Beiträge

LG Berlin: Domainnamen können wettbewerbsrechtliche Irreführungen begründen – standesamt24.de

/0 Kommentare/in , , /von

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 10.12.2020 (Az. 52 O 33/20) entschieden, dass die Verwendung des Domainnamens „standesamt24.de“ für ein privatwirtschaftliches Onlineangebot, über das sich die Nutzer offizielle Unterlagen und Dokumente von Standesämtern beschaffen lassen können, den Eindruck erweckt, das Angebot stammt von einer offiziellen Stelle und daher eine Irreführung vorliegt. Die Beklagte hat […]

Weiterlesen

OLG Celle: Vertragsstrafe bei Abmahnung im Wettbewerbsrecht (UWG) zwischen € 2.500,00 und € 10.000,00 angemessen – kein Regelsatz von € 5.100,00

/0 Kommentare/in /von

Das OLG Celle hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 05.12.2013, Az. 13 W 77/13) mit der Frage der Angemessenheit von Vertragsstrafen im Wettbewerbsrecht zu befassen. Es kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Versprechen einer Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,00 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung Anlass für erhebliche Zweifel an der Ernstlichkeit der […]

Weiterlesen

KG Berlin: Keine Markenberühmung bei Werbung mit TM-Symbol sofern Marke bereits angemeldet wurde (Beschluss vom 31.05.2013 – 5 W 114/13)

/0 Kommentare/in , /von

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 31.05.2013 (Az.: 5 W 114/13) entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, auf eine angemeldete und noch nicht eingetragene Marke mit dem aus dem amerikanischen Rechtsraum stammenden Symbol ™ hinzuweisen. Das Gericht ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass ein kleines hochgestelltes „TM“ im angloamerikanischen Rechtskreis das Symbol für „Unregistered Trademark“ ist, […]

Weiterlesen