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Wer darf „VOLKS“? BGH zur Verwendung der Bezeichnungen Volks-Inspektion, Volks-Reifen und Volks-Werkstatt (BGH vom 11.04.2013 – I ZR 214/11 – VOLKSWAGEN)

Die Volkswagen AG hatte die Betreiberin der Webseite Bild.de und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG wegen Verletzung ihrer VOLKSWAGEN-Marken in Anspruch genommen. Vorausgegangen war eine Werbeaktion der Beklagten, in der Inspektionsleistungen für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung „Volks-Inspektion“ und Reifen unter der Angabe „Volks-Reifen“ angeboten wurden. In der Werbung wurde A.T.U. ferner als „Volks-Werkstatt“ bezeichnet. […]

UDRP: Keine Übertragung des Domainnamens fine-tubes.com an Inhaber der Wort-/Bildmarke finetubes

Der Inhaber der Wort-/Bildmarke „finetubes“ (Darstellung links) unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „fine-tubes.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Fine Tubes Limited v. Tobias Kirch, J. & J. Ethen, Ethen Rohre GmbH, WIPO Case No. D2012-2211). Der Beschwerdegegner verteidigte sich erfolgreich mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit erfolglos versucht, die Marke […]

EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GTI“ und „SWIFT GTi“ (Rechtssache T-63/09)

Der EuGH hat den Widerspruch der Volkswagen AG aus der Marke „GTI“ gegen die Eintragung der Marke „SWIFT GTi“ von Suzuki zurückgewiesen (Volkswagen AG ./. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Rechtssache T-63/09). Volkswagen hatte gegen die Eintragung Widerspruch erhoben und die Auffassung vertreten, zwischen den beiden Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr. Der EuGH […]

BGH bestätigt namensrechtlichen Anspruch der Freien Wähler auf Löschung des Domainnamens „freie-waehler-nordverband.de“ (Az.: I ZR 191/10)

Der Bundesgerichtshof hat dem im Juni 2009 gegründeten Verein „FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Nord Verband Hanse Bund Allianz Gruppe für Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen, kurz FREIE WÄHLER Nordverband“, der sich auf der unter der Internetadresse „freie-waehler-nordverband.de“ betriebenen Website zu politischen Fragen äußert, untersagt, die Bezeichnung „FREIE WÄHLER Nordverband“ zu benutzen und diesen dazu verpflichtet, […]

BGH zur Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen mit beschreibendem Gehalt (Link economy)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09, entschieden, dass die Marke „Link economy“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 eintragungsfähig ist. Die Markenanmeldung wurde zunächst von der Markenstelle beim Deutschen Patent- und Markenamts wegen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, […]

EuG zur Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens „suchen.de“ (Urteil vom 12.12.2007 – Rs. T-117/06)

Das Europäische Gericht erster Instanz entschied, dass das Wortzeichen „suchen.de“ mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist. Volltext: Urteil des EuG vom 12.12.2007, Rs. T-117/06