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WIPO veröffentlicht Liste der Schiedsrichter für Legal Rights Objections

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Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) hat die Liste der Schiedsrichter für die sog. „Legal Rights Objections“ veröffentlicht, einem Schutzmechanismus, der im Zusammenhang mit den neuen Top-Level-Domains (TLD) eingeführt wurde und der es Markeninhabern und Internationalen Organisationen (IGOs) ermöglicht, der Zuteilung einer neuen TLD an den Antragsteller durch die Internet Corporation for Assigned Names and […]

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WIPO veröffentlicht UDRP-Statistik für das Jahr 2011

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Im letzten Jahr wurden bei der WIPO, einem der vier von der ICANN akkreditierten Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), insgesamt 2.764 Verfahren anhängig gemacht, die insgesamt 4.781 Domainnamen zum Gegenstand hatten. Dies bedeutet eine Steigerung im Verhältnis zu 2009 (2.107 Verfahren/4.685 Domains) und 2010 (2.696 Verfahren/4.367 Domains). Die […]

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Bislang 16 UDRP-Verfahren gegen „.xxx“-Domains

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Neben den fünf UDRP-Verfahren um „.xxx“-Domains, über die bereits berichtet wurde, sind zwischenzeitlich weitere UDRP-Verfahren gegen Inhaber von „.xxx“-Domains anhängig gemacht worden: utsystem.xxx, NAF Claim No. 1428670 baylorgirls.xxx, NAF Claim No. 1429318 tdbank.xxx, NAF Claim No. 1429679 femjoy.xxx, WIPO Case No. D2012-0226 kayjewelers.mobi, WIPO Case No. D2012-0192 finansbank.xxx, WIPO Case No. D2012-0111 borcelik.xxx, WIPO Case […]

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Allianz SE gewinnt UDRP-Verfahren um „allianz-kredit.com“

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Die Allianz SE war im UDRP-Verfahren gegen den Inhaber des Domainnamens „allianz-kredit.com“ erfolgreich (Allianz SE v. Sven Gauger, WIPO Verfahren Nr. D2011-2053), der den Domainnamen ausweislich der Urteilsgründe zwar nicht notwendigerweise zum Betrieb einer Website, gleichwohl jedoch aktiv genutzt hat, und zwar als E-Mail-Kontakt zur Abwicklung von Fernabsatzgeschäften, die Gegenstand polizeilicher Ermittlungen in Deutschland gewesen […]

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Berlusconi’s Mediaset S.p.A. verliert UDRP-Verfahren um „mediaset.com“

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Mediaset S.p.A., die vom früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi gegründete Fernseh-Sendergruppe, scheiterte bei dem Versuch, den Domainnamen „mediaset.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Mediaset S.p.A. v. Didier Madiba, Fenicius LLC, WIPO Case No. D2011-1954). Das Schiedsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die bloßen Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, den Nachweis zu erbringen, […]

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Erste UDRP-Entscheidungen zu „.xxx“-Domains: Fehlende Mitgliedschaft zur „sponsored community“ führt regelmäßig zur Übertragung des Domainnamens

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Von den ersten fünf UDRP-Verfahren, die Domainregistrierungen unter der neuen TLD „.xxx“ zum Gegenstand hatten, sind zwischenzeitlich zwei entschieden. Die Domainnamen „heb.xxx“ (HEB Grocery Company, L.P. v Eric Gonzales, NAF Claim No. 1421851) und „richardbranson.xxx“ (Richard Branson v Sean Truman, NAF Claim No. 1423689) wurden auf den jeweiligen Beschwerdeführer übertragen. Bemerkenswert in beiden Entscheidungen ist, […]

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RTL Television GmbH gewinnt UDRP-Verfahren um „dsds.biz“

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Die RTL Television GmbH, die seit vielen Jahren die Musikcastingshow „Deutschland sucht den Superstar“ ausstrahlt und Inhaberin der Markenrechte an den Zeichen „Deutschland sucht den Superstar“ und „DSDS“ ist, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens „dsds.biz“ vor. Das Schiedsgericht entschied, dass der Domainname auf die Beschwerdeführerin zu übertragen sei (RTL Television […]

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Erste UDRP-Beschwerden gegen Inhaber von „.xxx“-Domains anhängig

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Die erst Ende letzten Jahres eingeführte neue Top-Level-Domain (TLD) „.xxx“, die einen Namensraum für Anbieter von Erwachsenen-Unterhaltung schaffen will, ist in der Welt der UDRP-Verfahren angekommen. Seit Einführung der TLD wurden bereits fünf Schiedsverfahren anhängig gemacht: valero.xxx, WIPO Case No. D2012-0017 markafoni.xxx, WIPO Case No. D2011-2298 heb.xxx, NAF Claim No. 1421851 richardbranson.xxx, NAF Claim No. […]

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Braunschweiger Maschinenanstalt AG verliert UDRP-Verfahren um „bma.com“

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Die Braunschweiger Maschinenanstalt AG unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „bma.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Braunschweiger Maschinenanstalt AG v. SearchMachine, WIPO Case No. D2011-1794). Das aus drei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht stellte zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin Rechte an dem Zeichen „BMA“ im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP in Deutschland und Europa […]

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Streit unter Snowboardern: RIDE verliert UDRP-Verfahren um „ridehead.com“ gegen HEAD

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Der US-amerikanische Snowboard Hersteller K-2 Corporation, Inhaber der Markenrechte der in Verbindung mit Snowboards genutzten Marke „RIDE“, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen seinen österreichischen Konkurrenten HTM Sport GmbH, Inhaber der ebenfalls in Verbindung mit Snowboards genutzten Marke „HEAD“, wegen der Registrierung des Domainnamens „ridehead.com“ vor und unterlag (K-2 Corporation v. HTM Sport GmbH, WIPO […]

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