Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) angestrengt und die Übertragung des Domainnamens „WeWillRockYou.com“ beantragt, der bereits im Jahre 1997 durch den Beschwerdegegner registriert wurde (Queen Productions Limited, Duck Productions Limited, Queen Music Limited v. Daniel Stanojevic, WIPO Case No. D2011-1001).

Problematisch in diesem Fall war vor allem, dass die Markenrechte, auf die sich die Beschwerdeführer gestützt haben, erst im Jahre 2002 angemeldet wurden und damit prioritätsjünger waren als die Domainregistrierung. Da für den Übertragungsanspruch in einem UDRP-Verfahren Voraussetzung ist, dass der Domainname bösgläubig registriert wurde, scheitern UDRP-Verfahren meistens dann, wenn der Domainname registriert wurde, bevor der Beschwerdeführer Markenrechte an einem Zeichen hatte. In diesen Fällen ist regelmäßig nicht nachweisbar, dass die Domainregistrierung in Kenntnis der Markenrechte des Beschwerdeführers erfolgte.

Im vorliegenden Fall konnten die Beschwerdeführer daher nur erfolgreich sein, weil sie sich auf sog. „unregistered trade mark rights“ berufen konnten. Voraussetzung für das Entstehen solcher nichteingetragener Markenrechte ist nach der Rechtsprechung der Schiedsgerichte, dass ein Begriff Verkehrsdurchsetzung („secondary meaning“) hat. Faktoren, die für eine solche Verkehrsdurchsetzung sprechen, sind unter anderem die Dauer der Benutzung des Zeichens, die Umsätze, die mit dem Zeichen erzielt wurden, die Werbeausgaben und das Medienecho. Der Schiedsrichter bejahte das Bestehen nichteingetragener Markenrechte zu Gunsten der Beschwerdeführer, da der Song „We will rock you“ sehr bekannt sei und das Zeichen über einen langen Zeitraum intensiv auf Merchandising-Artikeln genutzt wurde.

Das Vorhandensein von Titelrechten ohne Verkehrsdurchsetzung wäre nicht ausreichend gewesen, um Rechte an einer Marke im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP („trademark or service mark“) geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung der Schiedsgerichte besteht Einigkeit, dass Namensrechte, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen als solche nicht vom Begriff „trademark or service mark“ im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP umfasst sind. Rechte an solchen Bezeichnungen, die nicht auch als Marke eingetragen sind, können daher nur geltend gemacht werden, wenn diese auf Grund erfolgter Benutzung Verkehrsgeltung erlangt haben. Im Hinblick auf Titel wurde dies unter anderem für die Filmtitel “Letters From Iwo Jima”, “Norbit”, “Sweeney Todd”, “How To Lose It All”, “Iron Man”, “Seven Day Itch”, “Things We Lost In The Fire”, “Life and Def” und “A Mighty Heart” (Paramount Pictures Corporation v. Pete Gilchrist, WIPO Case No. D2007-0128), den Buchtitel „1,000 Places To See Before You Die“ (Workman Publishing Co., Inc., Patricia Schultz v. ICE, WIPO Case No. D2011-0414) und die  Zeitschriftentitel „ANDHRA PRABHA“ (Express Publications (Madurai) Limited, Express Network Private Limited v. Vasavi Communications Ltd, Seenu, WIPO Case No. D2011-0150) und „The Economic Times“ (Bennett Coleman & Co Ltd v. Steven S Lalwani, WIPO Case No. D2000-0014) bejaht.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

Apple Inc. gewinnt „ipods.com“ im UDRP-Verfahren (Apple Inc. v. Private Whois Service, WIPO Case No. D2011-0929)

2. August 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Apple Inc. hat in einem Schiedsverfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) die Übertragung des Domainnamens „ipods.com“ erwirkt. Der Wert des Domainnamens dürfte beträchtlich sein. Apple hatte 2007 die Domain „iphone.com“ für einen siebenstelligen Betrag und in diesem Jahr den Domainnamen „icloud.com“ für 4,5 Millionen Dollar angekauft.

In der Entscheidung vom 21.07.2011 ist der Schiedsrichter David J.A. Cairns davon ausgegangen, dass der Domainname, der auf eine Parking-Webseite unter einem anderen Domainnamen weitergeleitet wurde, die Werbelinks zu Apple-Produkten enthielt, mit den IPOD-Marken von Apple verwechslungsfähig ist, der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen hat und der Domainname bösgläubig registriert und benutzt wurde.

Die Entscheidung ist im Ergebnis sicher richtig und zeigt einmal mehr, dass die Nutzung eines nicht rein beschreibenden Domainnamens in Verbindung mit einer Parking-Webseite regelmäßig zur Übertragung des Domainnamens unter der UDRP führt. Der Domaininhaber hätte seine Chancen deutlich verbessern können, wenn er den Domainnamen in Verbindung mit einer Webseite zum Verkauf von IPODS genutzt hätte. Nach der vorherrschenden Meinung der Schiedsgerichte kann sich ein Reseller nämlich auf eigene Rechte oder berechtigte Interessen an einem Domainnamen berufen, wenn er tatsächlich Produkte über die Webseite verkauft, ausschließlich die Produkte des Markeninhabers verkauft und über seine Verbindung zum Markeninhaber aufklärt (vgl. Oki Data Americas, Inc. v. ASD, Inc. WIPO Case No. D2001-0903; Experian Information Solutions, Inc. v. Credit Research, Inc. WIPO Case No. D2002-0095).

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

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