Beiträge mit dem Tag "Widerspruch"

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

24. Oktober 2018 | Kategorien: Marken, Markenanmeldung, Markenrecht | Kein Kommentar

Grundsätzlich trägt im mehrseitigen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Eine Kostenauferlegung kommt aber nach § 63 Abs. 1 MarkenG dann in Betracht, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles der Billigkeit entspricht.

Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn der Inhaber der jüngeren Marke vor deren Anmeldung positive Kenntnis von der älteren Marke hatte. In einem aktuellen Widerspruchsverfahren begründet das Amt wie folgt:

Der Widerspruchsgegner wurde bereits im Vorfeld des Verfahrens vom Inhaber der prioritätsälteren Marke […] auf die älteren Markenrechte an der vom Widerspruchsführer benutzten Marke aufmerksam gemacht. Gleichwohl meldete der Widerspruchsgegner seine Marke […] beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Mit diesem Verhalten hat er ein Verfahren und damit einhergehende Kosten verursacht, die vermeidbar gewesen wären und dem Widerspruchsführer nicht zuzumuten sind.

Eine solche Entscheidung ist für den Markenanmelder mitunter teuer. Das DPMA setzt den Gegenstandswert für das Widerspruchsverfahren nach billigem Ermessen fest, orientiert sich dabei jedoch meist an der Entscheidung des BGH zum Markenwert (GRUR 2006, 704), in der das Interesse eines Markeninhabers an der Aufrechterhaltung einer unbenutzten Marke mit einem Regelwert von € 50.000,00 beziffert wurde. Im Ergebnis besteht damit ein Kostenerstattungsanspruch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Höhe von € 1.822,96 (brutto).

BPatG: Gender matters – Cordia und CORDIUS auch bei identischen Dienstleistungen nicht verwechslungsfähig (Az.: 29 W (pat) 14/12)

11. Februar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte im Verfahren  29 W (pat) 14/12 über die Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Cordia“ und „CORDIUS“ zu entscheiden, die beide Schutz in Klasse 36 beanspruchen. Das BPatG bestätigte die Entscheidung der Markenstelle, welche davon ausging, dass es sich bei der Zielgruppe der in Frage stehenden Dienstleistungen entweder um Fachkreise aus Handel, Wirtschaft oder dem Finanzwesen handele, die schon berufsbedingt eine angemessene Sorgfalt walten ließen, oder um breite Verkehrskreise, die diese speziellen Dienstleistungen, die erhebliche finanzielle Konsequenzen haben könnten, ebenfalls mit einer gewissen Sorgfalt in Anspruch nähmen. Vor diesem Hintergrund würden die gegenüberstehenden Zeichen einen ausreichenden Abstand halten, da die Zeichen weder klanglich noch schriftbildlich noch begrifflich ähnlich wahrgenommen würden. Zur Zeichenähnlichkeit führte das Gericht aus:

Es trifft zwar zu, dass die dreisilbigen Vergleichszeichen in den ersten fünf Buchstaben übereinstimmen und somit über einen klanglich und schriftbildlich identischen und regelmäßig stärker beachteten Wortanfang verfügen. Aber die Endungen bewirken ein deutlich hervortretendes, abweichendes Gesamtklangbild, das durch begriffliche Unterschiede noch verstärkt wird.

Die sich an die identischen Buchstaben anschließende Endung der normal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke „US“ ist einen Buchstaben länger als diejenige der jüngeren Marke. Die angegriffene Marke endet auf den Vokal „a“, während die Widerspruchsmarke auf den wesentlich dunkleren Vokal „u“ und den markant in Erscheinung tretenden Zischlaut „s“ endet.

Hinzu kommt, dass die beiden Markenwörter von den angesprochenen Verkehrskreisen als (Fantasie-)Namen verstanden werden und ihnen bekannt ist, dass die Endung „a“ auf einen weiblichen und die Endung „US“ auf einen männlichen Namen hinweist. Tatsächlich handelt es sich auch bei dem Markenwort der jüngeren Marke um einen Vornamen. „Cordia“ ist die Kurzform des weiblichen Vornamens Concordia […].

Die angesprochenen Verkehrskreise werden diesen signifikanten geschlechtsspezifischen Unterschied zwischen den beiden Markenwörtern sowohl klanglich als auch schriftbildlich und begrifflich deutlich wahrnehmen, so dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ausscheidet.

Das Geschlecht macht also auch bei Marken den Unterschied. (via CMSHS bloggt)



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