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OLG Celle: Vertragsstrafe bei Abmahnung im Wettbewerbsrecht (UWG) zwischen € 2.500,00 und € 10.000,00 angemessen – kein Regelsatz von € 5.100,00

Das OLG Celle hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 05.12.2013, Az. 13 W 77/13) mit der Frage der Angemessenheit von Vertragsstrafen im Wettbewerbsrecht zu befassen. Es kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Versprechen einer Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,00 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung Anlass für erhebliche Zweifel an der Ernstlichkeit der […]

KG Berlin: Keine Markenberühmung bei Werbung mit TM-Symbol sofern Marke bereits angemeldet wurde (Beschluss vom 31.05.2013 – 5 W 114/13)

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 31.05.2013 (Az.: 5 W 114/13) entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, auf eine angemeldete und noch nicht eingetragene Marke mit dem aus dem amerikanischen Rechtsraum stammenden Symbol ™ hinzuweisen. Das Gericht ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass ein kleines hochgestelltes „TM“ im angloamerikanischen Rechtskreis das Symbol für „Unregistered Trademark“ ist, […]